Da gibt es bei Klagen und Widersprüchen nicht viel zu erläutern, Herr Foerster. Entweder handelt es sich um geringe Sanktionen, dann kommen sie, weil die Justiz sagt, das ist nicht existenzgefährdend, nicht ins Eilverfahren von den Sozialgerichten. Und wenn die Sanktion noch so schreiend ungerecht ist, müssen Sie bei einer 10-Prozent-Sanktion und 30-Prozent-Sanktion den üblichen Gerichtsweg, die Verhandlung, die Verfahrensdauer abwarten, und das sind zwei bis drei Jahre. Die zwei bis drei Jahre können Sie warten, bis Sie Ihr Geld zurückkriegen. So ist das. Wenn es eine stärkere Sanktion ist, 60, 70 oder 100 Prozent, dann kommen Sie im Eilverfahren vor das Sozialgericht. Dann haben Sie vielleicht in zwei bis drei Wochen recht bekommen. Aber da müssen Sie natürlich auch erst mal wissen, wie man das macht. Viele schrecken vor diesem Gerichtsweg zurück.
Es wäre einfacher, wenn die Leute erst mal Widerspruch einlegen würden und der Widerspruch aufschiebende Wirkung hätte, wie bei den Widersprüchen gegen Rückforderungsbescheide. Dann könnten die Behörden selber noch mal durchgehen, was sie für Fehler gemacht haben. Sie machen bei Sanktionen sehr viele Fehler. Der Anteil an Verfahren, die sie letztendlich vor Gericht verlieren, ist hoch. Dann könnte man die Sozialgerichte in der Tat entlasten.
Wenn dann frohlockt wird, wir haben 170 Millionen gespart – wunderbar, diese 170 Millionen werden locker gebraucht bei den sozialgerichtlichen Verfahren, denn die sind auch nicht umsonst, also das ist nicht umsonst. Zwar zahlt der Kläger dafür nichts, aber die Sozialgerichte kosten auch Geld. Es wurden gerade wieder neue Sozialrichter eingestellt, das ist auch nur ein Scheinerfolg. Es wäre viel vernünftiger, sachdienlicher und auch gerechter, wenn man Widersprüchen aufschiebende Wirkung verleihen würde. Dann würde man zwar nicht diese Ersparnisse erzielen, man würde aber weniger Unrecht produzieren und man müsste die Sozialgerichte nicht weiter aufbauen und aufblasen und immer wieder mehr Richter dorthin delegieren. Es ist ein Minusgeschäft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Antrag der NPD auf Drucksache 6/5556 ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss
Ich rufe daher den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Bürgerwillen wahrnehmen – TTIP-Ver- handlungen umgehend beenden!, auf Drucksache 6/5557.
Antrag der Fraktion der NPD Bürgerwillen wahrnehmen – TTIP-Verhandlungen umgehend beenden! – Drucksache 6/5557 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Einbinden Deutschlands in internationale Strukturen kommt einer Krake gleich, die es am Ende nicht nur unserem Land unmöglich macht, souveräne Entscheidungen fällen zu können, souveräne Entscheidungen auf politischer Bühne jenseits wirtschaftlicher Dominanz von Großbanken und internationalen Konzernen. Ein Schritt in diese Abhängigkeit und in den Verlust von Freiheit ist das geplante sogenannte TTIPAbkommen. Wir haben Ihnen das auch schon mehrfach hier in diesem Hause nahegebracht, dass die NPDFraktion dieses Abkommen vollkommen ablehnt
und erst gar nicht verhandeln will, zumal in den letzten Monaten deutlich geworden ist, dass der amerikanische Präsident Obama das bis zum Ende seiner Amtszeit in trockenen Tüchern wissen will. Und so, wie das in Brüssel gehandhabt wird, nämlich noch mal durch eine Verschärfung der Nichteinsichtnahme von Ländern, von Parlamenten – da fürchten wir, dass das auch so durchgeführt wird.
Was sind die grundlegenden Punkte, wogegen sich meine Fraktion wendet? Das ist in erster Linie das Schiedsgerichtsverfahren, das jenseits ordentlicher Gerichte durchgeführt werden kann und bis heute nicht korrigiert ist. Der zweite Punkt ist die Gleichschaltung im Bereich von Import- und Exportbestimmungen zum Nachteil der deutschen Standards. Gerade die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben ein großes Interesse, diese Standards aufzuweichen, weil die Wettbewerbsfähigkeit auf vielen Gebieten der amerikanischen Volkswirtschaft mit der deutschen gar nicht gegeben ist. In Deutschland möchte keiner ein amerikanisches Fernsehgerät kaufen, in Deutschland möchte man auch keine amerikanischen Autos. In Deutschland möchte man sehr vieles nicht, was in Amerika nur im Binnenmarkt überlebensfähig ist. Das wollen die Amerikaner durchbrechen, indem sie Standards senken, um damit Zugang zum deutschen und europäischen Markt zu bekommen.
