Wenn man sich bei den Hochschulen die Summen ansieht, dann haben wir eine gewisse Kontinuität. Die eineinhalb Prozent, die jährlich dazukommen, sind aus meiner Sicht eine wichtige Stütze für die Hochschulen. Für den Hochschulbau 160 Millionen ist auch eine wichtige Investition, die uns vorwärtsbringen wird.
Die Wirtschaftsförderung, die wir nächstes Jahr oder jedes Jahr – 2012 und 2013 – sozusagen unterstützen mit 230 Millionen, ist aus unserer Sicht was ganz Entscheidendes. Verkehrsinvestitionen werden mit 284 Millionen und 292 Millionen, mit mehr als 30 Millionen mehr als in 2011 unterstützt und wir werden erstmals in Gewässerunterhaltung erster Ordnung 17 Millionen Euro stecken. Da, glaube ich, haben wir auch Wesentliches vor.
Geht man zur Vorsorge, dann können wir sagen, die Rücklage mit 500 Millionen ist ein wichtiger Baustein zum Ausgleich der konjunkturellen Schwankungen, die wir haben. Wir haben eine Versorgungsrücklage und einen Versorgungsfonds, die zusammen 110 Millionen Euro umfassen, und wenn man weiß, dass das wichtig ist, um Lasten der Zukunft sozusagen jetzt schon einzustellen, haben wir da, glaube ich, auch einen wichtigen Schritt für die Zukunft getan. Da sind allein in der Versorgungsrücklage immerhin 58 Millionen in 2012 geplant und 67 Millionen in 2013 und im Versorgungsfonds 66 Millionen in 2012 und 75 Millionen in 2013.
Trotzdem, wir haben als CDU-Fraktion schon unsere Haushaltsklausur hinter uns. Vier Tage intensive Arbeit und ich kann Ihnen sagen, dass die CDU-Fraktion auch in den kommenden Wochen konstruktiv die Haushaltsberatungen wie immer begleiten wird.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was ist denn nun mit den Einnahmen, die gar nicht berechnet worden sind?)
Wir haben gesagt, wegen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit muss die Einfuhrumsatzsteuer auch ausgewiesen werden, und die ist im Moment nicht drin. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Einnahmen dann nicht korrekt sind. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – das müssen wir entsprechend so machen.
Also wir werden in den Ausschussberatungen eigene Akzente setzen und dafür sind wir auch bekannt. Zum Beispiel, denke ich mal – und da weiß die Koalition, da sind wir mit der SPD auf einer Spur –, wir müssen natürlich gucken, wie sind denn eigentlich die Mittelabflüsse bei den EU-Förderprogrammen. Da, glaube ich, muss man mal nachsteuern und gucken, warum bestimmte Mittelabflüsse nicht so gewesen sind, wie wir uns das vorgestellt haben. Kann man die Mittelabflüsse noch entsprechend organisieren oder muss man die Programme etwas umsteuern? Da sind wir, glaube ich, selbstbewusst genug, um zu gucken.
Projektförderung soll noch mal analysiert werden. Da kommt es nicht darauf an, dass man die Projekte unbedingt weiterführt, wenn man merkt, dabei ist nichts rausgekommen. Also da ist eine reine fachliche Analyse notwendig.
Dann ist uns wichtig, dass man noch mal bei der Öffentlichkeitsarbeit reinschaut. Da sind wir der Meinung, dass man vielleicht noch mal gucken muss, ob das denn immer richtig ist, dass die Öffentlichkeitsarbeit mit mehr Geld ausgestattet wird oder nicht.
Aber das ist eine Frage, die natürlich in den Haushaltsberatungen noch ganz speziell betrachtet werden muss.
Was uns besonders aufgefallen ist, ist, dass die Begründung bei den Haushaltstiteln nicht immer sorgfältig erfolgt ist, dass jeder Abgeordnete oder jeder, der reinguckt, auch sofort erkennt, was damit gemeint ist. Ich glaube, da haben wir so ein bisschen Nachsteuerungsbedarf. Aber das ist eine Frage, die wir entsprechend da auch noch mal erarbeiten werden.
