Wir können natürlich auch einen Blick in die Geschäftsordnung des Landtages werfen. In Paragraf 113 ist das dort nämlich noch konkreter geregelt, nämlich die „nicht erledigten Gesetzentwürfe“,
„Anträge, Unterrichtungen, sonstigen Vorlagen, Anfragen und Auskunftsersuchen“ gelten nach Ablauf der Wahlperiode „als erledigt“.
Selbst wenn Sie mit diesem Antrag sich auf den Absatz 3 des Paragrafen 113 berufen würden, bliebe dieser Antrag am Ende der Legislaturperiode schwierig. Dieser Absatz 3 lautet wörtlich, Zitat: „Beschlüsse, mit denen von der Landesregierung regelmäßige Berichte zu einem Thema gefordert werden, bleiben für die nächste Wahlperiode in Kraft.“ Zitatende.
Jetzt fordern Sie in Ihrem Bericht aber keinen regelmäßigen, sondern einen in dieser Form erstmaligen Bericht und immer noch soll diesem Bericht umfängliches und sehr konkretes Regierungshandeln vorgelagert werden, nämlich eine von der Landesregierung mit unterschiedlichen Instrumenten, wie Werkstattgesprächen, Planerwerkstätten, Regionalkonferenzen, Foren, dem Tag der Architektur, dem Tag der Städtebauförderung, dem Tag des offenen Denkmals oder der Verleihung des Landesbaupreises, unterstützende Debatte. Spätestens das ist dann auch nicht mehr durch Paragraf 113 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages gedeckt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode und an dieser Stelle verschiedentliche Anträge der Regierungsfraktionen zur Baukultur besprochen und beschlossen. Ich verweise auf die Drucksachen 6/1366 oder 6/2618. Übrigens: Die Landes-CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm sehr deutlich zur Baukultur positioniert. Wir sind sehr dankbar für die bundesdeutsche Solidarleistung etwa der Städtebauförderung. Sie hat dazu beigetragen, dass unsere Städte trotz der bankrotten SED-Bau- und Wohnungsmarktpolitik heute wieder in neuem Glanz erstrahlen. Es ist wichtig, dass...
(Regine Lück, DIE LINKE: Ich hätte mich ja gewundert, wenn das gefehlt hätte. Das passt so richtig in das Klischee. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Es ist doch so, Regine, wenn wir heute durch unsere Städte fahren, die glänzen. Also ich habe es noch in Erinnerung,
wie die Stadt Stralsund 1989 ausgesehen hat. Es war ein Jammer! Wenn man das heute in Bildern sieht, das treibt mir die Tränen in die Augen.
Es ist wichtig, dass die Landesregierung die Baukultur würdigt. Auch wir, die Landes-CDU, würdigen die Baukultur in unserem Wahlprogramm explizit. Wir plädieren zum Beispiel auch für eine internationale Bauausstellung in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau dorthin, in ein Wahlprogramm, später in ein Sondierungsgespräch und dann vielleicht in die Koa-Verhandlungen und in einen Koa-Vertrag, gehört ein Ansinnen mit einem von den LINKEN vorgeschlagenen Zeithorizont über die Legislaturperiode hinaus. Am 4. September wird gewählt und gewählt werden Parteien mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten. Lassen Sie uns abschließend beim Thema „Inhaltliche Schwerpunkte“ bleiben.
Nun war der Programmparteitag von der LINKEN in M-V am 21. Mai 2016. Die Hinweise auf die Baukultur sind in ihrem Programm überschaubar geblieben.
(Regine Lück, DIE LINKE: Ja, aber wir haben sie wenigstens aufgenommen gegenüber anderen Wahlprogrammen.)
Aus dem Landtagswahlprogramm der LINKEN möchte ich zum Thema „Baukultur“ mit Erlaubnis der Präsidentin gern zitieren. Ich zitiere: „Das Land verfügt über einzigar
„Wir wollen, dass baukulturelle Aspekte nicht nur bei bedeutenden historischen und modernen Bauvorhaben, sondern für alle Bauvorhaben selbstverständlich werden. Deshalb will DIE LINKE die Öffentlichkeit stärker für Baukultur interessieren. Wir wollen das Netzwerk Baukultur unterstützen und die Thesen der Initiative ,Baukultur M-V‘ weiterentwickeln.“ Zitatende.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na, das ist doch eine ganze Menge, Herr Eifler. Was meckern Sie eigentlich?! – Der Abgeordnete Helmut Holter bittet um das Wort für eine Anfrage.)
aber doch ziemlich überschaubar, und zwar vor allem, wenn wir die schon etwas konkreteren Handlungsaufträge Ihres Landtagsantrages zum Beispiel zu den Thesen der Initiative dagegenstellen. Dieser Antrag aber hat, wie gesagt, das nicht unwesentliche Manko, das Diskontinuitätsprinzip zu verletzen.
Was bedeutet das nun alles in summa? Nun, es drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass das, was auf dem Programmparteitag der LINKEN am 21. Mai vergessen wurde,
hier nachträglich, nämlich am 10. Juni im Parlament geheilt werden soll. Für solche Spielchen sind wir aber nicht zu haben.
Wir wählen die üblichen zeitlichen Abfolgen und Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie und setzen auf die besseren,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Tolle Rede, Herr Eifler! Das müssen wir den Architekten unbedingt mal erzählen, was Sie hier berichten.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Initiative „Baukultur“ wurde im Juni 2003 gestartet, um einen breiten Dialog zu baukulturellen Fragen bei Bürgern, Bauherren, Politikern, Vereinen und Verbänden im Land zu entfachen, und hat zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt. Der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung die Initiative aus den Augen verloren haben soll. Das kann ich nur zurückweisen, Frau Lück.
(Regine Lück, DIE LINKE: Na ja, das steht nicht im Fokus. Das steht nicht im Fokus. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie haben ja in Rostock erlebt, dass man mit den Fragen, die das Land, aber auch die Vereine und Verbände, die die Politiker bewegen, von allen Seiten gelobt worden ist. Ich habe keine Kritik gehört. Selbst Sie haben Herrn Brenncke auch noch gelobt. Sie waren ja dabei.
Ja, also von daher, denke ich, sollten wir mit einem sachlichen Dialog einsteigen und nicht immer so tun, als wenn wir die ganze Welt jetzt neu erfinden müssen. Und die 21 Thesen...
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann müsste die Rede von Herrn Eifler einem sachlichen Dialog zugeordnet werden. Das war überhaupt nicht sachlich!)
Herr Kollege Holter oder Fraktionsvorsitzender Holter, Sie wissen doch auch, im Jahr 2003 waren Sie dabei, als die Dinge auf den Weg gebracht worden sind.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Jaja, eben! Ich hab sie mit aus der Taufe gehoben. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ja, gut, also darüber sind wir uns ja auch völlig einig. Das ist unstrittig. Und Thesen sind bei Promotionen oder bei Doktorarbeiten sozusagen Grundlage einer Debatte. Da ziehen natürlich viele Fragen und Antworten, wer da diskutiert, und man muss einen breiten Dialog über Jahre führen.
Das Ziel der Initiative ist es ja einerseits, das öffentliche Bewusstsein für die qualitätsvolle Architektur und den