Das Ziel der Initiative ist es ja einerseits, das öffentliche Bewusstsein für die qualitätsvolle Architektur und den
planerischen Umgang mit dem nützlichen und dem historischen Erbe im Land zu fördern. Ich denke, das ist unstrittig. Dazu zählen eine einzigartige Natur, typische Stadt- und Ortsstrukturen, eine unverwechselbare Backsteingotik, die Bäderarchitektur, die Gesamtheit wertvoller historischer Schlösser, Guts- und Herrenhäuser und auch Ingenieurbauwerke. Andererseits setzt sich die Initiative vor dem Hintergrund rückläufiger Bevölkerungszahlen kritisch mit den neuen Stadtentwicklungsstrategien auseinander und formuliert Thesen.
Sie haben zu Recht 21 Thesen formuliert und auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen werden auch heute immer noch diskutiert und mit Leben erfüllt. Die Schwerpunkte sind dabei die Vorbildwirkung des öffentlichen Bauherrn, also des Landes, der Kommunen, der Gemeinden, der Oberzentren, aber auch Architektur- und Ingenieurwettbewerbe spielen natürlich eine entscheidende Rolle. Die Frage der Öffentlichkeitsarbeit, Aus- und Weiterbildung, Forschung sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit spielen eine Rolle.
Schauen wir auf das Erreichte, so kann man durchaus eine sehr positive Erfolgsbilanz ziehen. Dokumentiert sind die baukulturellen Aktivitäten und deren Ergebnisse eindrucksvoll. Wir haben das ja in zwei Baukulturberichten im Jahr 2010 und 2013 den Abgeordneten vorgelegt. Hier sind natürlich auch Feststellungen getroffen worden.
Meine Damen und Herren, Baukultur ist kein Selbstzweck. Qualität in Städtebau und Architektur gewinnen zunehmend als weicher Standortfaktor für wirtschaftliche Ansiedlungen, die Wohnortwahl und als Urlaubsziel natürlich weiter an Bedeutung. Unter Berücksichtigung von demografischen Veränderungen und einer erweiterten touristischen Entwicklung ist eine hohe Baukultur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern.
Und ein hohes Maß an Baukultur ist ein bedeutender Identitätsfaktor der Menschen für ihre Heimat. Gut gestaltete Gebäude, Wohnquartiere, Städte und Dörfer sind Garanten für Wohnzufriedenheit und letztlich auch für bürgerliches Engagement, meine Damen und Herren. Landkreise, Städte, ländliche Gemeinden und besonders das Land Mecklenburg-Vorpommern als Bauherren öffentlicher Einrichtungen leisten Vorbildliches und geben Beispielhaftes für baukulturell gut gelungene Bauten und Gestaltung.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Verantwortung für die Qualität der gebauten Umwelt. Ein öffentlicher Bauherr setzt sozusagen auch Maßstäbe beim Bauen im Land und hier ist insbesondere der BBL zu nennen.
Meine Damen und Herren, mit zahlreichen Fördermaßnahmen wurden Baumaßnahmen von Landkreisen, Städten und ländlichen Gemeinden unterstützt. Historische Stadtkerne wurden vor dem Verfall bewahrt, Frau Lück. Und da hat der Kollege Eifler recht, wenn Sie mit offenen Augen betrachten, wie es 1989 aussah, als die Demonstrationen stattfanden: „Wir sind das Volk“, und sozusagen eine neue Gesellschaft gefordert wurde, dann müssen Sie schon zugeben, dass die Innenstädte dem Verfall preisgegeben waren. Und 25 Jahre danach kann man sich die Stadtkerne ansehen – im Land MecklenburgVorpommern beispielhaft.
Also von daher, glaube ich, brauchen wir uns darüber gar nicht zu streiten, dass das eine historische Leistung war, die alle Architekten sowie Politik, aber auch Gemeinden, Städte und Oberzentren in Grundzentren erbracht haben, denn diese historische Bausubstanz soll für die Nachwelt bewahrt bleiben.
Von daher sind diese Anstrengungen – gerade auch durch die Städtebauförderung, an der ja Bund, Länder und Kommunen zu je einem Drittel beteiligt sind – nicht hoch genug zu werten. Auch Stadtgrundrisse, Stadtsilhouetten mit mittelalterlichen Straßenräumen und wertvolle Altbausubstanzen sind natürlich im Laufe der Zeit in den Innenstädten gut aufgebaut worden, gut saniert worden. Ich denke, sie entsprechen auch der Denkmalpflege, denn wir brauchen Lebensqualität. Das ist eine wichtige Adresse, gerade wertvolle und werthaltige Immobilien auch über die Denkmalpflege zu schützen und weiter zu erhalten.
Ob Denkmalschutz, ländlicher Raum, Siedlungsentwicklung, Beseitigung städtebaulicher Missstände, Architekten- und Ingenieurwettbewerbe und so weiter, die Thesen der Initiative „Baukultur“ spiegeln sich überall wider. In diesem Jahr wird zum zehnten Mal der Landesbaupreis verliehen. Der Landesbaupreis wird alle zwei Jahre vom für das Bauen zuständigen Ministerium des Landes, also meinem Ministerium, der Architekten- und Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommerns ausgelobt. Die eingereichten Arbeiten zeigen die Vielfalt der Herangehensweise, den heutigen großen Herausforderungen zu begegnen, und zeugen vom hohen Können der Planer und Baubetriebe, die sich als Dichter der Architektur beziehungsweise der Ingenieurkunst in all den Jahren bewährt haben. Mit dem Landesbaupreis werden Projekte ausgezeichnet, die in ästhetischer, funktioneller und wirtschaftlicher Hinsicht hohen Qualitätsansprüchen genügen.
