Und zum Zweiten gebe ich Ihnen natürlich recht, man kann das so einseitig nicht sehen, diese Erkenntnis ist bei uns nicht vorgestern gewachsen, sondern die war eigentlich von Anfang an klar, auch die Einnahmeseite ist ein wichtiger Faktor für einen Saldo. Das bildet sich meiner Meinung nach aber vor allem an Steuereinnahmen, die durch Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes hier entstehen, ab und wir haben eine einzige Steuerkompetenz, die wir jetzt tatsächlich auch in den Blick genommen haben, die Grunderwerbssteuer. Das ist die einzige, die das Land überhaupt selbst in der Hand hat. Wenn die Koalition sich dazu bekennt, die Erhöhung auf fünf Prozent vorzunehmen – und das ist auch Bestandteil der Haushaltsberatungen –, dann zeigen wir sehr deutlich, dass wir beide Seiten sehr abgewogen im Blick haben.
Ich werde Ihnen nicht – das werden Sie auch kaum erwarten – im Inhalt widersprechen, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus meiner Sicht überfällig ist. Das ist in der Tat so, wenn man sich überlegt, was Deutschland und wir als Länder mit in den nächsten Jahren an Aufgaben zu bewältigen haben, auch gerade angesichts unserer Rolle in der Eurokrise.
Dann werden wir uns noch ganz andere Überlegungen mal vor Augen führen müssen, um das Ganze hinzubekommen, denn die Neuverschuldung soll schließlich zu Ende sein.
Das muss man mathematisch irgendwie hinbekommen. Ich hatte manchmal so bei Landtagsdebatten das Gefühl, da sind die einfachsten Grundrechenarten nicht sehr gefestigt, weil man null Komma nichts Ausgabenprogramme hier dekliniert, die bummelig bei dreistelligen Millionenbeträgen mehr sind. Das war schon die Schuldebatte ganz nebenbei. Was man dann bei so einer Kraftanstrengung rauskriegt, hat Frau Rösler uns ausgerechnet. Damit kommen wir nicht weit, nicht mal bei den Theatern und nicht mal bei zweien von all den Standorten. Man muss da also schon insgesamt sehr ausgewogen bleiben.
Nun hebt der Antrag darauf ab, dass SPD-geführte Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen – diese Initiative eingebracht haben. Sie wissen es sicherlich auch, dass das Ganze natürlich Geburtsstunde im Finanzbereich hatte. Das ist in den Ministerrunden auch von uns begleitet worden. Das ist nicht so, dass ich da irgendwem in den Arm gefallen wäre, aber ich bin, denke ich, wohl voll im Plan, wenn ich mir überlege, welche Möglichkeiten eine Große Koalition hat. Das geht übrigens allen Großen Koalitionen so, dass die sich in diese Bundesratsinitiative nicht eingebracht haben und dass sie daher vermutlich auch nicht dafür votieren werden. Ich frage mich bloß, warum das jemanden überrascht. Es gibt ganz klare Verabredungen in einer Koalition. Wenn nicht beide Partner zu einem Thema stehen, dann findet das nicht statt. Das hat es auch schon früher gegeben, als wir noch eine rot-rote Koalition hatten. Ich hätte Sie als damals noch PDS sehen wollen, wenn wir in Berlin anders gestimmt hätten, als das der Koalitionsvertrag zulässt.
Das ist einfach eine Frage, wie Vertragspartner miteinander umgehen. Ich kann bestimmte politische Entscheidungen gut finden oder nicht. Ich würde mir auch wünschen, dass ein Umdenken an der Stelle erfolgt. Soweit ich weiß, hat Herr Lammert schon mal laut überlegt, dass das wahrscheinlich eine richtige Überlegung ist, gerade die starken Verdiener an den Krisen jetzt teilhaben zu lassen in der Art und Weise, indem man maßvoll auf 49 Prozent geht, 75 haben wir nicht dekliniert in dem Zusammenhang.
Er hat Erhöhung gesagt, aber dann wird natürlich ein bisschen was passieren müssen. Ein Prozentpunkt macht da auch noch keinen Sommer.
Ich konstatiere, es gibt bei vielen Punkten ein langsames Umdenken. Ich wünsche mir auch, dass das ein bisschen zügiger geht. Aber ansonsten nehme ich zur Kenntnis, unser Koalitionspartner CDU ist bei dem Thema nicht bereit, mit uns zu handeln. Also kann auch das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht zustimmen. Wir können auf der Gegenseite aber dafür sorgen, dass es auch keine Zustimmung zu Steuersenkungen gibt. Das allein, meine ich, ist auch eine deutliche Positionierung. Insofern könnte ich jetzt noch lange hoch- und runterreden, was an der Stelle zu machen ist, ich bin realistisch genug, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, und gedenke, mich auch als Vertragspartner an die Verträge zu halten.
In dem Sinne wird es zu Ihrem Antrag keine Zustimmung geben können. Das war Ihnen aber von vornherein klar. Ich halte diesen Antrag ohnehin für einen taktischen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einsparungen und Subventionsabbau stehen am Anfang einer soliden Finanzpolitik, aber wir müssen auch Schulden abbauen, wie ich es bereits in der Haushaltsdebatte angesprochen hatte. Dafür brauchen wir eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, auch um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Dafür haben die rotgrün-regierten Bundesländer sowie das rot-rot-regierte Brandenburg eine sehr vernünftige Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Einkommensteuer ist in der Vergangenheit wiederholt und kräftig gesenkt worden.
