Antrag der Fraktion der NPD Grenzen dicht für Kriminelle – Schengen Abkommen aussetzen und stationäre Grenzkontrollen wieder einführen – Drucksache 6/5537 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern stieg der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen im Jahr 2014 gegenüber 2013 um über 27 Prozent. Das Innenministerium merkt in der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ erschreckenderweise selbst an, dass nur circa 60 Prozent der nicht deutschen Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Weiterhin heißt es hier sehr deutlich, Zitat, „dass grenzüberschreitende Kriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger erfahrungsgemäß schwieriger und damit seltener aufzuklären ist“.
Diese Aussage an sich muss doch schon genügen, um bei Ihnen die Einsicht hervorzurufen, dass Grenzkontrollen nötig sind, um die ausufernde Kriminalität im Land einzudämmen. Zusätzlich verschärft wird die Situation noch durch die von der Landesregierung hochgejubelte, von der Polizeigewerkschaft hingegen arg kritisierte Polizeireform. Nicht selten brauchen die Beamten von der erhaltenen Meldung über einen Vorfall bis zum Eintreffen am Tatort länger als 30 Minuten. Der Innenminister kündigte öffentlichkeitswirksam an, sich um die gravierenden Probleme in der Grenzregion zu kümmern.
Doch mehr als warme Worte waren für die betroffenen Bürger bisher nicht drin. Dem Bürger wurde mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein schönes, kunterbuntes Bild präsentiert.
überall arbeiten und so frei sein wie nie zuvor. Die andere Seite, dass dann nämlich illegale Einwanderer aus allen Teilen der Welt seine Heimat überfremden, die Billiglöhner brigadeweise anrücken, um die Löhne zu drücken, die hat man ihm wohlweislich verschwiegen.
Die Situation der hiesigen Bundespolizei stellt sich nach wie vor folgendermaßen dar: Die Bundespolizisten dürfen wegen der Sparzwänge auf Streifen- und Kontrollfahrten pro Schicht nicht mehr als 30 Kilometer zurücklegen.
Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Pasewalk kommen die Beamten wegen der Spardaumenschrauben nicht einmal bis zur polnischen Grenze.
Dort haben aber seit der Grenzöffnung Wohnungseinbrüche und Diebstähle eine dramatische Zunahme erfahren.
„Für Josef Scheuring, Gewerkschaftsvorsitzender der Bundespolizei, sind die von staatswegen hervorgerufenen Sprit-Engpässe ein“ absolutes „Unding“, Herr Müller. Zitat: „Wir stellen heute schon eine erhöhte illegale Migration fest“, erklärte er in einem Beitrag des „NDRNordmagazins“, um dann richtigerweise weiter auszuführen: „Es ist eine Schande, daß im reichsten Land Mitteleuropas nicht genügend Sprit für die Polizei vorhanden ist.“
Des Weiteren plagen die Bundespolizei auch im Nordosten arge personelle Probleme. Es ist Ihnen anscheinend egal, Herr Müller, dass ausländische Banden Häuser, Firmen und Wohnungen
(Andreas Butzki, SPD: Spricht er mit sich selbst, oder was? – Martina Tegtmeier, SPD: Führt er Selbstgespräche?)
Dieser Antrag wäre fast eine Punktlandung geworden, denn am 02.07.2015, also vor fast einem Jahr, haben wir den Antrag auf Drucksachennummer 6/4108 schon einmal behandelt. Ich habe damals für die demokratischen Fraktionen die Ablehnung dieses Antrages begründet.
Dieser Ablehnung ist nichts hinzuzufügen. Wir lehnen den Antrag auch heute wieder ab. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzen dicht für Kriminelle und Illegale – Frankreich, Ungarn, Österreich machen es vor. Und wann folgt endlich Deutschland? Ungarn zeigt, wie es geht, und schließt die Grenzen zu Serbien, um illegale Flüchtlinge daran zu hindern hereinzukommen. Die österreichische Innenministerin Leitner hat angekündigt, alle laufenden Asylverfahren auf Eis zu legen. Frankreich hat das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt. Anlass sind massiv auftretende Gruppen illegaler Einwanderer aus Nordafrika,
die bei dem Versuch, die Grenzen zu überschreiten, von französischen Polizisten gestoppt werden konnten. Die Grenzbeamten haben die Anweisung, die von Italien nach West- und Mitteleuropa strömenden Afrikaner nicht nach Frankreich zu lassen.
All diese Maßnahmen werden doch nur ergriffen, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Sie müssen endlich begreifen, dass hier keine Flüchtlingsgipfel mehr helfen. Hier helfen nur noch geschützte Außengrenzen. Die Beendigung des Schengen-Abkommens mag die EUDiktatur in ihren Grundfesten erschüttern, doch trägt der wirksame Grenzschutz auch dazu bei, den Fortbestand der europäischen Völker zu sichern.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5537 zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten
(Stefan Köster, NPD: Alle anderen Anwesenden. – Tino Müller, NPD: Alle anderen körperlich Anwesenden.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Förderschulklassen erhalten – Inklusion als Irrweg erkennen!, Drucksache 6/5538.
Antrag der Fraktion der NPD Förderschulklassen erhalten – Inklusion als Irrweg erkennen! – Drucksache 6/5538 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben Sie vorerst die letzte Möglichkeit, den Irrweg der Inklusion zu verlassen. Gebetsmühlenartig wird durch die Vertreter Ihrer Parteien wiederholt, dass dem Land gar keine andere Möglichkeit bliebe, als die Inklusion umzusetzen, da dies bereits durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzlich vorgeschrieben sei.
Diesen Aussagen entgegnen wir erneut. Es heißt zwar in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Artikel 24, dass die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung anerkennen und dass bei der Verwirklichung dieses Rechts die Vertragsstaaten sicherstellen sollen, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden, von der gemeinsamen Beschulung von Förderschülern und nicht förderbedürftigen Schülern ist darin aber keine Rede, auch nicht davon, dass Förderschulen zu schließen sind.
Selbst in den Musterländern der schulischen Bildung wie beispielweise Finnland gibt es auch weiterhin hoch spezialisierte Förderschulen, da nur in solchen Förderzentren eine differenzierte und auf die Bedürfnisse der Schüler abgestimmte Beschulung möglich ist.
Wir bleiben daher bei unserem Standpunkt, dass die Inklusion der Todesstoß für das Leistungsprinzip und gerade kein pädagogisches Allheilmittel ist. Inklusion als Kommunismus für die Schule wird genauso scheitern wie der Kommunismus sonst gescheitert ist. Er wird überall nur Verlierer hinterlassen.
Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Abschaffung sonderpädagogischer Einrichtungen keine ermutigenden Ergebnisse zutage brachten. Hamburg oder Bremen sollten dabei mahnendes Beispiel sein, bei den altbewährten Beschulungen zu bleiben. Die dortigen Situationen in den Klassen mit Förderschülern und Normalschülern spotten zum Teil jeder Beschreibung. Da berichten Lehrer, dass sie sich nach dem Unterricht fühlen wie nach einem 45-minütigen Schleudergang. Vielleicht erinnern Sie sich an meine Ausführungen aus einer vergangenen Debatte. Professor Dr. Ahrbeck vom Institut für Rehabilitatationswissenschaften