Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es zu keinen gravierenden Veränderungen kommt, dann wird es keine Mehrheit im Bundesrat geben, also wenn es zu keinen gravierenden Veränderungen am Gesetzentwurf kommt. Es droht dann die Anrufung des Vermittlungsausschusses, sodass die Gefahr besteht, dass die notwendige Reform über Monate blockiert wird, zu verantworten von Schwarz-Gelb. Gesetzlich kann es durch eine Hängepartie wegen unklarer Konditionen zu weiteren Verlusten in der Solarbranche kommen, als wenn der Schaden nicht jetzt schon groß genug wäre.
Wir brauchen deshalb, meine Damen und Herren, dringend ein ausgewogenes Konzept, das die Landesinteressen ausreichend berücksichtigt, natürlich auch die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb appelliere ich an alle Mitglieder des Bundestages, insbesondere an die Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, und ich fordere die Landesregierung auf, im Interesse der Energiewende und der Sicherung von Arbeitsplätzen gegen die Kürzungen der Solarförderung Widerstand zu leisten.
Allerdings hat die Aktuelle Stunde ja auch den Zweck, auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Ich sehe allerdings die rote Lampe
und insofern gehe ich anschließend noch mal rein. Ich werde anschließend noch mal eingehen auf die aktuellen Äußerungen in der „Ostsee-Zeitung“. Aber wie gesagt, ich akzeptiere natürlich die rote Lampe und werde dann nachher noch mal das Wort ergreifen. – Danke schön.
Herr Borchert, Sie können Ihre Rede auch noch mal halten, nämlich dann, wenn unser Antrag gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung steht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können zustimmen.)
Das Thema, das die SPD gewählt hat, ist natürlich aktuell und hat auch mit unserem Bundesland zu tun. Aber dass die Koalitionsfraktionen zunehmend ihre Konflikte in der
Aktuellen Stunde austragen, obwohl das gleiche Thema durch einen gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und meiner Fraktion für diese Landtagssitzung bereits gesetzt ist, das widerspricht den Gepflogenheiten dieses Hauses.
wenn sie dann gemeinsam mit der CDU gegen ihre Überzeugung unseren Antrag notgedrungen ablehnen muss.
besser wäre es gewesen, wenn sich alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien auf einen gemeinsamen Antrag gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung geeinigt hätten.
Unsere Bereitschaft gibt es dazu nach wie vor und die Möglichkeit haben Sie ja auch noch. Aber wahrscheinlich ist das eben mit der CDU bei uns im Land nicht zu machen. Ideologische Verblendung schlägt Zukunftspolitik.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
„Solarkürzungen gefährden Energiewende und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern“, hätten DIE GRÜNEN und wir
durchaus auch als Überschrift für unseren später hier zu behandelnden Antrag wählen können. Die Herren Bundesminister Rösler und Röttgen blenden bei ihrem Vorschlag aus, dass die bisherige Rechtslage auch für das Jahr 2012 bereits eine Reduzierung der Förderhöhe von knapp 30 Prozent vorsieht. Auch ohne zusätzliche Kürzungen würden die Einspeisetarife für Fotovoltaikanlagen bereits im nächsten Jahr auf das Niveau der Vergütung der viel gepriesenen Offshorewindanlagen sinken. Die Zeiten, in denen der Zubau von Fotovoltaikanlagen eine recht kostspielige Angelegenheit war, die sind vorbei.
Den Fotovoltaikausbau gerade jetzt auszubremsen, ist aus unserer Sicht gesellschaftspolitischer Irrsinn.
Was steckt dahinter? Im Interesse der Energiekonzerne setzt die Bundesregierung weiter auf fossile Kraftwerke.
Das soll die Abschaltung der Gelddruckmaschinen „Atomkraftwerke“ für die „großen Vier“ weniger schmerzlich machen.
An diese jahrzehntelangen Subventionen der Atomwirtschaft und an die Entsorgungskosten der radioaktiven Abfälle, die auch wir alle getragen haben und weiter tragen müssen, denken Sie nämlich nicht, wenn Sie über Kosten und Preise reden. Auch Herr Seidel nicht, der das ständig moniert und in der Presse wieder verlautbart hat.
Seit 2008 hat sich die Einspeisevergütung bis heute bereits halbiert. Neben der Höhe der vorgesehenen Kürzungen ist auch der geplante Zeitpunkt völlig indiskutabel. Wer betriebswirtschaftliche Planungszeiträume völlig negiert, schafft nicht nur Unsicherheit für einen ganzen Wirtschaftszweig, sondern geht ganz gezielt gegen diesen vor. Schon jetzt sind bundesweit – auch in Mecklenburg-Vorpommern – massenweise Aufträge storniert und Bankkredite zurückgezogen worden. In Gesprächen mit Unternehmen wurde mir von Auftragseinbrüchen von 50 bis 60 Prozent berichtet, und das, obwohl das Gesetz noch gar nicht in Kraft ist. Die Installateure bleiben auf ihren bestellten Waren sitzen, Häuslebauern und Investoren bricht die Finanzierung für ihre Fotovoltaikanlagen weg. Firmen beantragen Kurzarbeit beziehungsweise entlassen Menschen.
Als Wirtschaftsminister – und auch in der vergangenen Legislatur die gesamte Regierung – waren Sie recht stolz auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Zu Recht!
Und jetzt ist es egal, ob sie reihenweise ihre Existenzgrundlage verlieren? Die Presselandschaft war und ist voll von solchen Meldungen. Das ist nicht nur ein planloses, hektisches Vorgehen der Bundesregierung, ich nenne das völlig verantwortungslos. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesländer nach dem Bundestagsbeschluss den Vermittlungsausschuss anrufen und dass Mecklen