Für die Sekundarstufe ist es dann zutreffend, dass Jahrgänge nicht zu klein sein sollten, allein schon, um gewisse Wahlmöglichkeiten zu erlauben. Da greifen dann aber …
der starren Mindestgrößen ist derzeit viel zu wichtig, denn auf solche starren Grenzen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, ist nicht sinnvoll. Dadurch zwingen wir Schulen zu langfristig gesehen fragwürdigen Entscheidungen. Es wird Druck an einer Stelle erzeugt, wo der Druck schädlich für die Entwicklung einer offenen Bildungslandschaft ist.
Lassen Sie uns also überlegen, ob die Einhaltung der Mindestgröße wirklich über den pädagogischen Zielen stehen sollte.
Die naheliegende Lösung Nummer 3 wird Sie am wenigsten überraschen, denn eigentlich müsste das Schulnetz in der Sekundarstufe nicht so dünn erscheinen, wie es das zurzeit tut. Wenn wir alle Schulen im Sekundarbereich gemeinsam betrachten, könnte es vielleicht schon hinkommen. Aber nein, wir haben in diesem Land ja Trennkost, wir sortieren nach Regionalschulen, Gymnasien, nach integrativen und kooperativen Gesamtschulen, und dann gibt es noch die Schulen in freier Trägerschaft.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Und was möchten Sie, bitte schön?! – Heinz Müller, SPD: Keine Trennkost, sondern Einheitsbrei.)
Meine Damen und Herren, längeres gemeinsames Lernen ist eben nicht nur eine pädagogische Verbesserung in den Schulen und ein Weg zu einer gerechteren und durchlässigeren Gesellschaft. Längeres gemeinsames Lernen heißt auch kürzere Schulwege und ein gleichmäßigeres und damit dichteres Schulnetz.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ich wünsche Ihnen dabei Mut, innerhalb der Regierungskoalition das durchzusetzen, was Sie in Ihrem Wahlprogramm auch geschrieben haben. Bei aller Kritik will ich Ihnen dennoch zugutehalten, Sie schließen hier zumindest vorschnell Dinge nicht aus. Und wie eingangs gesagt, etwas Falsches steht in Ihrem Antrag nicht drin.
Wir stimmen zu, wir wollen die Bremsen etwas nachziehen, damit die Abwärtsbewegung verlangsamt wird.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Begründung des SPD-CDU-Antrages beginnt gleich mit einem bezeichnenden Satz: „Der demographische Wandel stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern vor zahlreiche Herausforderungen.“ Ich sage dazu, der Volkstod droht.
Hinzu kommt die anhaltende Abwanderung junger, leistungsstarker Personen und Familien, die vor dem nervigen Eigenlob
des Herrn Sellering und seines Vorgängers Herrn Ringstorff Reißaus nahmen und nehmen mit der Folge, dass immer mehr Landstriche förmlich veröden und vergreisen. Reden Sie doch endlich einmal Klartext
und bekennen Sie sich zu den Folgen Ihrer katastrophalen Politik, die unter anderem Schulschließungen vornehmlich im ländlichen Raum zur Folge hatte! Es müsste in Ihrem Antrag also besser heißen: „Die von uns maßgeblich mit verantworteten Probleme, wie ausbleibende Geburten, Arbeitslosigkeit, Abwanderung“
„und Armut als Folge des wirtschaftlichen Kahlschlages ganzer Landstriche, stellen das Land Mecklenburg-Vorpommern vor zahlreiche Herausforderungen.“
Die LINKEN können sich, gerade was Schulschließungen betrifft, hier gleich hinten anschließen, drückten sie sich immerhin acht Jahre auf der Regierungsbank herum.
Mittlerweile sind wir auf einem derart niedrigen Niveau angekommen, dass wir die Landesregierung prüfen lassen, „ob die Aussetzung von Schulschließungen für ein Jahr den Landkreisen und kreisfreien Städten einen ausreichenden Handlungsspielraum eröffnet und damit diese Schulentwicklungsplanungen den neuen Landkreisen anpassen können“. Was geschieht mit den Schulen, die laut den zu erstellenden Prognosen mittel- oder sogar langfristig die Schülermindestzahlen unterschreiten? Setzt sich dann der Kahlschlag in der Schullandschaft fort?
Wir Nationalen stehen hingegen zu unserer hier im Mai 2007 erhobenen Forderung, wohnortnahe Schulen unter allen Umständen zu erhalten und dabei kleinere Schulen mit verbesserter Unterrichtsqualität zu fördern. Weiterhin sprachen wir uns in diesem Antrag dafür aus,
die Unzumutbarkeit der Schulwegbedingungen oder die Schulwegentfernung gesetzlich so festzulegen, dass die Beförderungszeiten für Schüler an allgemeinbildenden Schulen einschließlich Umstieg und Wartezeiten nicht mehr als 45 Minuten betragen.
Von Interesse in diesem Zusammenhang ist Punkt 2 des hier vorliegenden Antrages der Koalitionsparteien. Hier wird die Landesregierung aufgefordert, mit Blick auf die zu erwartende demografische Entwicklung bis zum Jahr 2030 eine Prognose über ein möglichst langfristig bestandsfähiges Schulnetz vorzulegen. Hierbei sind unter anderem die zumutbaren Schulwegzeiten sowie sinnvolle Mindestgrößen von Schülern zu berücksichtigen.
Schulwegzeiten und Klassengrößen betreffend werden hier beliebig auslegbare Formulierungen getroffen.
Herr Müller, diese Beleidigung der Abgeordneten weise ich zurück und da das jetzt Ihr dritter Ordnungsruf ist, entziehe ich Ihnen hiermit das Wort für diese Sitzung.
Ein wirklich nachhaltiges Schulnetz können Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, im Endeffekt nur in Verbindung mit wirtschaftlichen und siedlungs- und familienpolitischen Maßnahmen schaffen. Das damit verbundene gewaltige Aufbauprogramm, das dann allerdings das Fördervolumen haben müsste, wie es derzeit für Zockerbanken und EU-Pleitestaaten verwendet wird, lässt allerdings auf sich warten. Aber bevor das passiert, hat der Bildungsausschuss wahrscheinlich Vor-OrtTermine in Australien,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben noch nie einmal einen Ton gesagt, außer neulich, Sie möchten mal was trinken. Sie haben noch nie einen Ton im Bildungs- ausschuss gesagt, das ist Ihr Beitrag.)