Protokoll der Sitzung vom 09.06.2016

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt viele andere auch und die werden zur Seite gedrängt.)

Und das müsste inzwischen der Letzte verstanden haben, auch die Letzte,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott, wie überheblich!)

jedenfalls dann, wenn man nicht hartnäckig bösen Willens ist, meine Damen und Herren.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, ich bin nicht bösen Willens! – Heinz Müller, SPD: Nun mal ruhig, Frau Gajek! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ehrenamt- liche Vorstand der Stiftung hat über 425.000 Euro für 432 ehrenamtlich getragene Vorhaben bewilligt, im Durchschnitt etwa 1.000 Euro, die jeweils sehr viel bewirkt haben. Initiativen im ganzen Land haben von dieser Förderung profitiert, ich will einige Beispiele nennen: Eine Ferienaktion des Arbeitslosenverbandes in Dümmer hat Urlaub für Kinder erwerbsloser Eltern ermöglicht.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Verein „Neubrandenburger Stadtfanfaren“ konnte neue Trompeten für Kinder …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht natürlich seit 20 Jahren um Geld.)

Ich verstehe das nicht, ich habe Ihre Hauptkritik immer so verstanden, dass Sie sagen, wer Ehrenamt unterstützt,

der darf nicht hauptamtlich bezahlt werden. Sie haben doch jahrelang davon gelebt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht doch um die Graswurzel-Arbeit. Lassen Sie mich doch nachher noch reden!)

Sie haben doch jahrelang als Hauptamtliche Geld kassiert dafür, dass Sie ehrenamtlich unterstützt haben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie gerade sagen!)

Warum gönnen Sie das denn nicht besonders kompetenten Leuten?

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Meine Damen und Herren, der Verein „Neubrandenburger Stadtfanfaren“ konnte neue Trompeten für Kinder aus Deutschland und Migrantenfamilien anschaffen und so zusätzliche Möglichkeiten für das Musizieren in der Gemeinschaft – es geht uns immer um Gemeinschaft – schaffen. In Ivenack ist die aktive Gemeindepartnerschaft mit dem französischen Ivenack unterstützt worden. In Teterow hat der Imkerverein Hilfe bekommen beim Aufbau einer Schulimkerei,

(Minister Dr. Till Backhaus: Sehr gut.)

gemeinsam mit der örtlichen Regionalschule. In Greifswald können jetzt Senioren mit Mediatorenausbildung ihre Lebenserfahrung, ihren Rat in wöchentlichen Sprechstunden an Kinder und Jugendliche weitergeben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre auch vorher gegangen.)

In Dreilützow wurde die Organisation des Lichterfestes mit ehrenamtlichen Helfern aus aller Welt unterstützt, ein lebendiges Forum für den Austausch zwischen den Kulturen über die Grenzen hinweg, meine Damen und Herren.

(Heinz Müller, SPD: Sehr schön.)

Das sind nur wenige Beispiele, die dafür stehen, dass die Ehrenamtsstiftung mit jeweils überschaubaren Mitteln entscheidend etwas Gutes vorangebracht hat, dass sie häufig in letzter Minute den noch fehlenden Betrag leisten konnte, um hervorragendes ehrenamtliches Engagement wirkungsvoll zu unterstützen.

Ich will noch einen ganz wichtigen Aspekt erwähnen: In diesem ersten Jahr war es eine besondere Aufgabe der Ehrenamtsstiftung, die Integration von Flüchtlingskindern an den Schulen zu begleiten und zu unterstützen. Da wird eine großartige ehrenamtliche Arbeit geleistet von Schulvereinen, von Elterninitiativen. Und für diese Projekte standen der Ehrenamtsstiftung, und zwar auf Initiative der vier demokratischen Fraktionen hier im Landtag, zusätzliche Mittel zur Verfügung. Dafür herzlichen Dank an die Fraktionen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Also, meine Damen und Herren, die Ehrenamtsstiftung leistet bereits nach einem Jahr hervorragende Arbeit.

