Lassen Sie mich abschließend noch sagen, ich hatte 2006 einmal ein etwas längeres Gespräch mit einem CDU-Abgeordneten, dem Herrn Petters, der war auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist dem jetzt wahrscheinlich fürchterlich peinlich.)
Nein, das ist ihm nicht peinlich, der war ganz einfach ehrlich, der Mann, im Unterschied zu dem, was wir heute von der CDU gehört haben.
Das Motto hieß, was die CDU in der Wirtschaftspolitik will und was sie kann. Das war die Überschrift. Und da habe ich konkret gefragt: Was kann denn die CDU überhaupt – was sie will, ist eine Sache –, was kann sie denn überhaupt machen, um auch im Bereich der Forschung für die kleinen und mittleren Unternehmen praktisch etwas zu leisten? Seine Antwort hieß sinngemäß, dass die EU – ich zitiere mal sinngemäß – alle sinnvollen Maßnahmen verhindern würde, dass er über 86 Prozent aller Bestimmungen mit seiner Fraktion exekutieren müsste im Landtag und insofern da die Möglichkeiten sehr begrenzt sind.
Das hat sich heute hier wieder bestätigt, wenn man Herrn Glawe gehört hat und wenn man bedenkt, dass die EUMittel,
dass die EU-Mittel massiv abgeschmolzen werden und dann von dem Geld, was wir Deutschen zu Hunderten von Milliarden schon eingezahlt haben, wenn Sie mal zusammenrechnen, über diesen Moloch nur sehr wenig zurückfließt,
das immer weniger wird und wir dann alternative Finanzierungsquellen suchen müssen und der Herr Minister auf die Idee kommt oder darauf hinweist, dass ja der Bund schon was macht, aber noch mehr machen muss in der Zukunft.
Ich sage Ihnen: Lassen wir das Geld, was deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter, was deutsche Unternehmer und Angestellte erwirtschaften, erst gar nicht zukünftig in so großem Maße über diesen diktatorischen Moloch in Brüssel abrechnen, wo es immer versickert, durch Korruption weniger wird, sondern lassen Sie uns das Geld in unserer nationalen Kasse halten! Das ist dann im Volumen viel, viel mehr. Und lassen Sie uns über eine nationale Förderung von Forschung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen nachdenken! Das hat Zukunft. Ihr seid die Ewiggestrigen. Die EU ist tot, es lebe der Nationalstaat! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Michael Andrejewski, NPD – Minister Harry Glawe: Na, nun ist es wieder gut, es reicht jetzt wieder! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entnehme den Äußerungen, dass wir heute mit diesem Antrag auf breite Zustimmung stoßen.
(Beifall Vincent Kokert, CDU: Sehr gut, das sehe ich auch so. Bravo! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh Gott!)
Wenn Sie sagen, nachweislich hat die Regierung versagt – ich weiß nicht, ob Sie mir nicht zugehört haben, ich habe ja auch dargelegt, dass wir von 2006 bis 2013 bei den Entwicklungs- und Forschungsausgaben ein Plus von 29 Prozent haben, dass dadurch eine Wertschöpfungssteigerung im Land entstanden ist, wo wir heute bei 39,9 Milliarden Euro stehen. Das kommt alles nicht von ungefähr, das ist doch die richtige Weichenstellung gewesen.
ich glaube, Herr Glawe hat das konkret genug ausgeführt, indem er ganz klar sagt, wir wollen ein FraunhoferInstitut für Schiffbau, wir wollen mittelständische Unternehmen in die Lage versetzen, Forschung und Entwicklung allein zu betreiben. Uns stehen im Land – das hatte ich ja ausgeführt – in dieser Förderperiode im EFREProgramm 168 Millionen zu. Danach schmilzt das ab, und deswegen wollen wir die GRW-Förderung öffnen.
Herr Jaeger, momentan ist GRW-Förderung möglich. Da ist aber eine Höchstgrenze eingeführt bei 500.000 und es geht darum, diese Grenze von 500.000 aufzumachen – wie hoch, das muss genau verhandelt werden.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, aber dann wäre es doch interessant, mal den Gesamtrahmen zu nennen.)
