Auch deswegen werde ich mich hier nicht lange zu Ihrem Antrag, der ja nur die Arbeit des Parlamentes behindern möchte, auslassen.
Ich verweise auf meine Rede vom 02.07.2015, also ziemlich genau vor einem Jahr. Damals haben Sie den gleichen Antrag unter der Nummer 6/4109 gestellt. Auf der Seite 100 des 97. Sitzungsprotokolls finden Sie meine Gegenrede. An dieser Stelle möchte ich nur sagen, Herr Pastörs, wir haben in über 20 Tagesordnungspunkten in dieser Legislatur zu den Kommunalfinanzen beraten. Wir haben ganz bestimmt nicht auf Ihren Antrag und auf Ihre Ergüsse gewartet, ganz im Gegenteil.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist mir doch vollkommen schnuppe, was Sie sagen, was Sie erwarten! Das ist meine Aufgabe.)
Ich möchte Sie nur daran erinnern, wir beraten jedes Jahr erneut die Kommunalfinanzberichte und die Landesfinanzberichte. Von welcher Fraktion sehen wir hierzu keine Änderungsanträge? Von der NPD. Das heißt, was Sie uns hier vorspielen, ist Schall und Rauch. Sie sind ganz bestimmt nicht der Interessenvertreter der Kommunen. Ganz im Gegenteil, Sie sind der Allerletzte, der sich für die Kommunen in diesem Parlament bisher interessiert hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Entlarvender kann man das gar nicht machen, wie Sie das gerade getan haben, Herr Saalfeld. Sie verpflichten sich, ohne den Inhalt zu prüfen, jeden NPD-Antrag abzulehnen, ganz gleich, was für einen Inhalt er hat, und dann stellen Sie sich hier hin und beklagen sich, dass wir keine Änderungsanträge stellen.
das interessiert uns nicht, wenn eine Fraktion oder wenn das Parlament sich abspricht und sagt, ganz gleich, was die NPD beschließt, berät oder sagt, es wird abgelehnt.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir hätten uns auch die 59 Anträge heute sparen können.)
Wir stellen keine Anträge in irgendwelchen Ausschüssen, sondern für uns findet die parlamentarische Auseinandersetzung mit Ihrer volksfeindlichen
und, wie ich meine, verbrecherischen Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes an der Stelle statt, wo ich jetzt stehe, am Rednerpult des Landtages von Schwerin. Das gefällt Ihnen nicht und dann treten Sie hier gockelhaft auf,
zitieren eine Passage aus einem Antrag von uns und verweisen auf eine Gegenrede, die Sie irgendwann gehalten haben,
Da kann ich nur sagen, gut so, dass Sie das heute hier so handhaben. Das ist wiederum ein Stück mehr der Beweis, dass Sie alles andere vorhaben und alles andere im Sinn haben, aber nicht das Wohl der kleinen Kommunen und der kleinen Gemeinden hier in Mecklenburg und Vorpommern.
Ich will Ihnen die Aktualität noch mal vor Augen führen an einem kleinen Beispiel. Bei Ihrer sogenannten Kreisgebietsreform, die ja hier gemacht worden ist, federführend vom Herrn Zukunftsminister Caffier – der ist natürlich damit nicht gerade ausgezeichnet, Spitzenkandidat einer Partei zu sein, wie wir meinen –, hat er dafür gesorgt, dass die Amts- und Gemeindeverwaltungen des Landes Vorpommern-Greifswald 27 Millionen Altschulden ihrer Vorgänger, ihrer Vorläufer eintreiben sollen.
Das ist nur eine kleine gravierende, existenzbedrohende Tatsache, die Sie hier abtun mit: „Dazu sagen wir nix, wir lehnen Ihren Antrag ab.“ Uns ist das letzten Endes egal, was Sie hier sagen, denn wir kennen Sie. Aber was der Wähler dazu sagt in wenigen Wochen, das interessiert uns daher schon mehr, weil wir uns unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen, und nicht Ihrem Geschwafel und Ihrem Blockparteidenken.
Ich beantrage natürlich auch für diesen Antrag meiner Fraktion namentliche Abstimmung, nicht ohne mich zu bedanken für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5542 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Aufhebung der Härtefallkommissionslandesverordnung M-V, Drucksache 6/5543.
Antrag der Fraktion der NPD Aufhebung der Härtefallkommissions- landesverordnung M-V (HFKLVO-M-V) – Drucksache 6/5543 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist in diesem Land eigentlich ein Härtefall? Vor einigen Tagen konnte man in der „BildZeitung“ lesen von einem Albaner. Dieser Albaner zog als Asylbewerber nach Deutschland. Er war nicht etwa Skipetare, er war nicht etwa verfolgt,
nein, er verglich die Gesundheitssysteme, das deutsche gefiel ihm irgendwie besser als das albanische. Seine Frau war schwanger, er erhoffte sich da in Deutschland eine bessere und auch kostenlose Gesundheitsversorgung und dann kam er nach Deutschland und beantragte Asyl. Das Asyl wurde abgelehnt, es wurde auch in letzter Instanz dann die Klage zurückgewiesen, weil man in Albanien nicht verfolgt wird. Albanien ist keine Diktatur, Albanien ist vielmehr ein Liebling des Westens. Dort ist
damals die UÇK aufgestellt worden, die dann Milošević so lange provoziert hat, bis man den Jugoslawienkrieg produziert hatte, den man wollte, sodass es heißt, wer da lebt und von dort aus Asyl beantragt in Deutschland, kriegt es fast nie. Die Anerkennungsquoten sind ganz gering.
Aber er war ein Härtefall, weil er nämlich aus seinem Gesundheitssystem floh, aus dem albanischen Gesundheitssystem, und das reicht jetzt schon, um als Härtefall anerkannt zu werden. Wenn man mal die Gesundheitssysteme vergleicht, das deutsche – bei allen Mängeln – und andere, selbst das britische oder das US-amerikanische, dann ist ja so ziemlich jeder ein Härtefall, dessen Gesundheitssystem etwas schlechter ist als unseres.
Sie werden sich sicher freuen zu hören, dass die Frau Vierlinge bekommen hat. Die braucht natürlich besondere medizinische Pflege, die werden jetzt mit großem Aufwand hochgepäppelt und das wird so lange dauern, bis sein Aufenthaltsrecht hier sich verfestigt hat und man sagt, es ist sogar unmenschlich, ihn ins schlimme Albanien zurückzuschicken. Das sind schon die Maßstäbe für Härtefälle.
Dabei wäre das gar nicht nötig gewesen, denn er hätte sich natürlich das ganze Theater sparen können, indem er sich einfach als Syrer ausgegeben hätte. Das geht heute ganz leicht, man muss weder wie ein Syrer aussehen noch Syrisch sprechen, jeder Syrer oder der sich als solcher ausgibt, wird automatisch schon mit einem Aufenthaltsstatus versorgt und er wird nicht durch…,
es gibt ja sogenannte Screening-Verfahren –, wenn er über Griechenland kommt. Das wäre ganz leicht gewesen aus Albanien. Dieses Screening-Verfahren, das kann man im „Spiegel“ nachlesen, das läuft nicht etwa so, dass man da eine linguistische Prüfung veranstaltet und sich fragt, spricht der wirklich Arabisch mit syrischem Akzent. Nein, ihnen werden drei Fragen gestellt, drei Fragen: Wie heißt der Präsident von Syrien? Wie heißt der höchste Berg von Syrien? Und: Wie heißt die Währung von Syrien?
So sind viele hierhergekommen, die in Wirklichkeit Marokkaner sind. Mit dem Smartphone haben sie das –