Ich begrüße es ausdrücklich und ich sage das hier auch noch mal in aller Deutlichkeit: Es hat nie eine Differenz zwischen Ihrer Fraktion und den Koalitionsfraktionen gegeben, was die Zielrichtung angeht, die mit diesem Antrag verfolgt wird, und ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie das hier heute noch mal so deutlich gemacht haben. Ich denke mal, wenn sich die Gelegenheit ergeben sollte, dass es tatsächlich einen alle demokratischen Fraktionen einschließenden interfraktionellen Antrag in dem Bereich geben sollte, wo ich für zuständig bin, dann wird es sicherlich nicht an mir scheitern
und dann kann man auch die Kollegen von der CDU mit einbinden. Aber Sie haben ja die Ausführungen von dem Kollegen Jaeger eben noch mal gehört und deswegen gestatten Sie mir, in dem Zusammenhang auch noch einmal zwei Sätze zu sagen.
Der Kollege Jaeger und ich, wir kennen uns ja nun schon, ich glaube, fast zehn Jahre und deswegen wird er mir das sicherlich auch nicht übel nehmen.
Das, was Sie vorschlagen, zu sagen, wir wollen diese Infrastrukturmaßnahme hier bei uns im Land nicht und dafür soll eine andere aus dem Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf durchgeführt werden, das hat nur eine einzige Konsequenz: Herr Raumsauer wird sagen, vielen Dank, meine Damen und Herren in Mecklenburg-Vorpommern, dass Sie auf diese Maßnahme verzichten. Mehr kriegen Sie aber dann trotzdem nicht. Das ist doch das Spiel, das gespielt wird.
Weil alle Bundesverkehrsminister, egal welcher Partei sie angehören, das gleiche Spiel spielen, Herr Kollege Jaeger,
und ich das seit zehn Jahren mitmache. Ich habe bei Herrn Tiefensee gesessen und ich kenne seine Staatssekretäre. Ich gehe davon aus, dass die Staatssekretäre – ich habe Herrn Scheurle auch kennengelernt, der ist es ja jetzt nicht mehr, aber auch er und die anderen Staatssekretäre – und Herr Raumsauer damit nicht anders umgehen werden. Das ist doch der springende Punkt.
Alle Bundesländer – egal ob mit SPD-, CDU- oder mit einer grünen Regierungsbeteiligung – wissen ganz genau, sie müssen die Maßnahmen, die sie einmal in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bekommen haben und die aus ihrer Sicht wichtig sind, ich sags mal auf gut Deutsch, mit Zähnen und Klauen verteidigen gegen einen Bund, der noch nie bereit gewesen ist, eine entsprechende Ausfinanzierung dieser Vorhaben tatsächlich durchzuführen. Und das ist keine Frage, es ist – anders als Sie es dargestellt haben – halt keine Frage des Umfangs der Mittel, denn das ist doch jetzt gerade wieder deutlich geworden: Wir diskutieren auf der einen Seite mit dem Bund darüber, dass der Bund nicht bereit ist, zu sagen, die Mittel für die Maßnahmen im vordringlichen Bedarf stellen wir im Rahmen des Investitionsrahmenplans zur Verfügung, und gleichzeitig wird eine Milliarde Euro durch das Bundesverkehrsministerium außerhalb dieses Investitionsrahmenplans für Infrastrukturmaßnahmen in den verschiedenen Bundesländern zur Verfügung gestellt.
Und es ist Ihr Parteifreund in Berlin gewesen – ich komme jetzt leider nicht auf den Namen –, der es dankenswerterweise mal durchgesehen hat, wo diese Vorhaben denn dann stattfinden. Die finden halt mit Masse nicht in Mecklenburg-Vorpommern statt! Es gibt ein Gebiet, da findet eine Teilmaßnahme statt. Da möchte ich jetzt nicht weiter drauf eingehen. Da wissen wahrscheinlich alle, wo das genau ist. Aber die Masse der Maßnahmen findet in dem Bereich …
Die anderen Maßnahmen finden mit Masse im Bereich Bayern statt. Und das ist das, worum es hier geht. Es geht eben nicht darum, dass wir uns als CDU oder als SPD oder als GRÜNE oder als Linkspartei hier in diesem Land auseinanderdivergieren lassen dürfen, um zu sagen, wir machen die eine Maßnahme und auf die andere Maßnahme verzichten wir dann. Was wir hier sagen müssen, ist eine klare Aussage in Richtung Berlin: Wir als Land, als Mecklenburg-Vorpommern haben deutlich gesagt, dass diese Maßnahmen – gerade in der Fläche – wichtig sind für die touristische, für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes, wichtig dafür sind, dass der Anschluss ans Bundesfernstraßennetz erfolgt, dass die Leute aus Neubrandenburg halt nicht mehr durch die Dörfer fahren müs
sen, wenn ich das mal so sagen darf, um in Richtung Berlin zu kommen. Und stattdessen wird das Geld …
Wie gesagt, das ist kein parteipolitisches Problem, das ist eine Differenzierung zwischen den Interessen des Bundes und des Landes – die sind halt unterschiedlich –, dass dann deutlich gemacht wird, dass das Geld hier nach unseren Vorstellungen ausgegeben wird und nicht nach den Vorstellungen des Bundes.
