Aber wenn man sich mal die Stellungnahmen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Herrn Kauder, ansieht, wenn man Stellungnahmen des CDUWirtschaftsflügels, Herrn Fuchs und andere hört
und wenn ich einige Reden hier im Landtag höre, dann muss ich deutlich sagen, ich habe zumindest den Eindruck, dass es vor allen Dingen die CDU und die CSU sind, die auf die Bremse gehen, um die Energiewende mindestens zu verlangsamen.
Die Sabotage der CSU in Bayern beim Ausbau der Strom- infrastruktur, die hat ja wohl inzwischen jeder mitgekriegt.
Der Ausbau der Netzinfrastruktur sollte geplant bis 2022 abgeschlossen sein und nachweislich liegt es an der
Blockade Bayerns, dass wir dieses jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit erst 2025 erreichen werden. Erdkabel sind nicht nur teurer, sondern Erdkabel führen natürlich auch zu einer Verzögerung von circa zwei bis drei Jahren. Das ist die einzige Begründung und die einzige Erklärung.
Im Übrigen könnte man die Überlastung der Netze relativ schnell verhindern, indem man Kohlekraftwerke vom Netz nimmt und damit natürlich die Netze wieder funktionsfähiger macht, aber auch das ist aus bekannten Gründen leider zurzeit nicht gewünscht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie geht es jetzt weiter? Es ist schon interessant, mal darauf zu verweisen, dass es zwar im Kabinett die Beschlussfassung durch die Bundesregierung letzten Mittwoch gibt, aber jetzt passiert etwas, was mir in 18 Jahren Landtag noch nicht so oft vorgekommen ist: Man hat ernsthaft vor, dieses umfangreiche und nicht ganz einfache Gesetz – das zeigt ja schon die heutige Debatte – mit einer Zweiten und Dritten Lesung im Bundestag noch vor der Sommerpause am 7. Juli abzuschließen. Am 7. Juli! Wir haben heute den 10.06., und wenn ich mir vorstelle, ich würde hier im Landtag so mit solch einem wichtigen Gesetz umgehen, ich bin mir sicher, ich würde das hier nicht durchkriegen.
Ich kann mich nur wundern. Eine Anhörung ist geplant am 23.06. im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages zu diesem Thema – drei Stunden, drei Stunden zu diesem Gesetz! Und einen Tag später oder,
Entschuldigung, nicht einen Tag später, eine Woche später, immerhin eine Woche später, am 6. Juli wird dann der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag beschließen. Eine Woche nach einer Anhörung!
(Michael Silkeit, CDU: Das ist doch fast wie bei uns im Landtag. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das geht doch von heute auf morgen bei uns. – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Nein, so etwas würde in der Form hier nicht stattfinden, zumindest habe ich das im Energieausschuss nicht erlebt und auch nicht im Finanzausschuss in den 13 Jahren davor, weil das natürlich eine wirkliche Aushöhlung des parlamentarischen Verfahrens bei solch einem wichtigen Thema ist.
Da glaube ich, wer unabhängig von Parteigrenzen einsteht für Parlamentarismus und für eine wichtige Rolle von Fraktionen, der kann so etwas ja wohl nicht gut finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede möchte ich noch mal deutlich sagen, diese Horrorszenarien, dass die jetzige EEG-Novelle praktisch
den Ausbau erneuerbarer Energien abwürgt und verhindert, teilen wir nicht. Aber unsere Sorge ist schon, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in einem Maße verlangsamt wird,
dass es aus den genannten Gründen nicht nur für den Klimaschutz, sondern ebenso für die Wirtschaftsentwicklung, für Arbeitsplätze auch für unser Land außerordentlich gefährlich ist.
Die zweite Aussage: Der Netzausbau ist unbedingt schneller nach vorne zu bringen, zu forcieren. Der Fraktionsvorsitzende hat den Vorschlag unterbreitet, einen Masterplan von der Bundesregierung zu erwarten, um endlich dieses wichtige zentrale Thema nach vorne zu bringen.