Man spricht jetzt davon, es pro Projektantrag auf 1 Million oder wie auch immer zu erhöhen. Fakt ist, und das ist klar, wir wollen in der Zukunft unsere kleine und mittelständische Wirtschaft nach wie vor in die Lage versetzen, eigenständig Forschung und Entwicklung betreiben zu können. Und Sie wissen auch selbst, wir haben das in anderen Anträgen gehabt, welche Forschungs- und Entwicklungsleistungen in anderen Ländern getätigt werden. Ich hatte heute gesagt, dass wir im Bund eine Quote haben von 1,9 Prozent, anzustreben sind 3 Prozent. Deswegen ist das der richtige Antrag in die richtige Richtung, für die Zukunft vorzusorgen, und deswegen dieser Antrag. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5524. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand
zeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5524 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 102: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildungsetat vollständig ausschöpfen – Einstellung von Lehrkräften vorziehen, Drucksache 6/5517.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsetat vollständig ausschöpfen – Einstellung von Lehrkräften vorziehen – Drucksache 6/5517 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir drei Linien der Bildungspolitik miteinander verbinden und drei großen Herausforderungen begegnen: Das wäre zum einen die stark angestiegene Zahl von Kettenbefristungen an den Schulen, wir wollen den hohen Einstellungsbedarf an den Schulen ab dem Jahr 2020 durch vorgezogene Einstellungen abpuffern, und wir wollen schließlich so den Unterrichtsausfall an den Schulen reduzieren.
In unserem Antrag geht es um einen sehr pragmatischen Vorschlag. Wir wollen künftig notwendige Einstellungen von Lehrkräften vorziehen, um die Chancen zu verbessern, überhaupt ausreichend Lehrkräfte für unsere Schulen zu finden. Ab 2020 steigt der Bedarf für neue Lehrkräfte wegen einer großen Berentungswelle auf ungefähr 800 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr an. Es ist höchst unsicher, ob wir diese Lehrkräfte auch nur ansatzweise tatsächlich finden werden. Im vergangenen Jahr wurden dagegen nur 231 Lehrkräfte eingestellt.
Aus unserer Sicht wäre es absolut sinnvoll, wenn wir bereits jetzt beginnen würden, diese Stellen auszuschreiben. Würden wir jährlich nur 100 Lehrkräfte mehr einstellen als geplant, könnten wir die enormen Bedarfsspitzen zu Beginn des neuen Jahrzehnts spürbar abpuffern, denn wir dürfen nicht vergessen, die Renteneintrittswelle an den Schulen trifft in den nächsten Jahren nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur uns allein, in ganz Ostdeutschland und auch in Berlin steigt der Bedarf ab dem Jahr 2020 enorm an. Es wird also ein bundesweites Hauen und Stechen um die Lehrkräfte geben und wir werden nicht das einzige Land sein, das da auf teure Lehrerwerbekampagnen setzt. Wir sollten bereits jetzt anfangen, dementsprechend zu handeln.
Selbstverständlich kostet es Geld, wenn man Lehrkräfte zwei, drei oder vier Jahre eher einstellt als ursprünglich geplant, aber die gute Nachricht ist, das Geld ist da, es ist im Etat des Bildungsministeriums schlichtweg übrig geblieben, und diese Überschüsse werden ziemlich genau für den Zeitraum fortbestehen, in dem mehr Geld für die vorzeitige Einstellung von Lehrkräften benötigt wird. Den Hauptgrund für diese Überschüsse hat der Bildungsminister ja in der Vergangenheit mehrfach eingeräumt: Weil die jungen Lehrkräfte, die wir in den letzten Jahren eingestellt haben, deutlich weniger verdienen als
im Haushalt angesetzt, wird der Etat nicht vollständig ausgeschöpft. Das führt dazu, dass dieses sogenannte 50-Millionen-Euro-Paket in Wahrheit im vorletzten Jahr ein 6-Millionen-Euro-Paket und im letzten Jahr ein 7-Millionen-Euro-Paket war. Wenn man das in Lehrerstellen umrechnet, kommt man auf zusätzlich 500 Stellen, die wir von diesem Überschuss finanzieren könnten.
Wir wissen, im Gesamtpaket waren die Einsparungen natürlich geringer, weil Fehlkalkulationen im Bereich der freien Schulen und der Altersteilzeit zu Mehrkosten führten. Diese Mehrkosten waren jedoch einmalig, die Spareffekte hingegen werden in den Folgejahren immer noch greifen. Insgesamt sind 2015 trotz der einmaligen Mehrkosten 26,5 Millionen Euro übrig geblieben. Das entspricht ungefähr 350 E13-Stellen. Wenn man jetzt bedenkt, dass Grundschullehrkräfte weniger verdienen, könnten wir 400 Lehrkräfte jedes Jahr vorzeitig einstellen. Und es ist ja nicht so, dass diese Lehrkräfte nichts zu tun hätten. Wir haben uns die Ausfallquoten der Schulen im ersten Halbjahr angesehen: Es gibt Grundschulen, die haben einen Unterrichtsausfall von 8 Prozent, an den Regionalschulen betrug die höchste Ausfallquote 12,2 Prozent.