ich bin gerade vor einer Weile auf einer verkehrspolitischen Sprechertagung meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD gewesen und deswegen sage ich das mal in aller Deutlichkeit: Auch dort wird von Bundespolitikern eine ähnliche Position vertreten nach dem Motto: Wir wissen doch viel besser, was in der Bundesrepublik für die Infrastruktur wichtig ist. Und wenn wir uns das nehmen lassen – ich gucke mal die Kollegin Schwenke an, bei Ihren Bundespolitikern wird es unter Garantie auch nicht anders sein –, wenn wir uns das nehmen lassen, dann werden wir in die Situation reinkommen, dass die Damen und Herren, die jetzt zum Beispiel dahinten sitzen als Zuhörer, dass die sich irgendwann mal fragen: Wieso passiert bei uns eigentlich nichts? Wieso wird jetzt eine Entscheidung in Berlin getroffen, wo überhaupt nicht mehr die Interessen, die bei uns im Land wichtig sind, eine Rolle spielen?
Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns einfach nicht gefallen lassen. Als selbstständiges Parlament ist es unsere Aufgabe, die Interessen dieses Landes zu vertreten. Deswegen begrüße ich es auch ausdrücklich, dass die Kollegen von der Fraktion DIE LINKE angekündigt haben, diesen Antrag hier zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/387. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/387 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD und Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nachverhandlungen zum Lehrerpersonalkonzept für den Bereich der beruflichen Schulen unverzüglich aufnehmen, auf Drucksache 6/378. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/455 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Nachverhandlungen zum Lehrerpersonal- konzept für den Bereich der beruflichen Schulen unverzüglich aufnehmen – Drucksache 6/378 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Schönberg und der Regionalen Schule Klütz! „Dein Land, deine Chance“ –
mit diesem Slogan werben das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, die Industrie- und Handelskammern sowie die Agentur für Arbeit mit ihrer Initiative um Fachkräfte für unser Land. Zehn Gründe werden angeführt, für die es sich lohnt, in Mecklenburg-Vorpommern durchzustarten. Darunter werden explizit die sehr guten Ausbildungsmöglichkeiten in unserem Land erwähnt. Aber:
lehrerin, jeder Berufsschullehrer 25 Tage im Jahr krank. Damit fallen 40.000 Stunden Unterricht zur Vertretung an.
Jugendlichen nach Beendigung ihrer Ausbildung übernommen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei über 60 Prozent.
Die Situation an den beruflichen Schulen des Landes ist zu einem bildungspolitischen Dauerthema geworden. Einer der Gründe für diese von mir beschriebenen Zustände liegt in der Einführung des Lehrerpersonalkonzeptes in dieser Schulart. Das Konzept existiert bereits seit 17 Jahren, wächst aber erst jetzt in die beruflichen Schulen.
Viele Maßnahmen des Lehrerpersonalkonzeptes haben sich an den allgemeinbildenden Schulen bewährt, Kündigungen konnten verhindert werden, das Solidarprinzip galt. Ich bin mir allerdings auch sicher, dass dieses System nur funktionierte, weil es mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds abgefedert worden ist. Lehrerinnen und Lehrer gingen in die Schulsozialarbeit oder ins Bildungsministerium, ein Netz von Unterrichts-, Fach- und Schulberatern wurde mit diesen Mitteln ausgebaut, Arbeitsverträge aufgestockt, um den Mindestbeschäftigungsumfang von 18 Stunden zu erhalten. Aber diese ESF-Mittel stehen den beruflichen Schulen nicht mehr zur Verfügung. Infolgedessen ist in den Lehrerzimmern keine Spur mehr von Solidarität, sondern es haben Resignation und Ungerechtigkeit Einzug gehalten.
Da nützt es auch nichts, dass im November 2009 die Landesregierung, die Gewerkschaften und die Berufsverbände als Vertragspartner Zusatzvereinbarungen zum
Lehrerpersonalkonzept für die beruflichen Schulen unterzeichnet haben, die folgende drei Punkte beinhalten:
Erstens. Die Planungsperiode vom Schuljahr wird auf das Kalenderjahr umgestellt, obwohl auch an den beruflichen Schulen die Ausbildung im August beginnt und dadurch eine Prognostizierung der Schülerzahlen zusätzlich erschwert wird.