Und drittens: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei, auch die jetzige EEG-Novelle wird die Energiewende nicht abwürgen. Wir werden es erleben, 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr. Davon lasse ich mich nicht abbringen und insofern bin ich ganz optimistisch für die Zukunft, auch wenn die jetzige EEG-Novelle nur zum Teil wirklich hilfreich ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Klimaschutzabkommen von Paris ist in keiner Weise ernst zu nehmen. Es ist zwar völkerrechtlich bindend, es gibt aber keine Sanktionen für die, die einzelne Vertragspunkte oder auch alle verletzen. Auch wenn 175 Staaten das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, bewirkt es deshalb weniger als zum Beispiel das Waldgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Dieses ist zwar im territorialen Sinne weniger ambitioniert als das Pariser Abkommen, es will nicht den ganzen Planeten schützen, sondern nur die Wälder des bescheidenen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, aber wenigstens schafft es das, weil es Sanktionen beinhaltet. Da steht nicht nur drin, bitte tut dies nicht und bitte tut das nicht, da steht nicht nur drin, es ist nicht gestattet, forstbehördlich gesperrte Waldflächen zu betreten, da steht auch drin, dass das eine Ordnungswidrigkeit ist. Das ist auch nicht einfach nur Papier, sondern da steht weiterhin drin, dass das bis zu 7.500 Euro kosten kann. Schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten können bis zu 75.000 Euro kosten. Wenn so etwas drinstehen würde im Pariser Abkommen, hätte das vielleicht eine andere Wirkung. Es steht aber nicht drin.
Ein Vertrag ohne Sanktionen bewirkt gar nichts. Da muss man sich schon der deutschen Traumtanzkompanie anschließen, um zu hoffen, die Staaten würden aus reinem Verantwortungsgefühl den Vertrag erfüllen, auch wenn keine Sanktionen drohen. Genauso gut könnte
man aus der Abgabenordnung oder dem Einkommenssteuergesetz Strafbestimmungen herausnehmen und sagen, wir vertrauen auf Steuerehrlichkeit, Herr Hoeneß. Auch das würde kaum funktionieren.
Aber das Klimaabkommen ist nicht nur nutzlos, es stiftet sogar Schaden, weil es ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Großer Zirkus in den Medien, Politikererklärungen, riesiger Aufwand – da glauben viele, es passiert ja tatsächlich etwas, lehnen sich zurück und denken, die Verantwortlichen unternehmen was. Besser wäre es, wenn solche Klimakonferenzen ganz offen regelmäßig scheitern würden, wenn keine wirklich verbindlichen Regelungen zustande kommen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Deutlich, genau. Das ist nur Quacksalberei.)
wenn man sagen würde, das wurde wieder nichts, wir würden nur eine Scheinlösung anbieten, irgendein Symbol. Das wollen wir aber nicht und deswegen brechen wir das ab und sagen, Leute, der Klimawandel geht weiter, mit allen negativen Folgen.
Das würde bei der Öffentlichkeit, wenn es so wäre, für eine realistische Einstellung hinsichtlich der tatsächlich drohenden Gefahren aus dem Klimawandel sorgen. Stattdessen werden die Leute eingelullt. Es wird letztendlich darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die sich wirklich daran halten, die Doofen sind, die anderen sich die Hände reiben, sich auf deren Kosten wirtschaftliche Vorteile verschaffen, und dass die klimafreundlichen und klimaschonenden Maßnahmen, die die einen, die Doofen – in Anführungsstrichen –, machen, wieder ausgeglichen werden durch die Schweinereien, die die anderen sich leisten, sodass es am Ende gar nichts bringt.
Das Beste oder das einzig Erfolg versprechende wäre, wenn jeder, der an so einer Konferenz teilnimmt, eine Riesengeldsumme abliefern würde, die er dann schon los wäre und die eingezogen bleibt, wenn er diese Maßnahmen nicht macht. Alles andere funktioniert nicht. Es funktioniert ja genauso wenig,
(Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hört sich nach einem sehr realistischen Konzept an.)
es funktioniert genauso wenig bei dem Eurorettungsprogramm. Da gibt es keine Sanktionen. Die Griechen wissen ganz genau, dass man sie retten wird. Die Italiener und Franzosen wissen ganz genau, dass nichts passiert, wenn sie ihre Schulden weiter ausbauen. Das bringt alles nichts.
Dann sollte man diesen ganzen Zirkus lassen, sollte die Leute nicht in falscher Sicherheit wiegen, sondern lieber selber Maßnahmen ergreifen, die man auch selbst kontrollieren kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will am Anfang mal sagen, es gibt unglaublich viele ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, und dass wir für ein paar Strafen vorsehen müssen, das gehört sicherlich dazu. Aber die Masse der Menschen zahlt nicht nur Steuern,
weil sie sonst bestraft wird und in den Knast wandert, sondern weil sie anerkennt, das Steuern notwendig sind, um unsere Gemeinschaft sozusagen zu finanzieren.