Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Derzeit bastelt sich jedes Bundesland seine eigenen Lehrpläne und Verordnungen im Bildungswesen, je nach ideologischer Ausrichtung der amtierenden Landesregierung mit unterschiedlichen Folgen für die Schüler und Lehrkräfte des entsprechenden Bundeslandes. Den politischen Verantwortungsträgern kommt es dabei nur selten auf die Bedürfnisse des Volkes an, das sich in allen zugänglichen Erhebungen für ein bundeseinheitliches Bildungssystem ausspricht.
Zwar gibt es vonseiten der Bildungsminister immer wieder Lippenbekenntnisse zu einem einheitlichen Bildungssystem, bis jetzt blieb es aber auch dabei. Kein Kultusminister wagt es ernsthaft, das Goldene Kalb des Föderalismus anzurühren. Selbst sogenannte Fachpolitiker scheuen sich davor. Die einen haben offensichtlich Angst vor der eigenen Überflüssigkeit und dem Echo ihrer Kollegen und die anderen sind einfach nur dämlich, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, dass der Föderalismus unbedingt erhalten bleiben muss, weil die Besatzer ihn schließlich als Lehre aus dem Dritten Reich eingeführt haben. Solchen Irrsinn hätte ich Ihnen niemals unterstellt, aber wir haben das ja hier tatsächlich schon gehört.
Frankreich, Japan und das von Ihnen heiß geliebte Israel. Und was für Israel gut ist, kann auch für den Bruderstaat BRD nicht schlecht sein, oder?
Um schon mal der Gegenrede von einem Ihrer unfassbar demokratischen Bildungsexperten vorzugreifen: Bevor Sie gleich in Selektionsfantasien verfallen und diesen freien Lauf lassen, meine Fraktion zielt mit diesem Antrag nicht auf die Gleichschaltung von Schülern ab. Es geht uns lediglich darum, endlich eine einheitliche Grundlage für den Bildungsweg der Jüngsten unserer Gesellschaft zu schaffen. Deswegen muss das Schulwesen bundeseinheitlich gestaltet werden. Es braucht zentrale Strukturen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Torsten Renz, CDU: Das ist Ihnen jetzt eingefallen? Fünf Jahre Zeit gehabt, und das fällt Ihnen jetzt ein?!)
Kollegen von der NPD-Fraktion, nicht, dass Sie den Eindruck haben oder den Eindruck vermittelt bekommen, wir hätten uns mit Ihren Anträgen inhaltlich nicht auseinandergesetzt – nein, nein, wir haben das sehr aufmerksam getan, Ihre Anträge gelesen und festgestellt, dass der Antrag mit der Drucksachennummer 6/5554 die Überschrift „Bundeseinheitliches Bildungssystem schaffen!“ trägt. Der Antrag mit der Drucksachennummer 6/167 aus der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2011 trägt die Überschrift: „Zerklüftung beenden – bundeseinheitliches Bildungssystem herstellen“. Sie waren also innovativ, indem Sie zwei Worte gestrichen haben.
Ziffer 1 Ihres Antrags von heute ist modifiziert, Ziffer 2 des Antrages ist identisch. Was auch identisch ist, ist die Begründung für die Ablehnung Ihres Antrages. Die können Sie nachlesen im Plenarprotokoll. Etwas Neues gibt es nicht hinzuzufügen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Bildungssystems könnte der Anfang einer Reihe von positiven Veränderungen im Schulwesen sein. Aus der vergleichbaren und vereinheitlichten Ausbildung könnten neue und vergleichbare Standards in puncto Benotung und Beurteilung der Arbeit von Schülern erfolgen. Dies würde es den Schülern um einiges leichter machen, wenn sie beispielsweise aufgrund eines Wohnortwechsels eine neue Schule besuchen müssen, den Anschluss in der Klasse und an den Unterricht zu schaffen. Das funktioniert in der Praxis derzeit selbst bei einem Schulwechsel innerhalb einer Stadt nicht.
Ebenso käme es den Lehrkräften zugute: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit in allen Bundesländern. Darüber hinaus könnte man den Unmengen von verschiedenem Unterrichtsmaterial entgegenwirken. Warum brauchen denn jedes Bundesland und teilweise sogar jeder Landkreis unterschiedliche Lehrbücher und begleitende Arbeitshefte? Eine dortige Einheitlichkeit würde auch den Eltern zugutekommen, da die Lehrmittel deutlich günstiger wären, wobei ich anmerken muss, dass, wenn es nach uns ginge, diese ohnehin kostenfrei durch den Bildungsträger bereitgestellt werden müssten.
Es bleibt also festzuhalten, dass das einheitliche Bildungssystem gegenüber dem föderalen Bildungssystem nur Vorteile hat. Lediglich ideologische Hindernisse stehen dem einheitlichen Bildungssystem im Wege, freuen sich doch die sogenannten Bildungsexperten in den Ländern, ihre Existenzberechtigung darin zu haben, mit dem jeweiligen Schulsystem ihre Experimente zu treiben. Dass Aussagen, so etwas könne nicht von heute auf morgen reformiert werden, nicht mehr gelten können, hat
die Bundesregierung ja bereits bewiesen, als es darum ging, auf Druck über eine Million Ausländer zu versorgen. Wo ein Wille ist, finden sich also bekanntlich auch Wege.
