Zum Zweiten möchte ich natürlich dafür werben, dass wir uns gemeinsam für den Erfolg der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern auch in den nächsten Jahren einsetzen werden, sicherlich an unterschiedlichen Stellen, Sie oder ihr hier im Landtag, die meisten zumindest von euch, ich an anderer Stelle.
Aber das sei schon mal versprochen, wir werden diese Energiewende hier gemeinsam auf den Weg bringen.
Insofern, werte Kolleginnen und Kollegen, bleibt mir nur noch zu sagen, ich wünsche euch und Ihnen alles Gute für die Zukunft, viel Erfolg und bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. – Vielen Dank.
Auf der Rednerliste steht jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie sicherlich richtig erwarten, können wir, meine Fraktion, die NPD-Fraktion, die rosarote Brille nicht aufsetzen,
(Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber durch eine braune sieht man gar nichts. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)
die hier der Herr Jaeger versucht hat nicht nur dem Auditorium, sondern auch den Menschen draußen aufzusetzen. Denn ich möchte es mal von einer ganz anderen Seite beleuchten und nicht von der Seite eines Lobbyisten und eines Geschäftemachers wie der GRÜNE Herr Jaeger, der geradezu davon lebt, dass möglichst viele Windräder sich drehen im Land, und deswegen sich hier hinstellt als Lobbyist, also gar nicht unabhängig,
Die erste Frage ist die Akzeptanz im Land. Die zweite Frage ist: Wer bezahlt die Rechnung für das, was Sie so toll finden? Und die dritte Frage ist: Stimmt überhaupt das Konzept am Ende im Wettbewerb Europas, was den Energiemarkt angeht?
Ich fange mal bei der Akzeptanz an. Tatsache ist, dass wir hier viel zu viel Windstrom haben, der gar nicht abgeleitet werden kann. In Deutschland haben die Menschen im letzten Jahr 1 Milliarde bezahlt für Strom, der gar nicht verbraucht wurde. Arbeiten Sie erst mal daran,
bevor Sie dann mit dicken Provisionen und mit riesengroßen risikofreien Einnahmen – garantierten Einnahmen, über zwei Jahrzehnte – auf den Knochen der Leute, die am Stromzähler ihre Rechnung ablesen können, Ihre Gewinne einstreichen.
Das ist der erste Punkt. Akzeptanz! Die Leute wollen das nicht! Das haben Sie gemerkt bei den GRÜNEN und jetzt sind Sie hergegangen und haben sogenannte grüne Aufklärer ausgebildet, die dann in die Gemeinden gehen, geschult. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, ich zitiere: „Wenn renitente oder sehr kritische Bürger bei Bürgerversammlungen auftreten, dann muss man von vornherein diesen hart entgegentreten und die Chancen der Windenergie deutlich hervorbringen.“
„Monitor“-Sendung! Gucken Sie auch mal diese Krawallsendungen! Da werden Sie ab und zu etwas finden, was Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten.
Das heißt also, Sie geben vor mit Heilsversprechen, viel Geld verdienen zu können, zweitens schüchtern Sie Kritiker ein und drittens...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wo habe ich das gemacht? – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Wir haben Sie schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, auch in dieser Sitzung schon mehrfach, dass Sie hier die Abgeordneten nicht zu beschimpfen haben.
So, der zweite Punkt sind erst mal die Preise. 1995 hat man hier auch in MecklenburgVorpommern mit einem Durchschnittseinkommen von unter – unter! – 700 Euro netto 16 Cent für die Kilowattstunde bezahlt, round about. Heute zahlen wir 29 Cent – 28 Komma, je nachdem, 29 Cent –, steigende Tendenz beim selben Verbrauch. Das ist ein Ausplündern. Früher haben die GRÜNEN von der Atommafia gesprochen. Viele Bürger im Land sprechen von der GRÜNEN-Mafia, von der Strommafia, und das zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und jetzt kommen wir ganz konkret zu Ihrem Vorschlag: Beteiligung der Bürger. Das machen Sie doch nur, damit Sie die Leute vor Ort mit Geld locken, was gar nicht in die Kassen kommt, was wir hier schon erörtert haben, weil die Abschreibungen so hoch sind, dass in den ersten zehn Jahren überhaupt gar keine hohe Gewerbesteuer anfällt, weil nämlich die Abschreibungen so hoch sind, dass bei den Festsetzungen durch das Finanzamt so gut wie überhaupt gar keine Gewerbesteuer ganz unten ankommt.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben nicht mal verstanden, was Abschreibungen sind.)
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Abschreibungen minimieren nicht die Gewerbesteuer insgesamt, sondern sie verschieben sie nur.)
Dann kommen wir mal zu der Frage der Finanzierung für die Gemeinden. Wissen Sie eigentlich, dass in Mecklenburg und Vorpommern vor Ort die Gemeinden überhaupt kein Geld haben, um noch ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, weitestgehend?
Von den freiwilligen Ausgaben und Möglichkeiten der Gemeinden mal ganz abgesehen. Die sind pleite, die sind kaputt.
Und Sie kommen hierher und man soll den Leuten vor Ort erzählen, wenn ihr euch 23 Windmühlen vor den Garten stellen lasst, dann kommt der goldene Regen. Das ist ganz einfach Betrug. Das ist politische Unredlichkeit. Das muss ich Ihnen sagen.