Was also soll der Antrag der Linkspartei noch? Ich denke, die Antragsteller können es nicht verkraften, dass auch andere Politiker in Bund und Ländern Verantwortungsbewusstsein zeigen
und ihrem Antrag bereits um Längen voraus sind. Insofern stimme ich unserer Justizministerin zu, der Antrag der Fraktion DIE LINKE erübrigt sich. – Danke schön.
(Vincent Kokert, CDU: Was?! Die war doch schon mal. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, du musst mich noch mal ertragen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, wie denn argumentiert wird, einen Antrag abzulehnen, der zum Beispiel in anderen Landtagen von den demokratischen Fraktionen gemeinsam nicht nur,
Und nun gucken wir uns den Antrag mal genau an: „Der Landtag stellt fest, dass das intransparente Zustandekommen …“ und so weiter und so fort. Ich habe hier nichts gehört, dass diese Meinung und diese Auffassung nicht geteilt wird von Ihnen.
Nun kann man, Herr Schulte, sicherlich sagen, na ja, bei anderen Vertragsverhandlungen ist ja dieser transparente Prozess auch nicht immer gegeben und da regt sich vielleicht keiner drüber auf. Aber wenn es um solche
Fragen geht, die den einzelnen Bürger betreffen, die da für Unruhe sorgen, weil niemand so richtig weiß, was heißt denn das für mich, ist doch zumindest die Frage, warum zum Beispiel das Europäische Parlament richtig betteln musste, dass sie beteiligt werden, informiert werden, obwohl es im Vertrag drinsteht, dass sie zu informieren sind. Also selbst über diese Schiene hätte ja früher schon mal etwas kommen können. Und da frage ich mich, warum man diesem Abschnitt dann nicht zustimmen kann, oder Sie hätten einen Änderungsantrag machen können.
Nun sagen Sie, dass auf der Bundesebene schon fast alles gemacht wird, dass beim EuGH die Fragen gestellt werden. Natürlich haben wir die Dokumente gelesen, Herr Silkeit, davon können Sie ausgehen. Dennoch bleibt im Raum die Tatsache oder die Behauptung, es gibt Geheimdokumente, die nach wie vor immer noch nicht veröffentlicht worden sind.
Und bei dem, was in der Diskussion ist, nicht nur im Internet, sondern auch in Diskussionsforen diesbezüglich gesagt wird, gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Da wird die Behauptung, dass es noch weitere Dokumente gibt, nämlich noch untersetzt, weil, das wissen Sie ja auch, alles, was geheim ist, ist eigentlich fast öffentlich, weil es immer wieder durchsickert. Und das heizt doch eigentlich diese Frage, was verbirgt sich dahinter, und die Ängste im Grunde genommen noch weiter an. Also lassen Sie uns doch dieser Frage noch weiter nachgehen, um dann zu gucken, was ist denn wirklich dran.
Wir haben ja, und das habe ich, glaube ich, vorhin deutlich gesagt, wir haben ja nicht gesagt, dass wir gegen den Schutz von Urheberrechten sind, keine Frage.
Das haben wir doch vom Prinzip her nicht behauptet. Auch wir sind dafür, dass Urheberrechte geschützt werden sollen. Und dann muss man sich das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland sicherlich noch mal angucken, ob alles das, was mit dem Internet zu tun hat, berücksichtigt worden ist, keine Frage. Auch da teile ich die Auffassung, wie hier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt wurde, zur Frage „Produkt und Bezahlung“.
Auch darüber sprechen Rechtspolitiker in den unterschiedlichen Foren. Sie sagen, wir könnten das doch ganz einfach lösen: Wer etwas kauft, hat zu bezahlen, und das muss für denjenigen, der das tun möchte, auch ersichtlich sein. Ein Vater hat das in einem Diskussionsforum mal ganz deutlich gesagt. Er meinte, man muss ja jetzt immer Angst haben oder die Angst schwebt ja immer im Kopf, dass immer, wenn man jetzt etwas anklickt, sofort strafrechtliche Relevanzen entstehen.
