Ja, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, ich nehme es gleich mal vorweg: Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das wundert uns jetzt aber sehr. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Überraschung!)
Ich sage Ihnen auch, warum. Ich sage Ihnen auch ganz genau, warum. Wir alle wollen sicherlich heute auch noch ein bisschen was von dem schönen Tag abhaben, deswegen werde ich mich kurzfassen.
Aber Frau Borchardt, wissen Sie, die Justizministerin hat sehr umfangreich, nicht nur heute, dargestellt, wie diese Reform ablaufen soll. Und was machen Sie? Sie und Ihre Kollegen aus der Fraktion der LINKEN ziehen landauf, landab schon Anfang Februar durch das Land und erzählen den Menschen, welche Gerichte zumachen. Ich frage mich die ganze Zeit, woher Sie das alles schon gewusst haben. Niemand weiß bis heute, welche Gerichtsstandorte wirklich betroffen sind. Niemand weiß, wie es wirklich aussehen soll am Ende dieser Diskussion.
Herr Kollege, Sie haben gerade einen Vorwurf gegen meine Kolleginnen und Kollegen erhoben, wir würden überall im Land erzählen und schon wissen, welche Gerichte geschlossen werden würden. Können Sie mir bitte sagen, warum zum Beispiel der Kollege Lenz auf Rügen sich vehement einsetzt für den Erhalt des Standortes Bergen? Weiß er etwa schon, dass Bergen geschlossen wird?
Da müssten Sie sicherlich Herrn Lenz fragen, aber wir alle kommen ja aus Wahlkreisen. Ich gehe darauf noch ein, Herr Ritter.
Es ist ja so, dass wir, ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber mir geht es so, dass wir natürlich viele Einladungen haben von Richtervereinigungen, von Anwaltsvereinigungen, von Vereinen und so weiter und so fort. Die machen sich natürlich alle Sorgen und in den Wahlkreisen macht sich jeder Sorgen. Und warum Herr Lenz? Wenn er eine Einladung bekommt, geht er da natürlich hin und wird sich wie jeder andere Wahlkreisabgeordnete für seine Einrichtung einsetzen, das ist klar.
Herr Ritter, Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen, aber nicht das, was Sie zu hören gekriegt haben, auch noch zu kommentieren.
Ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie bereits Anfang Februar im Kreistag Vorpommern-Greifswald der Zuhörerschaft erklärt haben, welche Gerichte im Land zumachen. Das ist so gewesen und diesen Vorwurf lasse ich auch so stehen. Das finde ich unredlich, meine Damen und Herren, und das kann ich so nicht nachvollziehen. Ich finde vielmehr, wir sollten uns an diesem Prozess, den die Justizministerin, den das Justizministerium angeschoben hat, beteiligen. Wir sind, finde ich, sehr früh beteiligt worden. Es ist also, so würde ich es mal bezeichnen, ein Novum, wie hier verfahren wird. Wir wollen alle Betroffenen,
Frau Borchardt, Sie wissen das, im Rechtsausschuss ist das so besprochen worden. Alle Fraktionen sind eingeladen worden, sich intensiv am Findungsprozess zu beteiligen. Heute schon zu sagen, wie die Amtsgerichtsstruktur aussehen wird, und da einfach Unterstellungen in die Welt zu setzen, ist unredlich. Das, finde ich jedenfalls, sollten Sie unterlassen.
Die Zahl der Richterstellen ist hier schon sehr umfangreich diskutiert worden. Aber ebenfalls hier einfach zu behaupten, es geht um die Gerichtsstandorte, die heute schon zehn Richterstellen haben, und nur die würden überleben, ist ebenfalls falsch.
Es ist also so, dass eine Richtschnur ausgegeben ist, wie viel Richterstellen sollte das Amtsgericht 2025 haben. Es geht nicht darum, wie viele Richterstellen bereits heute an den Amtsgerichten sind. Frau Justizministerin ist bereits darauf eingegangen. Und dann zu sagen, dann würden nur noch fünf Amtsgerichte oder wie auch immer übrig bleiben, ist so nicht richtig.
Ich finde, wir sollten uns alle bemühen. Wir kommen alle aus Wahlkreisen und wir sind alle bemüht. Ich komme selber aus einem Ort, aus Ueckermünde, wo es ein Amtsgericht gibt, ein sehr kleines Amtsgericht zugegebenermaßen. Dieses Amtsgericht hat eine lange Tradition, aber auch ich kann mich nicht hinstellen und sagen, dieses Amtsgericht, nur weil ich aus Ueckermünde komme, muss also auch die nächsten 120 Jahre bestehen bleiben.
Ich finde, wir sollten uns an diesem Prozess intensiv beteiligen. Ich für meine Person kann jedenfalls sagen, dass ich alle Einladungen, die jetzt schon ziemlich zahlreich eintrudeln, wahrnehmen werde. Ich werde mit den Betroffenen reden. Wir müssen realistisch an die Sache herangehen und werden uns also genau angucken, wie die Situation ist.
All das soll ja jetzt in dieser frühen Beteiligung auch passieren, dass wir uns anschauen, wie sieht das also vor Ort aus,
wie wird sich auch die Anzahl der Fälle – vielleicht kann ich noch mal ausreden, Herr Ritter –, wie wird sich die Anzahl der Fälle entwickeln und so weiter.
Es ist ja auf Langfristigkeit und auf Nachhaltigkeit angelehnt, dieses ganze Konzept. Und, wie gesagt, an diesem frühen Zeitpunkt den Prozess so zu stören, finde ich nicht richtig.
Frau Drese sagte, den Prozess begleiten. Das kann ich nur unterstützen. Wir werden das sicherlich alle tun und ich kann für meine Person in Anspruch nehmen, dass ich das auch sehr kritisch tun werde. Und welche Zahl der Amtsgerichte am Schluss dabei herauskommt und mehrheitsfähig ist in diesem Parlament, werden wir dann sehen.
Im Übrigen möchte ich einen Punkt noch sagen: Im Ausschuss hat Frau Ministerin Kuder ein Angebot gemacht. Es liegt doch an uns, am Parlament, wie wir am Ende dieser Diskussion das Gesetz ausgestalten