Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will da keine Grundsatzdebatte über den Nahverkehr in diesem Land oder in der Bundesrepublik führen. Das erspare ich mir heute Abend. Das ist weder der Zeitpunkt, noch ist der Antrag dafür geeignet.
Frau Kollegin Schwenke, ich will nur einen Satz dazu sagen: Wenn dieses Problem, das Sie da eben angesprochen haben oder das durch diesen Antrag hier angesprochen wird, auch nach Ihrer eigenen Auffassung im Vergleich zu den Problemen, die wir bekanntermaßen auch im Nahverkehr nicht nur in diesem Land haben, so winzig ist, dann sollte man auch das Rückgrat haben zu sagen, das ist etwas, das wir heute nicht entscheiden wollen, das ist uns nicht wichtig genug, wir beschäftigen uns mit den wirklich wichtigen Dingen, und dann konsequenterweise den Antrag ablehnen. Wir als SPD-Fraktion, ich weiß das auch von meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir sind zumindest so konsequent, wir werden diesen Antrag ablehnen. Inhaltlich hat der Minister alles dazu gesagt.
Sehr geehrte Kollegen, ich kann das verstehen, wenn man im Zug manchmal dann auch den Internetzugang nicht hat, aber ich bin dann schon froh, wenn der Zug keine Verspätung hat. – Vielen Dank.
(Jochen Schulte, SPD: Volksfront gegen den Nahverkehr. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nationale Front. – Heinz Müller, SPD: Nationale Züge.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast hätte ich in meiner Fraktion für einen Änderungsantrag geworben, neben der im Antrag geforderten Kostenanalyse ab sofort auch eine entsprechende Teststrecke zu fordern, natürlich die Strecke Stralsund– Rostock–Schwerin, versteht sich.
Denn neben den in der Antragsbegründung genannten, aber unbelegten vielen Geschäftsleuten und Dienstreisenden, die angeblich für effektives Arbeiten in ihrer Reisezeit auf Regionalverkehrszüge umsteigen würden, es aber doch nicht tun, weil der Handyempfang so schlecht ist, gibt es doch einige grüne Landtags- abgeordnete, denen die Teststrecke sehr entgegen- käme.
Ich kann mir gut vorstellen, dass beim gelangweilten Starren aus dem Zugfenster auch Ideen wie die für den vorliegenden Antrag kommen.
Grundsätzlich wäre ein derart zusätzlich bereitgestellter Service in der Tat begrüßenswert, allerdings halte ich die Begründung für an den Haaren herbeigezogen. In unserem Flächenland ist man fast immer mit dem Auto schneller als mit der Bahn. Es soll ja auch Geschäftsleute geben, für die Zeit Geld ist, und die werden wohl kaum auf die Bahn umsteigen, nur weil sie die ganze Zeit telefonieren oder im Internet surfen können.
Ich weiß ja nicht, wie oft Sie tatsächlich Bahn fahren oder ob Sie nur lieber darüber reden, als dass Sie in ein öffentliches Verkehrsmittel steigen, aber in der Regel arrangiert man sich mit der Fahrtzeit in der Bahn und nutzt sie beispielsweise zum Lesen. Falls Sie es nicht wissen sollten, auch ein Notebook ist ohne Internetverbindung immer noch benutzbar. Es können Texte geschrieben werden und sogar E-Post kann beantwortet werden, die dann eben erst abgesendet werden kann, wenn man wieder Netz hat.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es inzwischen Städte, die gar nicht mehr von der Bahn angefahren werden. Ganze Strecken wurden bereits stillgelegt. Das sind die Begleiterscheinungen des Volkstodes
oder, wie Sie zu sagen pflegen, des demografischen Wandels, an dem Ihre Politik natürlich total unschuldig ist. Sie gestalten ja nur.
Na ja, Hauptsache mobiles Internet und Telefonieren auf einem immer dünner werdenden Streckennetz. Das wirkt ja dann wenigstens noch jugendlich.
Die geforderte Nachrüstung von Mobilfunkrepeatern wird auf jeden Fall zusätzliche Kosten produzieren.
Wir sind der Ansicht, dass der Erhalt und Ausbau des Streckennetzes des SPNV Vorrang vor allen Serviceverbesserungen zu haben hat. Solange diese Mängel nicht abgestellt sind, sind wir nicht bereit, derartigen Serviceforderungen zuzustimmen, von denen Sie und wahrscheinlich die grüne Glaskugel meinen, es würde mehr Menschen vom Auto auf die Schiene bringen und damit den Planeten retten. – Vielen Dank.
Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu dieser späten Stunde kann einen schon verwundern.
Und, Herr Kollege Jaeger, es sei mir gestattet, noch mal drauf einzugehen, auf Ihre Einbringung. Sie hatten gesagt, Ihnen geht es lediglich um die Verbesserung der Mobilfunkverbindung, um mit dem Handy arbeiten zu können. Offensichtlich kennen Sie Ihren Antrag selbst gar nicht richtig, denn der ist weitergehend gefasst, schließt nämlich ein WLAN mit ein, das heißt sehr wohl surfen im Internet. Nur so weit zu Ihrem Antrag,
der aber grundsätzlich gar nicht darauf ausgerichtet ist, die Mobilfunkverbindungen zu verbessern. Noch viel schlimmer: Sie verlangen, dass die Landesregierung beauftragt wird, eine Kostenanalyse zu erstellen.
In einem wirtschaftlichen Unternehmen ist es gang und gäbe, dass das von sich aus erfolgt, dass ein Unternehmen auf die Serviceleistungen, auf die Angebote und auf die Nachfrage eingeht. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll, eine Kostenanalyse für die Nachrüstung von Mobilfunkrepeatern zu machen.
Also es ist zu dem Antrag alles gesagt. Ich bin gebeten worden, mich kurzzufassen, das mache ich auch. Ich komme also von dem Skript, was hier vorliegt, dann doch ab. Es ist schon gesagt worden, wir als Fraktion der CDU lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.
Das Wort hat nun noch einmal für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Jaeger.