Der Spitzensteuersatz sank von 53 Prozent im Jahr 1999 auf 42 Prozent heute. Der Eingangssteuersatz sank von
etwa 26 Prozent auf 14 Prozent. Grünes Ziel ist es, dass starke Schultern wieder mehr Einkommensteuern zahlen als heute. Sicherlich hat die CDU – ich glaube, es war Herr Renz – recht, wenn sie erklärte, dass Rot-Grün selbst den Spitzensteuersatz gesenkt hat. Aber eine Entscheidung kann nach über zehn Jahren auch einfach mal nicht mehr zeitgemäß sein. Und hier tun sich die GRÜNEN nicht so sehr schwer mit der Anpassung an aktuelle Entwicklungen wie vielleicht die CDU, sondern wir stehen zu der Notwendigkeit der Spitzensteuersatzerhöhung.
Wir wollen den Spitzensteuersatz angesichts gewaltiger Finanzierungsaufgaben der öffentlichen Hand auf 49 Prozent erhöhen, zunächst durch eine lineare Verlängerung auf 45 Prozent, danach mit einem langsamen Progressionsanstieg. Wir GRÜNEN fordern sogar ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro, den Spitzensteuersatz von 49 Prozent greifen zu lassen.
Die vorliegende Bundesratsinitiative sieht dagegen 100.000 Euro vor. Unter Berücksichtigung der Absetzungsmöglichkeiten entspricht das einem monatlichen Brutto von etwa 9.100 Euro, weniger als zwei Prozent der Arbeitnehmer erzielen ein solch hohes Einkommen.
Der Spitzensteuersatz gilt im Übrigen nur für das darüber hinausgehende Einkommen. Wer heute keinen Spitzensteuersatz zahlt, wird dies auch künftig nicht tun. Insgesamt können wir so Einnahmen für alle staatlichen Ebenen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro erzielen. Bei einem so zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro steigt die Durchschnittsbelastung von 33,5 Prozent auf 35 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Mit 35 Prozent sind wir noch weit entfernt von der Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes, wobei dieser Grundsatz nach neuerer Rechtsprechung auch nicht für Gewerbe- und Einkommensteuern gilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fiskalpolitik, die auf der Einnahmeseite blind ist und nur die Ausgaben betrachtet, greift zu kurz, wird den Herausforderungen nicht gerecht und muss zwangsweise scheitern. Die Reform der Einkommensteuer kann nur der Anfang sein. Was wir brauchen, ist eine umfassende, soziale und vor allem auch ökologische Steuerpolitik.
Meine Fraktion wird der vorliegenden Aufforderung zur Unterstützung der Bundesratsinitiative von Rot-Grün sowie des rot-rot-regierten Brandenburgs unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn die SPD ebenfalls dafür stimmen würde, oder aber ganz ehrlich sagt, dass sie gern dafür stimmen würde,
(Marc Reinhardt, CDU: Das hat sie schon getan, Herr Saalfeld. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
aber aufgrund des Koalitionsfriedens und einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU nicht zustimmen darf. Das wäre ehrlich, das wäre glaubwürdig, das würde auf Verständnis treffen und bedürfte vor allem keiner langen Reden mit halbseidenen Argumenten.
Diesbezüglich fand ich die ehrlichen Worte der Finanzministerin sehr erfrischend und respektabel. Ich hoffe, dass die Fraktion der SPD diesen Worten folgt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Jochen Schulte, SPD: Tilo, fass dich kurz! Sag bloß, die Finanzministerin hat recht gehabt mit ihren Ausführungen!)
Herr Saalfeld, kommt gleich, kommt gleich: Die SPDFraktion wird erwartungsgemäß dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beitreten“ auf Drucksache 6/383 nicht zustimmen.
Ich möchte einige Worte von Herrn Liskow jetzt gebrauchen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. So geht es auch heute mit dem Antrag. Will die Fraktion DIE LINKE wieder einmal einen Keil in die rot-schwarze Regierung treiben? Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, dies wird Ihnen heute auch nicht mehr gelingen.
(Jochen Schulte, SPD: So was wollt ihr machen?! Das ist aber nicht anständig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wollen, dass mehr Steuern gezahlt werden. – Glocke der Vizepräsidentin)
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag 2011 die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, wie im Bundesratsantrag gefordert, beschlossen.
Nun haben die SPD-/GRÜNEN-, die SPD-/DIE-LINKE- und die GRÜNEN-/SPD-geführten Bundesländer diesen Bundesratsantrag gestellt, der am 10.02.2012 beraten und federführend in den Finanzausschuss des Bundesrates und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates überwiesen wurde. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist auf dieser Sitzung dem Antrag ebenfalls beigetreten.
Somit unterstützen alle Bundesländer, in denen die SPD eben in Regierungsverantwortung steht und nicht mit der CDU koaliert, diesen Bundesratsantrag.
Jetzt, Herr Saalfeld: Inhaltlich unterstützt auch die SPDLandtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern diese Bundesratsinitiative voll –