Ganz wichtig ist uns, darauf hinzuweisen, dass man, wenn dieses Abkommen unterschrieben ist, nicht mehr aussteigen kann, denn dann sind Investitionen hier in der Bundesrepublik Deutschland durch amerikanische Unternehmen geschützt. Wenn 10, 20, 50, 100 Milliarden investiert sind und daraus Wettbewerbsnachteile erwachsen und wenn Deutschland dann Gesetze macht, die die Versprechungen des TTIP nicht einhalten, erwachsen daraus Schadenersatzforderungen, die bei den sogenannten Schiedsgerichten eingeklagt werden kön
nen, die also rein private Institutionen sind und in einer Konstellation zusammengesetzt sind, wo entschieden wird, ohne dass hiernach noch mal die Möglichkeit besteht, dagegen in Revision oder in Berufung zu gehen. Haften tut dann dafür nicht der Politiker oder die Politikerin, die dieses unterschrieben haben, sondern wieder einmal der deutsche Steuerzahler. Das ist etwas, was wir so nicht haben wollen – deswegen nochmals unser Antrag heute hier.
Damit ich es nicht vergesse, auch bei diesem Antrag beantrage ich für meine Fraktion die namentliche Abstimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es schon mehrfach zu Protokoll gegeben, dass ich Ihnen die Ernsthaftigkeit mit Ihrem Anliegen hier absprechen möchte. Wenn es Ihnen tatsächlich ernsthaft mit Ihrem Anliegen wäre, würden Sie heute nicht 59 An- träge durchs Parlament bringen wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es. – David Petereit, NPD: Das war alles die Entscheidung Ihrer Fraktionen, Herr Saalfeld. Das war die Entscheidung Ihrer Fraktionen! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Dann haben Sie offensichtlich nicht verstanden, wie ein Parlament funktioniert. Sie wollen nur die Arbeit dieses Parlaments behindern. Deswegen spreche ich Ihnen die Ernsthaftigkeit mit Ihrem Anliegen ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag, den die NPD hier vorgetragen hat, liegt uns seit über einem Jahr vor. Wir hatten ihn schon am 29.01.2015 hier im Parlament debattiert. Ich verweise auf das Plenarprotokoll 6/87, auf Seite 80 finden Sie meine Gegenrede. Gleichwohl möchte ich zwei Punkte ansprechen.
Zunächst einmal ist es ein aberwitziger Antrag. Die Fraktion der NPD fordert nämlich den Landtag auf, dass der Landtag die Landesregierung auffordern solle, dass die Landesregierung den Bundesrat auffordern solle, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordern solle, dass die Bundesregierung sich in Europa dafür einsetzen solle,
Das Problem ist einfach, dass die NPD gerne Europapolitik machen wollte, aber leider aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heraus nicht so recht in der Lage dazu ist. Das liegt vielleicht auch daran, dass es der Möchtegerneuropapolitiker Pastörs leider nie in das Europaparlament geschafft hat. Da hat ihm sein Kollege oder Exkollege Herr Voigt leider einen Strich durch die Rechnung gemacht, der sitzt dort. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen, dass sich Herr Voigt zum Thema TTIP bisher kaum oder überhaupt nicht im Europaparlament geäußert hat.
Hier wird das ganze Dilemma der NPD deutlich, denn die NPD möchte immer den anderen Fraktionen Untätigkeit vorwerfen, aber sie ist selbst an den entscheidenden Stellen untätig, untätiger als alle anderen Fraktionen.
denn es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, der Stimme der NPD hier Gehör zu schenken. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen zu TTIP im Landtag, denke ich, aber ich glaube, wir brauchen hier nicht auch noch einen Antrag der NPD. Der ist einfach abkömmlich beziehungsweise überflüssig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Saalfeld, ich wäre etwas vorsichtig mit der Unterstellung, dass keine Ernsthaftigkeit hinter unseren Anträgen zu finden sei. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist die Erfahrung aus zehn Jahren, Herr Pastörs. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ich erkenne, dass Ihre Ernsthaftigkeit oder die der Blockparteien hier nicht gegeben ist, weil Sie erstens unsere Redezeit begrenzen und zweitens …