Aus Kostengesichtspunkten haben wir uns noch mal angeguckt die Eichdirektion Nord. Wir hatten ja mal die Eichdirektion Nord gegründet, weil wir gesagt haben, wir wollen da Geld sparen. Aus meiner Sicht muss man jetzt mal prüfen, ob es noch sinnvoll ist, ob diese entsprechend,
ob diese zusätzlichen Kosten, die jährlich da jetzt anfallen, ob man da so den Schritt weitergehen will. Wir sind mal davon ausgegangen, dass es eine kostendeckende Einrichtung wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hauptsache, er prüft nicht noch die Kreisgebietsreform als kostendeckende Einrichtung.)
Ich möchte noch mal ganz kurz auf das eingehen, was Herr Holter gesagt hat. Man kann sagen, Herr Holter, gut gebrüllt, aber die Vorschläge, die Sie versucht haben vorzubringen, sind aus meiner Sicht nicht werthaltig. Sie haben in den letzten Wochen sehr, sehr viele Pressemitteilungen gemacht, wo Sie wunderbare Vorschläge hatten. Wenn man mal grob zusammenrechnet, kommen da mehrere Hundert Millionen zusammen.
Ich habe von keinem Deckungsvorschlag, auch nicht von 100 Millionen aus der Versorgungsrücklage gehört,
aus der Versorgungsrücklage die zu nehmen. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, da auf die Zukunft vorzugreifen. Ich glaube, eher nicht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie haben ja gehört, dass wir keine Schulden wollen. Wir wollen jetzt mit einer guten Ausgangs- lage anders umgehen, als Sie das machen. Reden Sie nicht so ein Zeug herbei, was nicht der Wahrheit entspricht!)
dass er gesagt hat, wir wollen mehr für die Energiewende machen, wir sollen Titel mit Geld auffüllen, aber er hat nicht gesagt, wie diese dann entsprechend untersetzt werden müssen. Man muss ja aus meiner Sicht, wenn man Geld ausgeben will, erst mal sagen, wofür man es ausgeben will.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bei der letzten Haushaltsdebatte auch zeigt die hohe Abwesenheitsquote im Plenum,
dass sich die Abgeordneten nur mäßig für die Kassenlage ihres eigenen Bundeslandes interessieren. Selbst die Regierungsbank ist wie immer nicht komplett besetzt.
Aber wenigstens sitzt heute nicht der eine oder andere wie sonst Kaugummi kauend auf der Regierungsbank und auch Sie, Herr Caffier, sehe ich, haben heute Ihre Sonnenbrille zu Hause gelassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es scheint ja heute auch keine Sonne. – Heinz Müller, SPD: Es ist ja auch bedeckt.)
Wenn man den Entwurf Ihres Haushaltsplanes 2012/13 oberflächlich betrachtet, könnte man zu der Auffassung gelangen, es sieht gar nicht so schlecht aus in Mecklenburg-Vorpommern. Aber, Frau Finanzministerin, dann werden wir von der NPD einmal jene Zahlen und deren Bedeutung auf das wirtschaftliche und soziale Leben in Mecklenburg-Vorpommern in die Öffentlichkeit tragen, auf die die Bürger ja auch Anrecht haben.
Sie haben sich hier hingestellt und mit Anspruch auf Vorbildcharakter einen ausgeglichenen Haushalt vor- gestellt. Nicht herausgestellt wurde von Ihnen die Tatsache, dass das Land auf einem Schuldenberg von über 10 Milliarden Euro sitzt.
(Zuruf von Ministerin Heike Polzin – Vincent Kokert, CDU: Das hat die Ministerin ausgeführt. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Stattdessen renommieren Sie mit dem Hinweis, dass die Pro-Kopf-Verschuldung um 25 Euro auf 6.386 Euro gesenkt werden konnte. Das sind Erfolgsmeldungen! Wenn Sie den Menschen im Lande weismachen wollen, dass Sie mit einer Schuldentilgung von 100 Millionen Euro pro Jahr auf einem guten Weg sind, so verschweigen Sie, dass unter Berücksichtigung der Zinslasten von 450 Millionen Euro jedes Jahr selbst bei Unterstellung,