Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie könnte je nach Berechnungsmethode bis zu 50 Euro im Monat sparen, wenn die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Benzin und Diesel sowie Heizöl gesenkt würde. Die Rentenerhöhung von letzter Woche in M-V kommt nicht auf so ein Niveau. Dafür hat sich die Bundesregierung nun wirklich ausgiebig gefeiert. Wir halten es für unverschämt, dass sich der Staat an den ohnehin explodierenden Kosten für die Mehrwertsteuer zunehmend bereichert, während Energiekosten für einen Großteil unseres Volkes unbezahlbar werden.
Waren es bei einem Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden vor zwölf Jahren noch 114 Euro Umsatzsteuer im Jahr, so sind es inzwischen 177 Euro im Jahr.
CDU und FDP haben es in der Vergangenheit geschafft, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken.
Wenn Sie Hotelübernachtungen für lebensnotwendig halten und Energiekosten nicht, dann zeigt das nur auf, wie weit Sie von normalen Menschen entfernt sind. Mit Volksvertretung hat das nichts zu tun.
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sozialistisch?! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil in erster Linie die sogenannten kleinen Leute davon profitieren werden. Diesmal werden alle davon profitieren, also auch diejenigen, die jetzt noch an ihren internetfähigen Endgeräten den Livestream verfolgen, und nicht nur die 1,5 Millionen Ausländer, welche Ihre Parteien ins Land gelassen haben, um schließlich deren Stromrechnung zu 100 Prozent durch den Steuerzahler übernehmen zu lassen. Also stimmen Sie unserem Antrag zu, daran geht kein Weg vorbei. – Vielen Dank.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5562 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, alle anderen Abgeordneten haben dagegen gestimmt. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5562 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „Vielfalt tut gut!“ – Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2016 in MecklenburgVorpommern, Drucksache 6/5563.
Antrag der Fraktion der NPD „Vielfalt tut gut!“ – Wahl-O-Mat zur Landtags- wahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/5563 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wahl-O-Mat“ – ein Wort machte 2002 die Runde. Seitdem gibt es in der Bundesrepublik Deutschland das „elektronische Programm, mit dem man seine Übereinstimmung mit politischen Parteien testen kann“, wie es treffend im Duden definiert ist.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu in ihrer Selbstdefinition, Zitat: „Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit ,stimme zu‘, ,stimme nicht zu‘, ,neutral‘ oder ,These überspringen‘ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet.“ Zitatende.
Seit dem Jahr 2002 wurde der Wahl-O-Mat bei Wahlen zum Europäischen Parlament, bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in der BRD eingesetzt. Seinen Ursprung hat er aber in den Niederlanden, wo er 1989 noch in Papierform und 1998 das erste Mal online zum Einsatz kam, nachdem letztendlich die Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2002 die Lizenz erworben hatte, um so das Mittel auch in Deutschland ein- setzen zu können.
So weit, so gut, möchte man meinen. Der potenzielle Wähler scheint geneigt, seine Wahlentscheidungen mit dem Wahl-O-Mat zu koppeln oder zumindest seine Einschätzung einer Überprüfung zu unterziehen. Doch bekanntlich entwickelt demokratisches Verständnis bei den etablierten Parteien eine Eigendynamik, gerade wenn es um ihre Pfründe geht und der Machtverlust droht. Erlebte Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2011 bockige Sozis und CDU-Politiker, die sich einer Mitarbeit zur Einrichtung eines Wahl-O-Mats zur damaligen Landtagswahl entzogen, stehen sie dem auch vor der geplanten Landtagswahl am 4. September in nichts nach.
„Der Wahl-O-Mat reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet“, äußerte sich beispielsweise der SPD-Landesgeschäftsführer
Komisch, möchte man meinen, denn während SPD und CDU in MeckPom gegen den Wahl-O-Mat schießen, standen sie dieser Möglichkeit vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt offenherziger gegenüber. In der „Badischen Zeitung“ verkündete die Generalsekretärin der CDU BadenWürttemberg, Katrin Schütz, Anfang des Jahres zum Wahl-O-Mat, Zitat: „Wenn fünf Prozent der Nutzer sagen, dass sie wählen gehen wollen, obwohl sie das nicht vorhatten, ist das Angebot sehr relevant.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren von der SPD und CDU, scheinheiliger geht es wohl kaum. Während Ihre Parteigenossen im Südwesten der Republik den Wahl-O-Mat loben, reden Sie das Instrument zur Wahlentscheidung der letzten Jahre in Deutschland erneut schlecht. Überlassen Sie die Wahlentscheidung dem Wähler und stellen Sie Ihre Bevormundung ein! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Wahl-O-Mat gibt es unter den demokratischen Fraktionen unterschiedliche Meinungen in der Einschätzung. Ich finde, es ist ein tolles Instrument, und kann mir vorstellen, dass man dadurch Wählerinnen und Wähler für politische Themen begeistern kann. Ich kann aber auch ein Stück weit das Argument der anderen Seite verstehen. Vereinfachungen helfen nicht weiter. Man muss sich intensiver mit den politischen Themen auseinandersetzen.
Warum wir Ihren Antrag schon mal zurückwiesen, ist: Allein schon die Überschrift können Sie nicht ernst meinen.
Sie als NPD schreiben „Vielfalt tut gut“. Toll, dass Sie solche Erkenntnisse haben, aber das nehme ich Ihnen nicht ab.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, das nimmt denen keiner ab!)
Ich glaube, das ist ein ziemlich verlogener Antrag, was das Thema Demokratie angeht, und deswegen lehnen wir ihn ab.
und die Erklärungsversuche, wie gerade gehört, der politischen Machthaber in diesem Land werden immer abenteuerlicher. Dabei haben gerade die Forschung und die Weiterentwicklung zu diesem Instrument gezeigt, dass sich vermehrt Menschen für die Wahl begeistern lassen. Während Sie sich hier hinstellen und die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ feiern, beschneiden Sie auf der anderen Seite die Möglichkeit, dass sich gerade Jung- und Erstwähler ganzheitlich über die zur Wahl stehenden Parteien informieren können. Ihnen dürfte dabei nicht entgangen sein, dass genau dieses Verhalten, welches Sie an den Tag legen, dazu führt, dass die Menschen in diesem Land sprichwörtlich die Schnauze voll von Ihnen haben. Wer sich gegenüber dem eigenen Volk selbstherrlich und bevormundend gibt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich die Bürger in diesem Land von Ihnen abwenden, meine Damen und Herren von SPD und CDU.
Die jüngste Entscheidung in Großbritannien zum Brexit hat gezeigt, dass das Volk eine andere Politik will als die politisch Verantwortlichen in London.