Großer Dank an den ehrenamtlich tätigen Vorstand! Großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle! Die Rückmeldungen der Ehrenamtlichen sind positiv. Vielfach höre ich von denen, die an den Werkstattgesprächen teilgenommen haben und dabei ihre Wünsche an die Stiftung formuliert haben: Genau so haben wir uns das gedacht.

In einem einzelnen Fall gibt es auch Kritik. Dazu – ich möchte darauf nicht weiter eingehen –

(Udo Pastörs, NPD: Das glaube ich.)

lesen Sie bitte die Richtigstellung der Stiftung auf der Homepage. Die Berichterstattung über diesen Vorwurf ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass häufig die schönsten Skandalgeschichtchen leider – leider aus der Sicht derjenigen, die die Geschichtchen erzählen – daran scheitern, dass der Sachverhalt ganz anders ist. Bei den Juristen nannte man das früher Sachverhaltsquetsche.

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD – Jochen Schulte, SPD: Das nennt man auch heute noch so.)

Das ist nicht gut, sondern ich würde mir schon wünschen, dass man gerade bei diesen sehr wichtigen Themen sehr genau hinschaut und recherchiert.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, das ist zum Glück ein absoluter Einzelfall. Die Stiftung genießt inzwischen wirklich große Anerkennung für ihre Arbeit bei den Ehrenamtlichen selbst, aber was mich auch freut, sie genießt inzwischen eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Im Kuratorium, geleitet von Frau Dr. Wilken und Herrn Professor Methling,

(Udo Pastörs, NPD: Das sind die ganzen Seilschaften der Partei.)

sind inzwischen alle wichtigen Organisationen und Verbände des Landes vertreten und arbeiten konstruktiv mit. Das freut mich sehr und ich nehme diese Entwicklung zum Anlass, auch die GRÜNEN hier aufzufordern mitzumachen.

(Udo Pastörs, NPD: Die machen das schon mit.)

Geben Sie doch bitte endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber der Ehrenamtsstiftung auf!

(Michael Andrejewski, NPD: Vielleicht sind die gar nicht so demokratisch.)

Ich weiß ja, das ist ein häufig geübter Grundsatz bei Ihnen, dass Sie überparteiliche gute Initiativen nicht mitmachen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich werd das nachher schon noch begründen.)

weil Sie sich die Möglichkeit erhalten wollen, parteipolitisch einzugreifen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch! Man muss doch nicht von sich auf andere schließen! – Torsten Renz, CDU: Oha!)

aber diese Haltung auf dem Rücken der Ehrenamtlichen, das erscheint mir wirklich nicht vertretbar. Also geben Sie sich einen parteipolitischen Ruck und machen Sie mit bei der Unterstützung von Tausenden Ehrenamtlichen hier im Land!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das mache ich.)

Den Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE sage ich ein großes Dankeschön für die Unterstützung dieses wichtigen Anliegens. Ich bin sicher, wir haben da gemeinsam etwas wirklich Gutes auf den Weg gebracht. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Juni, gleichzeitig mit dem Kindertag, feiert die Ehrenamtsstiftung sozusagen ihren Jahrestag. Genau an diesem Jahrestag war ich zuletzt mit der Ehrenamtsstiftung in direktem Kontakt. Der Schulförderverein, in dem ich selbst ehrenamtlich tätig bin, hatte eine Mitarbeiterin der Stiftung zu einem großen Fest in die Tutower Grundschule eingeladen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Feste sind immer gut, jaja. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Bunte Feste sind gut.)

Anlass war natürlich nicht der Geburtstag der Stiftung, sondern eine besondere Ehrung, die Ehrung von vielen ehrenamtlichen Frauen und Männern, die Schülerinnen und Schülern am Nachmittag abwechslungsreiche Beschäftigungsangebote bieten, angefangen von Kinder- yoga

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)