der die Betriebe alle kontrollieren soll, womit letzten Endes Trittin auch Schiffbruch erlitten hat.
Ich sage Ihnen nur, wir müssen hier mit Wissen arbeiten und nicht mit einer Doktrin der Ideologie. Das funktioniert nicht. Ich denke, das haben Sie auch längst verstanden.
Das bedeutet auch noch mal, das bedeutet einfach, dass wir im Dialog bleiben müssen, aber ich will an dieser Stelle natürlich auch nicht negieren, dass wir Probleme haben. Seit Monaten wird darüber debattiert, ohne dass wir zu einem Ergebnis kommen. Ich sage noch mal, die Düngeverordnung ist jetzt wirklich endgültig vorzulegen.
Ich glaube, aktuell kann ich auch sagen, es gibt den nächsten Brief der Kommission, der darauf hinweist, wenn jetzt nichts passiert, wird nicht das Pilotverfahren umgesetzt, sondern es kommt gegebenenfalls zu einer Verurteilung oder zu den Strafzahlungen.
Natürlich höre ich auch vonseiten der Umwelt und des Wasserschutzes – das können Sie heute in der Zeitung sehr schön lesen –, dass wir hier weiterkommen müssen. Ich plädiere seit Jahren dafür, die Wasserschutzgebiete endlich festzusetzen und mit Maßnahmen zu arbeiten,
aber ich sage hier sehr klar und deutlich: Selbstverständlich muss der Landwirt dann auch entschädigt werden, wenn er Mindererträge auf diesen Flächen erhält. Dass sie damit die Wasserpreise nach oben treiben, auch das nehme ich so zur Kenntnis.
Wir müssen und werden gemeinsam daran arbeiten, die Stickstoffbilanzen und die Belastung für die Umwelt sowie die Gewässer, die ganz besonders dazu zählen, weiter zu reduzieren und gleichzeitig eine bedarfsgerechte und auskömmliche Landwirtschaft und Landbewirtschaftung zu sichern.
Geben wir doch zunächst erst mal der Düngeverordnung eine Chance! Mir erscheint das allemal sinnvoller, als halbherzige Maßnahmen wie den „Gülle-Euro“ hier in den Raum zu stellen. Jeder Euro, den wir in Abgabenerhebungen ausgeben müssten, ist aus meiner Sicht in Vollzug unter einer Kontrolle tatsächlich besser angelegt.
Insofern glaube ich, dass unser Konzept zur Reduzierung der diffusen Nährstoffeinträge eine wirklich sehr gute Grundlage ist, und andere Bundesländer schreiben – wie Sie wissen, auch Niedersachsen – gerade unser Konzept ab. Ich glaube, wir beweisen damit, dass wir tatsächlich die Mechanismen sehr klar erkannt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister sagte es bereits, wir haben uns vor Kurzem mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich habe hier eine Auflistung von mindestens vier Anträgen, die durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt wurden.
Heute allerdings geht die Forderung darüber hinaus, nur Stickstoffüberschüsse zu reduzieren, sondern eine Sondersteuer auf Stickstoffdünger steht jetzt …
Eine Abgabe auf Überschüsse ist genauso geregelt in der Abgabenordnung, und warum das nicht funktionieren kann, hat Ihnen der Minister erklärt.
Ich meine nur, dass das jetzt zusätzlich aufgesetzt werden soll, und ich stelle hier schon einmal klar, dass es eine solche Sonderabgabe, in welcher Form auch immer, mit meiner Fraktion nicht geben wird.
Sowohl die Nitratrichtlinie der Europäischen Union als auch die Düngeverordnung und das Düngemittelgesetz sind ausreichend, um einen sorgsamen Einsatz von Stickstoffdünger zu gewährleisten. Dazu bedarf es meines Erachtens keiner wie auch immer gearteten Sonderabgabe, welche die landwirtschaftlichen Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Situation zusätzlich belasten würde. Klar ist, dass gerade die Milchproduktion aus dem Grundfutter zur erheblichen Kostensenkung beiträgt und so Wettbewerbsvorteile nach sich zieht. Gleichzeitig wird das Füttern von Eiweißfutter reduziert. Wenn die GRÜNEN den Import von gentechnisch verändertem Soja verteufeln, so können sie nicht gleichzeitig den Eiweißgehalt von Grassilage über mangelnde Düngung reduzieren wollen.
Und ich will es noch mal sagen, Sie halten ja die ökologische Landwirtschaft für das Allheilmittel. Wenn Sie sich dieses Messstellnetz und die Ergebnisse angeguckt hätten, Frau Dr. Karlowski, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass eine besonders belastete Grundwassermessstelle in Vorpommern in einem Gebiet liegt, das seit Jahren ökologisch bewirtschaftet wird.
Von daher würde ich Ihnen empfehlen, sich doch vielleicht etwas dezidierter und differenzierter mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Dänemark hat bereits eine Abkehr von seiner restriktiven Haltung zur Stickstoffdüngung vollzogen. In den zurückliegenden Jahren konnte dort aufgrund der Vorgaben kein Brotgetreide mehr produziert werden, sodass die Landwirtschaft vor dem Zusammenbruch stand. Deshalb war die Rückkehr zur üblichen Düngung nur logisch.
