Sehr geehrte Damen und Herren, allein dieser kurze Problemaufriss zeigt, mit welchen Anforderungen unser Bundesland konfrontiert ist und welche Erwartungen an die Landespolitik gestellt werden. Wir alle werden mit vielschichtigen und komplexen Problemen konfrontiert und es ist überaus wichtig, die richtigen Weichenstellungen und Entscheidungen für unser Land zu treffen
Die Ankündigungen, die aus der Mitte der Regierungsfraktionen kommen, nach dem Motto: „Wesentlichen Änderungsbedarf“, ich habe da Herrn Kokert gehört, „zum Haushaltsentwurf der Landesregierung sehen wir nicht“, machen mir da allerdings nicht viel Mut.
Ich glaube, dass es auch vor diesem Hintergrund klug wäre, in diesem Parlament unseren Umgang miteinander zu überdenken.
Ich meine damit nicht nur unsere Diskussionskultur oder die Frage, ob unsere verbalen Auseinandersetzungen mit der angemessenen Härte oder Sachlichkeit einerseits oder ausreichender Fairness andererseits geführt werden, denn das bewegt sich aus meiner Sicht in einem durchaus akzeptablen Rahmen. Mich stört ein anderer Aspekt.
Mich stört, dass in diesem Landesparlament, wie vermutlich in vielen anderen Parlamenten auch, die Positionie
rung zu Anträgen oder Vorschlägen, Gesetzentwürfen oder einer parlamentarischen Initiative offensichtlich prioritär eher davon abhängig ist, wer der Einbringer ist, und weniger davon, was der Vorschlag beinhaltet.
(Udo Pastörs, NPD: Das schreiben Sie sich mal selber ins Stammbuch! Das machen Sie doch selber. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Den Reflex der Regierungsfraktionen, alles abzulehnen, was von der demokratischen Opposition kommt, mag man als lang eingeübte und inzwischen schon traditionell verankerte Übung unter den Fraktionen verstehen
(Michael Andrejewski, NPD: Das haben Sie nicht anders verdient. – Udo Pastörs, NPD: Richtig. Sehr richtig.)
und vor diesem Hintergrund als richtig empfinden, mit Sachpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, hat dies nichts zu tun.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Dr. Nieszery, hat uns, also die Oppositionsfraktionen, in einer der letzten Sitzungen dazu aufgefordert, ich gebe das jetzt, wenn Sie es erlauben, nicht wörtlich wieder, Herr Dr. Nieszery, sondern sinngemäß, ich glaube aber, korrekt, in einen Wettbewerb um die besten Konzepte, Ideen und Vorschläge einzutreten.
Bisher erschöpft sich unsere parlamentarische Auseinandersetzung aber darin, Gründe zu finden, warum man Oppositionsanträge denn ablehnen müsse.
Ein Wettbewerb um die besten Ideen, die besten Konzepte und Vorschläge bedingt jedoch ausdrücklich, dass man zulassen kann, dass diese auch mal von der anderen demokratischen Seite kommen,
Ich verstehe dabei ausdrücklich, dass dies die Annahme von Vorschlägen der Opposition nur dann ermöglicht, wenn beide Regierungsfraktionen zustimmen können. Wir haben ja, glaube ich, einen aktuellen Fall gehabt in der letzten Woche. Aber das soll in dem einen oder anderen Fall ja auch vorkommen, dass sich die Regie
Ich hoffe deshalb, dass es uns gemeinsam gelingt, die Haushaltsplanberatungen in diesem Sinne konstruktiv und an der Sache orientiert zu gestalten. Die Bereitschaft unserer Fraktion dazu möchte ich ausdrücklich erklären.
Fordern Sie uns! Von unserer Seite werden auch Vorschläge kommen, die Einsparungen beinhalten, weil das ja immer die Kritik an der Opposition ist, und die nicht auf Ausgaben orientiert sind. In diesem Sinne freue ich mich auf eine sachorientierte, intensive und faire Beratungszeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Herr Suhr, vielleicht am Anfang: Dafür, dass Sie den Haushalt nur oberflächlich gelesen haben, war Ihre Kritik natürlich sehr fundiert. Also alle Achtung!
Ja, aber ich denke, man sollte den Haushalt doch erst ein bisschen sachlich durcharbeiten, bevor man so eine fundierte Kritik, wie Sie sie eingebracht haben, begründen kann, und wie Sie gesagt haben, der Haushalt liegt allen Fraktionen seit Ende Februar sozusagen als Druckexemplar vor, sodass Sie auch die Möglichkeit gehabt hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, heute ist ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der einen Dreiklang hat von Schuldenabbau, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge. Wenn ich mal zum Schuldenabbau komme, dann kann man ja sagen, dass wir in 2011 oder jetzt für 2011 100 Millionen Euro getilgt haben. Dieses ist hauptsächlich durch,
(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie das noch 20 Jahre tun, dann haben Sie immer noch Schulden. Da kommt noch fast eine halbe Milliarde raus.)
das ist hauptsächlich durch Zinsersparung erfolgt. 80 Mil- lionen haben wir letztes Jahr weniger Zinsen ausgegeben als geplant, und ich glaube, das ist schon mal ein gutes Zeichen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir auch in 2012/2013 aus dem Haushaltsvollzug heraus noch Tilgungen vollziehen können.
Gehen wir mal zur Zukunftsinvestition: Da haben wir nicht nur in Beton sozusagen geplant, sondern auch in die Köpfe, und wenn man überlegt, dass wir in dem Ansatz für Kitas von 2011 von 119 Millionen auf 2012 auf 139 Millionen und 2013 auf 154 Millionen in der Investition hochgehen, dann sieht man, dass es da wirklich schon wesentliche Summen sind, einmal 20 Millionen mehr und dann nachher noch mal 20 Millionen jährlich draufgesattelt. Im Schulbereich gehen wir von 763 Millionen auf 812 Millionen in 2012 und 2013 auf 823 Millionen Euro, also auch da eine wesentliche Steigerung in dem Schulbereich. Und da haben wir ja heute von den Oppositionsparteien gehört,