Und, meine Damen und Herren, wir haben auch Neuerungen eingeführt, denn Bürger können über den Landesbaupreis Finalisten benennen. Daran will ich noch mal erinnern, dass also die Bürger die Möglichkeit haben, sich einzubringen, auch bei der Auswahl der Preisträger.
Meine Damen und Herren, ich denke, Baukultur bleibt eine ständige Aufgabe und wird es für die nächsten Jahre auch sein. Baukulturelles Leben in MecklenburgVorpommern ist wichtig, auch für die NPD, meine Herren.
es steht in besonderer Weise auch beim Planen und beim Bauen mit im Vordergrund. Dies sind natürlich zu
nehmend steuernde Größen: Wie wird gebaut? Wie bauen wir? Das sind Fragen, die auch nachhaltig sein müssen und Energieeffizienz beachten. Sie entwickeln dann auch die Frage, welche Potenziale in den nächsten Jahren im Land weiter gehoben werden müssen, und Planungsprozesse müssen natürlich transparent sein.
Von daher glaube ich, dass wir am Ende die Herausbildung einer eigenständigen Lebensidentität hier im Land weiter voranbringen. Die Nutzung des Tages der Architektur, die Städtebauförderung, der Tag des offenen Denkmals und Planerwerkstätten, Werkstättengespräche et cetera sind wichtige Bestandteile, die im Land gepflegt und auch weiter gelebt werden.
Die Landesregierung hat also viele Dinge angeschoben. Zu der Frage, wie es später mit den Thesen weitergehen sollte, will ich meinem Kollegen Eifler recht geben, das kann man nicht übers Knie brechen, das sollte auch Aufgabe der Kollegen der 7. Wahlperiode dieses Hohen Hauses werden. Von daher, denke ich, müssen das, nachdem der Bürger entschieden hat, wer regieren soll und wer nicht, die neuen handelnden Personen im September und im Oktober in den jeweiligen Koalitionsverhandlungen besprechen.
Sie hatten von uns verlangt, das Erbe, was Sie so auf Vordermann gebracht haben wollen, zu bewahren in der Zukunft. Allein uns fehlt da die Substanz.
Wenn man genau hinschaut im Land – und jetzt komme ich mal auf Frau Lück –, dann wundert ganz besonders, dass es DIE LINKE in ihrem sozialistischen Wahn als Ergebnis nicht geschafft hat, dem neuen Menschen, den Sie ja in Ihren Großprojekten der Betonarchitektur heranzüchten wollten,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Erzählen Sie mal nicht solchen Unsinn! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Und die kamen nicht aus dem Westen, um Sie da zu korrigieren, sondern das ist der Bauhaus-Gedanke von Gropius. Da müssen Sie mal ein bisschen in die Architekturgeschichte hineingehen.
Aber ich bleibe beim Thema. Es verwundert dann schon, wenn man hier die Arbeiterverräterpartei SPD hört,
die dann sagt, dass alles in bester Ordnung sei und man brauche sich über dieses Thema gar nicht zu unterhalten.
Die NPD-Fraktion war es schon vor acht Jahren, die darauf hingewiesen hat – an dieser Stelle habe ich das getan –, dass die Verunstaltung ganzer Wohnviertel dadurch befördert wird, dass man die Wohnblocks strukturell so ausstattet, dass man sie mit Styropor beklebt. Mittlerweile gibt es schon Stellen, wo man das wieder abkratzt, so, wie wir das vorausgesagt haben, weil es ganz einfach wohnökologischer Blödsinn war. Es wird aber weiterhin praktiziert.
Ein nächster Punkt ist, dass man sich jetzt auch bei der Architektur ästhetisch versündigt, indem man überall sogenannte Solarplatten draufknallt, ohne Rücksicht auf Verluste, weil ja die GRÜNEN in ihrem Energiewendewahn alles und jedes fordern, ohne nur einen Funken von Ästhetik dabei zur Geltung zu bringen.
Der nächste Punkt ist, was hier auch vom Land gefördert und finanziert wird, im öffentlichen Baubereich glänzen Sie mit dem Versuch von Weltarchitektur insofern, als dass Sie diese hässlichen Stahl-Glas-Beton-Bauten auch noch mit Preisen ausstatten. Und wenn ich hier so rübergucke und sehe mir dieses Gebäude da drüben an, die Industrie- und Handelskammer, dann, muss ich Ihnen sagen, ist das der Beweis dafür, dass Sie hier nur Schaumschlägerei betreiben und in der Praxis draußen das Gegenteil tun.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dass Sie gegen das Bauhaus was haben, das wundert mich nicht.)
Ganz besonders wundert mich dann bei der LINKEN, dass Sie hier richtigerweise angeführt haben, was für einen Schatz wir in der Backsteingotik
und in der regionalbezogenen Historie dieses Landes zu bewahren haben, aber gar nicht darauf eingehen, dass auch ein wichtiger Punkt für uns von der NPD ist, wie eigentlich die Wohnsituation der ganz normalen Arbeiterinnen und Arbeiter, der kleinen Leute ist. Die ist nach wie vor katastrophal.
Und wenn das Signal aus Berlin kommt und hier von Barbara Hendricks, Bauministerin, die Forderung aufgemacht wird, Zitat, „Junge Leute brauchen nicht viel Platz“ – und die will dann in einem Baukastensystem mit Hinweis auf die Flüchtlingssituation für junge Leute Wohnungen unter 25 Quadratmetern fördern –, dann sage ich nur: Was Sie hier alles losgetreten haben, ist nichts anderes als reine Verarschung der kleinen Leute in der Fläche, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da machen wir nicht mit!