Es ist auch schon vom Minister angeführt worden, dass der bürokratische Aufwand für die Ermittlung des Stickstoffüberschusses erheblich wäre. Die administrativen Kosten wären aus unserer Sicht genauso wenig gerechtfertigt wie der Grundansatz, den Sie mit Ihrem Antrag verfolgen.
Ich versuche es noch weiter zu verkürzen, denn es bringt ja nichts, dass wir Ihnen jetzt etwas erzählen, was Ihnen sowieso irgendwo völlig egal ist und auf das Sie nicht eingehen wollen. Von daher kann ich Ihnen nur sagen, dass für meine Fraktion sicher ist, dass das Land bei entsprechender Kompensation der Mindererträge und Einnahmen durch die Gesellschaft die Stickstoffdüngung durchaus reduzieren würde, und das wäre der aus Sicht meiner Fraktion angemessene Weg. Eine zusätzliche Belastung des Berufsstandes wird es mit meiner Fraktion nicht geben. Und Sie ahnen es schon, Frau Dr. Karlowski, auch diesen Antrag werden wir wie alle vorherigen Anträge ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der aufgerufenen Drucksache heißt es, ich zitiere: „Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass als Teil einer wirksamen Gesamtstrategie zur Reduzierung der Stickstoffbelastung der Umwelt, Möglichkeiten von Abgaben bei Stickstoffüberschüssen in der Landwirtschaft geprüft und bei Realisierbarkeit entsprechend umgesetzt werden.“ Ende des Zitats.
Das ist der gesamte vorliegende Antragstext. Meine persönliche Übersetzung lautet: Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert heute zum wiederholten Mal eine Steuer auf Stickstoffdünger, das heißt eine Steuer auf Gülle, auf Festmist und verschiedene mineralische Düngemittel.
Natürlich sehen wir auch, dass es gerade bei der Reduzierung der Nährstoffüberschüsse in der Landwirtschaft
noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Nicht zuletzt hat sich ja auch das Umweltbundesamt mit seiner Studie „Reaktiver Stickstoff in Deutschland“ erst am 23.06., also vor zwei Wochen – die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – in die Debatte eingebracht.
Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss man dabei aus meiner Sicht zugutehalten, dass sie immer wieder Themen aufgreift, die mit der Art und Weise zusammenhängen, wie wir in Deutschland und in MecklenburgVorpommern Landwirtschaft betreiben sollten. So hat Ihre Partei, verehrte Frau Dr. Karlowski, einen nicht gerade geringen Einfluss auf die Landwirtschaftspolitik in Bund und Ländern. Immerhin stellen die GRÜNEN eine Reihe von Landwirtschaftsministern in den Ländern und trugen jahrelang Verantwortung im Bund auf diesem Gebiet. Trotzdem sind wir zum Beispiel bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie – Sie haben es selbst gesagt – immer noch nicht recht vorangekommen und sehen uns einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt.
Deshalb kann ich nur immer wieder die Forderungen meiner Partei wiederholen: Die Bundesregierung muss umgehend die Novelle der Düngeverordnung beschließen. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge, zum Beispiel für maximal zulässige Düngerüberschüsse auf unseren Feldern, sind für uns nicht ausreichend.
Wir fordern eine Stall-Schlag-Bilanz für die Wirtschaftsdünger. Wir fordern ein Verbot für eine rein gewerbliche Nutztierhaltung, die nicht bodengebunden ist. Das hatte ich bei der Milch erst auch schon gesagt. Wir brauchen standortbezogene, regional abgestimmte Tierbestandsobergrenzen, die auf wissenschaftlicher Basis beruhen. Auch das haben wir wiederholt betont.
Wir fordern eine Aktualisierung der Regeln für die sogenannte gute fachliche Praxis hin zu mehr Boden- und Gewässerschutz. Wir fordern, dass auch MecklenburgVorpommern seine Hausaufgaben erfüllt und zum Beispiel die Gewässerrandstreifen deutlich verbreitert. Wir fordern einen schnelleren, aber bedarfsgerechten Ausbau des ökologischen Landbaus in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir fordern eine schnellere und weitere Ökologisierung der gesamten Agrarproduktion. Wir fordern eine weitere Anpassung der Verpachtungskriterien für landeseigene Flächen durch Umweltauflagen und wir fordern noch zielgenauere Agrarumweltmaßnahmen. Wir fordern – Sie sehen, es ist ein ganzer Forderungskatalog – eine weitere Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf das absolut notwendige Maß, wie wir das bei der Debatte über den Glyphosateinsatz erläutert haben.
Wir fordern aber auch, und ich unterstreiche jetzt noch einmal „auch“, dass alle Umweltleistungen der Landwirte, ob nun freiwillig erbracht oder gefordert, tatsächlich durch die Gesellschaft vergütet werden. Das sind für DIE LINKE die richtigen Wege, um auch zu einer deutlichen Verbesserung der Stickstoffbilanz zu gelangen.