Bevor ich in die Abstimmung eintrete, möchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass auch auf der Regierungsbank die Gespräche auf das notwendige Maß zu begrenzen sind.
(Unruhe auf der Regierungsbank – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das haben sie nicht gehört.)
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist eine getrennte Abstimmung der Ziffern 1 und 2 beantragt worden.
Ich lasse daher zunächst über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/451 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/451 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/451 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/451 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, auch über die Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/392 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/392 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer der geänderten Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die geänderte Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/392 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beitreten, Drucksache 6/383.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beitreten – Drucksache 6/383 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass MecklenburgVorpommern zukünftig weniger Geld vom Bund und von der EU erhalten wird.
Vor allem die Finanzministerin Heike Polzin wird nicht müde, tagein und tagaus auf die Einnahmerückgänge sowie die damit verbundenen Risiken für den Landeshaushalt hinzuweisen.
Dann hören wir die altbekannten Sätze wie „Wir wollen die Zukunft aus eigener Kraft gestalten“, „Wir müssen Schwerpunkte setzen“ oder „Wir brauchen strikte Haushaltsdisziplin“. Frau Ministerin, solche Aussagen zu treffen, gehört selbstverständlich zu Ihren Aufgaben. Solche Aussagen sind aus Sicht einer Finanzministerin im Zweifel immer richtig,
auch bei einer noch so guten Haushaltslage, und gewisse Tatsachen lassen sich auch nicht wegdiskutieren. Es ist richtig, ohne Haushaltsdisziplin wird Mecklenburg-Vorpommern, wie im Übrigen alle anderen Bundesländer auch, die Zukunft nicht aus eigener Kraft gestalten können. Wer aber glaubt, dieses Ziel allein durch eine restriktive Ausgabenpolitik erreichen zu können, der irrt. Genauso wichtig ist eine aktive Einnahmenpolitik. Und deshalb bleibt die LINKE bei ihrer seit Langem erhobenen Forderung, dass die Einnahmen der öffentlichen Haushalte dringend zu stärken sind.
Geschieht dies nicht, werden Land und Kommunen nur noch weitere Kürzungen verwalten, von Zukunft gestalten kann dann keine Rede mehr sein, ist es manchmal auch schon heute nicht mehr.
gierung noch vor wenigen Monaten im Stabilitätsbericht die Auffassung vertrat, dass die Konsolidierung des Haushalts auf der Ausgabenseite erfolgen muss, halten SPD und CDU heute eine solide Einnahmebasis für erforderlich. Mit der Anhebung der Grunderwerbssteuer haben sie einen richtigen Schritt getan.
Meine Damen und Herren, was aber typisch ist, SPD und CDU bleiben auf halbem Wege stehen, sie bleiben wie so oft inkonsequent. In Ihrer eigenen Gesetzesbegründung zur Anhebung der Grunderwerbssteuer heißt es: „Um den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung unter Beachtung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse fortzuführen und gleichzeitig Spielräume für förderungswürdige Bereiche wie Bildung, Familie und Zukunftsinvestitionen zu schaffen, ist neben konsequenten Sparanstrengungen eine nachhaltige Steigerung der Einnahmen des Landes erforderlich.“
Wenn es Ihnen tatsächlich um eine nachhaltige Steigerung der Landeseinnahmen geht, müssten Sie, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, in Sachen Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes mit von der Partie sein.
Sind Sie aber nicht. Mecklenburg-Vorpommern suchen wir auf dieser Initiative vergebens. Diese Bundesratsinitiative mehrerer Bundesländer knüpft an eine wachsende Staatsverschuldung und an eine immer weiter auseinanderklaffende Gerechtigkeitslücke an. Es wird dort vorgeschlagen, den Grenzsteuersatz für Einkommen oberhalb 100.000 Euro auf 49 Prozent anzuheben. Dies ist längst überfällig. Die starke Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent muss endlich korrigiert werden. Wir alle wissen, dass die sogenannte Reichensteuer in Höhe von 3 Prozent ab 250.000 Euro ohnehin kaum mehr als eine kosmetische Korrektur war.
Und nur nebenbei: Der von der SPD unterstützte Sozialist und Präsidentschaftskandidat in Frankreich, François Hollande, fordert gar einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent.
Meine Damen und Herren, die Anhebung des Spitzensteuersatzes zieht große Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heran. Das ist sozial gerecht, denn Spitzenverdiener können sich diesen Steuersatz gut leisten. Sie haben jahrelang von der Senkung der Steuern und Abgaben profitiert.
Die Mehreinnahmen aus der Anhebung des Spitzensteuersatzes würden Land und Kommunen unmittelbar zugutekommen. Von den erwarteten mindestens 5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen würde MecklenburgVorpommern bei vorsichtiger Berechnung gut und gerne etwa 40 Millionen Euro erhalten und das Jahr für Jahr. Was könnten wir mit diesem Geld alles für Bildung, Familie und Zukunftsinvestitionen machen und über den Erhalt der Theater und Orchester bräuchten wir uns in Zukunft überhaupt keine Sorgen mehr zu machen.
Meine Damen und Herren, Frau Finanzministerin, deshalb ist es nicht zu verstehen, dass sich die Landesregierung an dieser Initiative bislang nicht beteiligt hat. Warum gehört die Landesregierung nicht zu den Mitinitiatoren dieser Bundesratsinitiative? In der Bundesratsdebatte dazu hat kein Vertreter des Landes das Wort ergriffen, auch in der Öffentlichkeit hierzu kein Wort. Warum erhöhen Sie die Grunderwerbssteuer, die jeden Käufer einkommensunabhängig heranzieht, und warum sind bei der Erhöhung der Einkommensteuer, die nur Spitzenverdiener betrifft, SPD und CDU nicht dabei?
(Torsten Renz, CDU: Weil wir das im Land nicht beschließen können. Das eine können wir im Land beschließen, das andere nicht.)
Dass die Landesregierung die schwarz-gelben Steuersenkungspläne verhindern will, ist schön und gut. Das reicht aber nicht. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Maßnahmen unterstützt, die die Einnahmen des Landes langfristig sichern. Und welche Maßnahme wäre wohl sinnvoller als eine, die Spitzenverdiener wieder etwas stärker zur Kasse bittet.
Meine Damen und Herren, der Landtag sollte heute Farbe bekennen, indem er das Anliegen der Bundesratsinitiative unterstützt und die Landesregierung zugleich zum Beitritt auffordert. Das ist konsequent, das ist glaubwürdig und das ist vor allem im Interesse des Landes.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Rösler, an und für sich hätte ich mich über Ihren Redebeitrag wirklich freuen können, denn zum Ersten habe ich sehr deutlich gehört, dass Sie das Thema Haushaltskonsolidierung auch auf der Ausgabenseite tatsächlich ganz ernst nehmen. Das ist mir am Mittwoch nicht so aufgefallen.