Ich habe doch nicht gesagt, dass ich das teile. Aber wir sollten nicht die Augen davor verschließen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich diesbezüglich Gedanken machen, und nicht nur junge Leute sich diesbezüglich Gedanken machen, auch Eltern in Verantwortung für ihre Kinder, und wir sollten uns entsprechend dem auch stellen.
Und wenn Sie, Herr Schulte, sagen, na ja, die möglichen Konsequenzen, die Informationen, da steht kein Termin. Wenn das alles noch im Prozess ist, dann frage ich mich: Warum können wir dann nicht als Landtag hier eine Information bekommen, was denn jetzt ausgehandelt wurde, welche Konsequenzen das hat? Vielleicht hat das auch Konsequenzen für unser Land, Mecklenburg-Vorpommern, wie wir weiter damit umgehen. Wieso muss man diesen Antrag ablehnen? Wir können es natürlich auch im Ausschuss wieder auf die Tagesordnung setzen, wenn es so weit ist.
Was wir mit diesem Antrag wollten, ist doch vom Prinzip her, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen, wir stellen uns unserer Verantwortung, wir bedenken ihre Probleme, die Diskussionen, die draußen geführt werden, und wir wollen dem ganz konkret nachgehen.
Nein, ich habe gesagt, den Bürgerinnen und Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe nicht den Anspruch, dass ich der Welt hier irgendwas erkläre. Ich glaube, Herr Kokert, da sind Sie mehr für zuständig.
Und Sie haben, Herr Schulte, gesagt, dass unser Strafrecht ja schon heute die Frage des mittelbaren wirtschaftlichen Strafrechtes kennt, dass es das kennt, unser Rechtssystem.
Aber ganz konkret ist es eben nicht geregelt. Denn was ist mittelbar? Dieses Wort kennt das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht. Das ist einfach so.
Gemäß Absatz 4 soll beispielsweise generell eine Beihilfe unter Strafe gestellt werden. Das deutsche Recht kennt diese aber lediglich in vorsätzlicher Form. Nach dem Wortlaut müsste aber auch die fahrlässige Beihilfe unter Strafe gestellt werden.
In Artikel 23 Absatz 5 möchte ACTA eine strafrechtliche Verantwortung für juristische Personen herbeiführen. Das deutsche Recht kennt eine Verantwortung aber nur in Ordnungswidrigkeitsverfahren. Hierbei handelt es sich lediglich um einen einzigen Artikel des ACTA-Abkommens und des Dokumentes. Also auch hier wird doch deutlich, dass es auch in Bezug auf das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland einige Fragen zu klären gibt.
Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal darum bitten, überlegen Sie sich Ihre Entscheidung, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir an diesem Prozess weiter dranbleiben und wir gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern draußen, aber auch für uns selbst erklären können, was es mit ACTA auf sich hat, und ihnen vielleicht dann auch die Ängste nehmen können. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/382. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Ein nachhaltiges Schulnetz entwickeln, auf Drucksache 6/392. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/451 vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute hier ein Antrag der CDU-SPD-Koalition vor: „Ein nachhaltiges Schulnetz entwickeln“.
Ich erlaube mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung vor diesem Antrag. Ich will ganz einfach mal an dieser Stelle sagen, dass ich in gewisser Weise stolz bin, den Lehrerberuf erlernt zu haben und auch in diesem zehn Jahre tätig gewesen zu sein.
Sie wissen ja, in der politischen Diskussion gibt es einen Kanzler a. D., der Lehrer in gewisser Art und Weise betitelt hat, und ich will jetzt nicht jemanden konkret belehren, der jetzt hier nicht im Hause ist, aber es ist schon ein-, zweimal in dieser Richtung vorgekommen, und da will ich sagen, da trifft man mich persönlich überhaupt nicht, da können Sie ganz sicher sein. Ich glaube, dass Sätze wie „Einmal Lehrer, immer Lehrer“ nichts anderes als eine Diskriminierung für diesen Berufsstand darstellen. Und insofern möchte ich einfach mal für die zukünfti