Wir wissen, dass zum Beispiel in England Buslinien ganz selbstverständlich ausgestattet sind mit solchen Systemen.
In Kopenhagen können Sie selbstverständlich im ÖPNV WLAN nutzen und so weiter. Dass das bei Ihnen auf einen derartigen Widerstand stößt, erstaunt mich absolut, muss ich mal so sagen.
Also dass Internet und Mobiltelefon wichtige Voraussetzungen sind, um sozusagen auch wirtschaftlich voranzugehen, das müsste Ihnen absolut klar sein.
Und dass Sie das jetzt hier als Begründung suchen, da müssen Sie ja wirklich richtig sich Mühe geben, um diesen Antrag abzulehnen, eine völlige Selbstverständlichkeit.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD: Wir müssen vieles, müssen uns aber keine Mühe geben.)
Und, Herr Minister, ich schätze Ihr Engagement, auch für die Regenerativen, ausdrücklich. Das will ich hier mal sagen, weil heute auch in der „Ostsee-Zeitung“ da so ein
gewisser anderer Zungenschlag mit reinkam. Das möchte ich deutlich betonen. Aber dass Sie unseren Antrag nicht mal lesen, wo wir drinstehen haben, wir wollen eine Kostenanalyse. Wir haben noch nicht mal gesagt, das muss sofort umgesetzt werden zu jedem erdenklichen Preis.
Also für mich ist das, was hier abgeliefert wurde vonseiten der Regierungskoalition, ein wirkliches Armutszeugnis, weil es müsste eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit sein
Und das sind Sie nicht. Ihr Motto ist nach wie vor: „Wir segeln im Windschatten der technischen Entwicklung“,
die technische Entwicklung ist inzwischen europaweit so weit vorangeschritten, dass wir das grundsätzlich jetzt schon mal wagen könnten in Mecklenburg-Vorpommern und nicht erst in 20 Jahren.
Und Sie sehen an unserem Antrag, in Thüringen, Südharz und so weiter laufen bereits genau diese Projekte. Wir wollten eigentlich nur, dass Sie da mal anrufen und fragen,
und dass Sie es umsetzen. Das war heute ein schwacher Tag für das Thema, wie machen wir ÖPNV attraktiver in Mecklenburg-Vorpommern. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/370. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/370 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Mehr Demokratie wagen – Direktwahl des Bundespräsidenten einführen, Drucksache 6/365.
Antrag der Fraktion der NPD Mehr Demokratie wagen – Direktwahl des Bundespräsidenten einführen – Drucksache 6/365 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der überregionalen Tageszeitung „Die Zeit“ vom 8. März dieses Jahres können Sie nachlesen, was die NPD wirklich will.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach! – Manfred Dachner, SPD: Was will sie denn? – Heinz Müller, SPD: Das wissen wir.)
Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, entspricht in auffällig vielen Punkten exakt dem, was das deutsche Volk für richtig hält.
Das Blatt berichtet unter anderem, dass wir uns immer häufiger mit radikaldemokratischen Forderungen hervortun, als da wären:
Erstens. 2009 setzte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Für eine wahre Demokratie nach Schweizer Vorbild – Volksentscheide jetzt auf allen Ebenen einführen“ auf die Tagesordnung des Parlaments.
Zweitens. In einer großen Kampagne 2007 und 2008 wurde durch uns massiv die Forderung auf Volksentscheide und Volksabstimmungen eingefordert.
Drittens. Wir wollen durch grundsätzliches Eintreten für direkte Demokratie den etablierten Blockparteien einen großen Teil ihrer Macht entreißen, um endlich wieder der Forderung des Grundgesetzes Geltung zu verschaffen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und eben nicht von den Parteien.
Meine Damen und Herren, wie das jüngste Beispiel – ich meine die Schmierenkomödie um den Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff – jedem erneut deutlich vor Augen führt, haben die Leute am Ende über den CDULügenbaron Herrn zu Guttenberg noch mit distanzierter Verachtung reagiert. So entlud sich die Wut der Bürger am Rande des Großen Zapfenstreiches für den CDUMann Christian Wulff dadurch, dass sie zu Hunderten protestierend vor dem Schloss Bellevue erschienen und Herrn Wulf in Sprechchören regelrecht zum Teufel wünschten.
Meine Damen und Herren, die Forderung der Nationaldemokraten nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten ist für Sie hier in diesem sogenannten Hohen Hause nicht ganz neu. Schon in der 22. Sitzung am 12. Juli 2007 verlangten wir in einem Antrag auf Drucksache 5/649 die Direktwahl des Bundespräsidenten.
(Heinz Müller, SPD: Ich glaube, den haben wir abgelehnt. – Dr. Margret Seemann, SPD: Damals haben wir das abgelehnt.)
Schon damals forderte der Abgeordnete der NPD, Michael Andrejewski, eine Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel, eine Direktwahl des Bundespräsidenten im Bundestag zu erreichen. Herr Andrejewski sagte damals schon zutreffend, Zitat:
„Schon jetzt hat das Amt des Bundespräsidenten die gelegentliche Wirkung bei dem einen oder anderen Träger, Ansätze von selbstständigem Denken hervorzurufen, die man im etablierten Parteiensystem sonst nicht gewohnt ist.“ Und Andrejewski weiter: „Der Altpräsident Roman Herzog hat zwar nach seiner Amtszeit, aber doch sehr zutreffend, ernsthafte Zweifel angemeldet, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen könne … Und Horst Köhler stellte sich quer, als Bundeskanzlerin Merkel sich bei ihrem ersten Haushalt nicht einmal die Mühe machen wollte, pro forma die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, sondern offen verkündete, dass sie nun leider einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müsste.“ Zitatende