Zeigen Sie heute, wie wichtig Ihnen die Interessen der Bürger unseres Landes sind! Es gibt keinen Grund, darauf zu warten, dass Ausländer irgendwann die Mehrheitsbevölkerung stellen, um erst aktiv zu werden. Stimmen Sie dem Antrag einfach zu!
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5554 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5554 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Friedensprozesse im Nahen Osten unterstützen – Keine weiteren Waffenlieferungen in Länder des Nahen Ostens oder an Mitgliedsstaaten der NATO!, auf Drucksache 6/5555.
Antrag der Fraktion der NPD Friedensprozesse im Nahen Osten unter- stützen – Keine weiteren Waffenlieferungen in Länder des Nahen Ostens oder an Mitgliedsstaaten der NATO! – Drucksache 6/5555 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Destabilisierung ganz Nordafrikas war Teil eines Konzepts der Vereinigten Staaten von Nordamerika unter dem Stichwort des sogenannten „Nationbuilding“. Die Amerikaner haben eine Vorstellung, dass man nach ihren strategischen Interessen gewachsene Strukturen zerschlagen und je nach Opportunität und Zweckmäßigkeit ganze Landstriche komplett neu organisieren könne. Das heißt also, dass keine Rücksicht auf ethnische und kulturelle Verschiedenheit zu nehmen ist, sondern dass man sich vom Primat der Machterhaltung und des Ausdehnens von Einfluss in Nordafrika leiten lassen kann.
Blut für Öl – das haben viele Menschen damals so gesehen und das war es wohl auch. Die Folgen dieser kriegsverbrecherischen Aktionen, an denen sich auch die NATO beteiligt hat, haben wir in Zentraleuropa noch heute stark zu spüren, weil die aussichtslose Situation es in diesem Gebiet in den nächsten Jahren zu ganz massiven Unruhen und Wanderungen gen Norden kommen lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen hier nochmals einen Antrag vorgelegt, der nicht nur die Probleme Nordafrikas beleuchtet, sondern auch den
Nahen Osten mit in unser Augenmerk gelegt hat, und zwar keine weiteren Waffenlieferungen an Israel. Wir erinnern uns, dass die Bundesrepublik Deutschland Israel einige U-Boote geliefert hat, für die der deutsche Steuerzahler dann zur Kasse gebeten wurde, sozusagen kostenlos, im Rahmen der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Ganz gleich, was Israel tut, wir sind an eurer Seite, notfalls führen wir sogar an eurer Seite Krieg, so die Kanzlerin, aber – mit wenigen Ausnahmen – auch alle anderen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland vor ihr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich in den letzten Tagen einmal die Arbeit gemacht hat, die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland etwas näher zu betrachten, der stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Export an Waffenlieferungen in aller Herren Länder massiv nach oben gefahren hat. Der Herr Gabriel, die Friedenstaube der Arbeiterverräterpartei SPD, entschuldigt das mit dem Hinweis, ja, ja,...
Herr Abgeordneter Pastörs, ich habe Sie heute Morgen schon mal gerügt in ähnlichem Zusammenhang. Ich bitte Sie, solche provozierenden und diffamierenden Äußerungen zu unterlassen.
… ja, ja, das habe man der Vorgängerregierung zu verdanken, die ja die Verträge mit Waffenlieferungen, speziell Panzerlieferungen nach SaudiArabien, abgeschlossen habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war keine geringere als die rot-grüne Regierung, die den ersten Angriffskrieg, der übrigens gegen das Grundgesetz vorgenommen wurde, durchgeführt hat, und „Bomben auf Belgrad“ geschrien hat. Das waren der Joschka Fischer
Wir von der NPD stehen auf dem Standpunkt, dass weder Waffen an Israel noch Waffen an Krisenregionen anderer angrenzender Staaten zu liefern sind. Wir sind auch der Meinung, dass es uns als Deutsche gut ansteht, dafür zu sorgen, dass gefordert wird: keine fremden Truppen in Deutschland und keine deutschen Truppen im Ausland. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einbringende selbst, also Herr Pastörs, hat ja auf den Antrag hingewiesen, den wir in der Junisitzung 2012 auf der Drucksache 6/820 bereits hatten. Der Unterschied zu der heutigen Drucksache besteht im Wesentlichen darin, dass man sie etwas erweitert hat und die Mitgliedsstaaten der NATO bei den Waffenlieferungen, wie es der Antrag ausdrückt, einschließt.
Es ist auch schon gesagt worden, damals ging es im Wesentlichen um die U-Boot-Lieferungen an Israel. Ich bin damals ausführlich darauf eingegangen und der Rede ist grundsätzlich auch nichts hinzuzufügen. Was ich ergänzen möchte, ist, Sie hatten die Höhe der Exporte in Zahlen genannt, was Sie allerdings nicht genannt haben, Herr Pastörs, ist die Tatsache, dass Genehmigungen schon seit Jahren vorliegen, das stimmt, und in Einzelfällen ist es eben so, dass bei der Höhe der ausgewiesenen Exporte zum Beispiel zwei Tankflugzeuge drin sind,