(Beate Schlupp, CDU: Das beruht auf Gegenseitigkeit. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Aber die Antworten des Ministers auf meine Fragen und auch die Rede jetzt haben meine Zweifel noch nicht ausgeräumt. Einige Aussagen in dem Papier, das wir im Energie- und Verkehrsausschuss bekommen haben, für die verschiedenen Projekte die Baureife bis 2015 zu erreichen, scheinen mir möglicherweise eher Wunschträume als Realität zu sein.
So wurde zum Beispiel der Stand der Planungen zur Ortsumgehung Wolgast auf der letzten Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald anders als durch Verkehrsminister Schlotmann dargestellt. Sowohl der langjährige ehemalige Bürgermeister Wolgasts, Ihr Parteikollege Herr Kanehl, Herr Minister, als auch der jetzige Bürgermeister Herr Weigler haben übereinstimmend deutlich gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss und damit ein Baubeginn bis 2015 aus ihrer Sicht überhaupt nicht zu erreichen sei. Beide haben gesagt, die Forderung müsse sich sowohl an das Land als auch an den Bund richten: Beide müssen ihre Hausaufgaben machen. Wem soll man glauben?
Trotz dieser Zweifel wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen, weil wir von diesem Landtag aus ein deutliches Signal in Richtung Berlin senden wollen und an den Bundesverkehrsminister, auch wenn der Inhalt nicht unbedingt immer überzeugend ist. – Danke schön.
Frau Dr. Schwenke, da will ich bei Ihnen anknüpfen. Es ist richtig, dass wir von dem Landtag heute ein Signal in Richtung Bund aussenden, denn es geht um wichtige Infrastrukturentwicklungen bei uns im Lande. Am 15.12.2011 hat der Bundesverkehrsminister den Entwurf des Investitionsrahmenplanes für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2011 bis 2015 vorgelegt. Der Investitionsrahmenplan ist gesetzlich vorgeschrieben und stellt die Leitlinie dar, an der sich Investitionen des Bundes innerhalb dieses Zeitraumes orientieren. Erstmals wird mit dem Investitionsrahmenplan von der Möglichkeit der Prioritätensetzung Gebrauch gemacht. Der Plan umfasst alle Projekte, die von 2011 bis 2015 abgeschlossen, weitergeführt oder neu begonnen werden.
Insgesamt hat der Investitionsrahmenplan ein Volumen von 21 Milliarden Euro. Der Investitionsrahmenplan stellt den Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes von 2011 bis 2015 dar. Er beinhaltet die Mittel für Ersatz und Erhaltung der bestehenden Netze, für die Fortführung im Bau befindlicher Maßnahmen und den Beginn von Vorhaben mit weit fortgeschrittenem Planungsstand, die bereits Baureife haben oder diese im Geltungszeitraum erreichen können. Im Investitionsrahmenplan gibt es keine Länderquote. Die Investitionen werden nach Kriterien vergeben, bei denen die Erhaltungsinvestition oberste Priorität hat. Diese Investitionen werden unter dem Teil A des Planes aufgeführt. Bei den Aus- und Neubauvorhaben werden zunächst alle begonnenen Vorhaben mit dem Ziel fortgeführt, sie zügig fertigzustellen. Diese Vorhaben sind in den Projektlisten in der Kategorie B aufgeführt. In der Kategorie C der Projektlisten sind Vorhaben aufgeführt, die innerhalb des Fünfjahreszeitraums eine hohe Priorität aufweisen.
Innerhalb dieser Kategorie genießen Vorhaben mit fortgeschrittenem und abgeschlossenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann, Vorrang. Unter der Kategorie D werden „Weitere wichtige Vorhaben“ zusammengefasst. Dazu gehören zum Beispiel die Planungsstadien: Vorentwurf, Vorentwurf genehmigt, Linienbestimmungen. Mit diesen Vorhaben kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, da sich im Entwurf des Investitionsrahmenplans zahlreiche wichtige Projekte des Landes Mecklenburg-Vorpommern lediglich in der Kategorie D beziehungsweise unter „Sonstigen Projekten“ wiederfinden – alle Redner sind vor mir darauf eingegangen –, stehen die Finanzierung und der Ausbau dieser Infrastrukturobjekte infrage. Vor diesem Hintergrund ist es unseres Erachtens notwendig, dass sich die Landesregierung im weiteren Verfahren dafür einsetzt, dass die in der Projektliste für Bundesfernstraßen in der Kategorie D aufgeführten Vorhaben in die Kategorie C aufgenommen werden.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass aufgrund der kostenintensiven Vorhaben, wie der weitere Ausbau der B 96n auf der Insel Rügen und der weitere Ausbau
der A 14, eine ausreichende Finanzierung der übrigen Projekte gewährleistet wird. Sowohl der Autobahnzubringer Neubrandenburg und die Ortsumgehung Neubrandenburg als auch die Ortsumgehungen Wolgast, Waren, Mirow, Plau, Hagenow und Neubukow stellen wichtige Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes dar. Deshalb fordern wir Sie auf,
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat mit großer Mehrheit entschieden, sie möchten eine Spätverbindung haben nach Stralsund.