Damit Sie eine Vorstellung haben, was diese Prozentzahlen überhaupt bedeuten, will ich Ihnen mal ein Beispiel geben. Der NDR hat im Mai berichtet, dass an einer Regionalen Schule in Pasewalk – die Unterrichtsausfallquote lag bei 2,4 Prozent, also deutlich unter dem Landesdurchschnitt – sogar auf dem Zeugnis in einigen Fächern Zensuren nicht gegeben werden konnten, weil so viel Unterricht ausgefallen ist, obwohl diese Schule mit dem Unterrichtsausfall unter der Landesquote lag. Da will ich mir überhaupt nicht vorstellen, welche Konsequenzen der Unterrichtsausfall an einer Schule hat, wenn die Ausfallquote bei 12,2 Prozent liegt. An den beruflichen Schulen hatten wir im letzten Jahr die höchste Unterrichtsausfallquote seit zehn Jahren.
natürlich sind nicht die erkrankten Lehrerinnen und Lehrer an den hohen Ausfallquoten schuld, sondern es ist die Unfähigkeit der Schulämter oder der Unwille des Ministeriums, hier nicht schnell zu reagieren. Das geht nicht immer, das wissen wir auch, aber es kann besser werden. Unser Antrag leistet dazu einen Beitrag.
Und darum sagen wir, allein deshalb können wir keinen Lehrer und keine Lehrerin zu viel an unseren Schulen haben. Schon jetzt beklagen sich die Schulen darüber, dass ihnen massiv Personalressourcen verloren gegangen sind, und das trotz steigender Schülerzahlen an den entsprechenden Schulen. Die vorzeitige Einstellung von Lehrkräften ist dabei natürlich kein Allheilmittel zur Deckung des Lehrkräftebedarfs – das gibt es nicht –, aber es wäre ein wichtiger Schritt, der den Schulen im Land auch unmittelbar weiterhelfen könnte.
In der Maisitzung hatten wir Ihnen bereits ein anderes Instrument vorgestellt, nämlich die Erhöhung der Lehramtskapazitäten, statt, wie es in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen geplant ist, die Lehramtskapazitä
ten zu senken. Für den Höchstbedarf im Jahr 2020 oder 2022 mag dieses Umsteuern zu spät kommen, aber wenn man sich die Lehrerbedarfsprognose anschaut, sieht man, dass wir auch im Jahr 2029 immer noch einen Bedarf von ungefähr 600 zusätzlichen Lehrkräften haben. Das heißt, das Instrument der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten steht für uns immer noch an wichtiger Stelle.
Die Landesregierung hatte in der Maidebatte dann auch erklärt, man soll dieses Problem nicht dramatisieren, weil ja schließlich in den westlichen Bundesländern nach KMK-Prognosen deutlich mehr Lehrer ausgebildet werden, als dort gebraucht werden. Aber wenn Sie beispielsweise mal in Ihren Suchmaschinen das Wort „Lehrermangel“ eingeben, dann werden Sie feststellen, dass die Prognosen der Kultusministerkonferenz inzwischen zeitlich etwas überholt sind. Dann kommt man zu Schlagzeilen wie „Lehrermangel in Bayern“, „Die Lehrer schlagen Alarm“, „Lehrermangel in Sachsen“, „Freistaat kann offene Stellen nicht besetzen“, „Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen“, „Unerwarteter Zuwuchs im Klassenzimmer“ oder „Neue Prognose verschärft Lehrermangel in Berlin“, „40.000 Schüler gibt es mehr an den Schulen als erwartet“, „Lehrermangel spitzt sich zu“, „Sachsen-Anhalt kann offene Stellen nicht besetzen“. Das ist besonders gravierend im Bereich der beruflichen Bildung, aber wenn wir uns den Bereich der Sonderpädagogik anschauen, ist auch dort in den westlichen Bundesländern der Bedarf deutlich höher, als es die Ausbildungskapazitäten gewährleisten können.
Wie gesagt, der große Einstellungsbedarf im Osten geht gerade erst los. Darum lassen Sie uns, statt zu improvisieren, die reguläre Unterrichtsversorgung sichern. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch eine Abkehr von dem Prinzip, Lehrkräfte ein Jahr lang befristet zu beschäftigen, um sie dann gleich nach den Sommerferien wieder einzustellen. Zwischendurch schickt man die Lehrerinnen und Lehrer in die Arbeitslosigkeit, was zum einen sehr belastend für diese Menschen ist, zum anderen belastet es aber die öffentliche Hand an anderer Stelle, indem wir nämlich Arbeitslosengeld zahlen.