Dieser Antrag wird auf der Tagesordnung stehen und die Argumentation des Hohen Hauses wird sein: Klar, dass die diese Spätverbindung haben wollen, aber die haben gut reden, denn die müssen die knapper werdenden Mittel nicht verteilen – und damit wird der Antrag abgelehnt.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute mit großer Mehrheit den vorgelegten Antrag sicherlich positiv bescheiden und es ist das gleiche Problem: Wir alle wissen, die Mittel im Bundeshaushalt reichen definitiv nicht. Wir melden hier eine Wunschliste an und wir verschieben das Problem einfach nach Berlin.
Der Ausweg daraus ist natürlich eigentlich ganz klar: Wir wissen in etwa, welche Mittel wir bekommen, und wir könnten hier im Landtag andere Prioritäten setzen. Wenn uns die Ortsumfahrung in Wolgast oder Neubrandenburg wirklich wichtig wäre, dann würden wir in die Maßnahmen gucken, die hier im Land veranschlagt sind, und könnten zum Beispiel sagen, der Ausbau bis Samtens, der ist noch okay, aber von Samtens nach Bergen ist er nicht unbedingt erforderlich, hier hat Wolgast die klare Priorität und wir fordern den Verkehrsminister auf, die Mittel umzugruppieren. Das allerdings hätte Wirkung in Berlin, völlig klar.
Und das Problem, was wir alle zusammen mit der Maßnahme haben, nämlich diese vielen Anmeldungen, ist, dass Herr Ramsauer schon im letzten Jahr erklärt hat, er sei für die Pkw-Maut beziehungsweise eine Vignette für Pkws. Seine Idee ist, aufgrund der vielen Anmeldungen,
die es aus den Ländern gibt, der Notwendigkeit, die ja offensichtlich besteht, und des unterfinanzierten Bundeshaushaltes sei es deshalb erforderlich, eine solche PkwMaut einzuführen. Die Diskussion wird mit Sicherheit wieder aufkommen, wenn all die Wünsche aus den Bundesländern in Berlin vorliegen.
Wir lehnen ganz konkret diese Vignette ab. Wir halten das für eine verfehlte Verkehrspolitik. Wir möchten einen klaren Schwerpunkt setzen – auch im Bundeshaushalt – in Richtung Ausbau der Schiene und wir haben großes Verständnis dafür, dass der Bund bei knapper werdenden Mitteln Prioritäten setzt. Die können natürlich nicht nach Planungsreife gesetzt werden, sondern nach Notwendigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verkehrsausbau gerade im Bereich Straße ist in unserem Bundesland weitestgehend abgeschlossen. Wenn wir neue Projekte brauchen, dann müssen wir gucken, wie wir unsere Bahnstrecken endlich ertüchtigen. Da fehlt dringend Geld. Da werden Projekte immer weiter nach hinten verschoben. Hier setzen wir GRÜNEN einen klaren Schwerpunkt, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag soll ein deutliches Zeichen, ein Signal gegenüber der Bundesregierung gesetzt werden, damit die derzeitigen Pläne im IRP geändert werden. Die jetzt im Teil D aufgeführten Bauvorhaben sind wichtig für unsere Heimat und wichtig für unsere Landsleute in den einzelnen Regionen. Wir wollen, dass die derzeit im Teil D des Planungsentwurfs aufgeführten „Weiteren wichtigen Vorhaben“ in den Teil C für „Prioritäre Vorhaben“ vergeben werden, und wir wollen auch, dass der Bund dafür die Kosten absichert. Hierzu wurde bereits ausgeführt, weshalb ich Sie nicht mit Wiederholungen langweilen will.
Fraktionsübergreifend wurde sich bereits im Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung darauf verständigt, gemeinsam eine klare Position gegenüber der Bundesregierung zu beziehen, und statt jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen, sage ich Ihnen, die NPD-Fraktion wird geschlossen zustimmen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es in dem Fall, dass ich hier als Letzter noch mal reden darf, um vielleicht auch noch mal auf die Worte des Kollegen Jaeger eingehen zu können und auf die Ausführungen der Frau Kollegin Schwenke.
Frau Schwenke, wir haben es im Grunde gerade eben gehört von dem Kollegen Jaeger, woran ein interfraktio
Wir waren ja – und ich bin nun selber derjenige gewesen, der den Antrag vorbereitet hat, und er war letztendlich inhaltlich mit Ihnen und Ihrer Fraktion bis auf, ich glaube, ein Wort in der Überschrift abgestimmt – durchaus bereit, über alle demokratischen Fraktionen hier einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Aber nachdem eine dieser demokratischen Fraktionen gesagt hat, wir wollen das nicht, haben wir uns als Koalitionsfraktionen dafür entschieden, dann – und da sind Sie jetzt derjenige, der hinten rübergefallen ist, ich mache das hier jetzt nur noch mal deutlich –,
Ich begrüße es ausdrücklich und ich sage das hier auch noch mal in aller Deutlichkeit: Es hat nie eine Differenz zwischen Ihrer Fraktion und den Koalitionsfraktionen gegeben, was die Zielrichtung angeht, die mit diesem Antrag verfolgt wird, und ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie das hier heute noch mal so deutlich gemacht haben. Ich denke mal, wenn sich die Gelegenheit ergeben sollte, dass es tatsächlich einen alle demokratischen Fraktionen einschließenden interfraktionellen Antrag in dem Bereich geben sollte, wo ich für zuständig bin, dann wird es sicherlich nicht an mir scheitern