Die Kutter- und Küstenfischerei sichert damit im Übrigen auch mal eben, für mich hoch geschätzt, 540 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Dann haben wir noch die 132 Nebenerwerbsbetriebe in der Kutter- und Küstenfischerei und dann sind wir bei der Binnenfischerei, wo wir insgesamt 48 Betriebe haben, die immerhin einen Umsatz von zweieinhalb Millionen machen, und 320 Arbeitsplätze gesichert werden. Wenn wir uns dann noch die großen Verarbeitungsbetriebe – und das kommt leider auch immer zu kurz – anschauen in Mecklenburg-Vorpommern, diese sind nach der Wende im Übrigen alle komplett neu gebaut worden und produzieren damit höchste Qualitäten im weltweiten Maßstab.
Im Übrigen, wenn wir „Rügenfisch“, „Ostseefisch“ betrachten, haben wir heute Europas führende Fischverarbeitungsunternehmen, die mit hochmodernen Technologien diese Produkte verarbeiten und damit immer Botschafter auch des Landes sind. Hier sind über 2.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt, sodass wir immerhin allein in der Produktion, wenn man so will, in der Fischerei, aber auch in der Verarbeitung um die 3.000 Menschen direkt beschäftigt haben.
Jawohl, wir begleiten seit 1994 bis zum Jahr 2011 Maßnahmen der Fischerei durch die Förderung und wenn man sich auch diese Zahl mal anschaut, finde ich schon interessant, dass wir zwischen 1994 und 2011 insgesamt 317 Millionen Euro in den Bereich der Hafensanierung, der Kutter- und Küstenboote und wenn man so will, der Schiffe investiert haben, aber auch in die Abwrackung, also den Rückbau von Kapazitäten in Deutschland.
Mecklenburg-Vorpommern ist derjenige gewesen, der die größte Rückbauquote für Deutschland erbracht hat. Und deswegen glaube ich und erwarte ich auch von Brüssel, dass wir uns entgegenkommen bei Neubauten oder auch bei Pilotprojekten zur selektiven Fischerei. Auf der anderen Seite sind die Investitionen natürlich in die touristische Infrastruktur der Häfen gegangen, aber ganz besonders und extrem natürlich in die Investitionen der Fischereiflotte, der Fischereihäfen, der Verarbeitung und Vermarktung und auch in die Aquakultur. Und ich will hier schon andeuten, dass wir tatsächlich in den letzten Jahren ein deutliches Ansteigen der Aquakultur haben. Darüber freue ich mich sehr. Wir liegen mittlerweile auch in diesen Kreislaufanlagen, die im Übrigen durch unsere Landesforschung entwickelt worden sind und wir damit führend in Europa sind, so gut, dass es tatsächlich zu über 1.500 Tonnen Fisch Jahresproduktion geführt hat. Und dieser Wels, diese Welsarten erfreuen sich auch mittlerweile größerer Beliebtheit und werden sich auf dem Gaumen der Menschen in Deutschland und Europa wiederfinden.
Ich will in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass natürlich das Land Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Mittel selbst da beigesteuert hat, nämlich in Höhe von
immerhin 129 Millionen, fast 130 Millionen Euro. Ich glaube, daran wird deutlich, dass die Küsten-, Hochsee- oder Binnenfischerei und letzten Endes auch die Angelei für Mecklenburg-Vorpommern von allergrößtem Wert sind. Und ich will in dem Zusammenhang natürlich auch unterstreichen, dass es schon das ein oder andere Problem gibt.
Herr Lenz, Sie haben zu Recht das Thema Kormoran angesprochen. Ich glaube aber auf der anderen Seite auch, dass wir mit unserem Kormoranmanagement und vor allen Dingen mit der wissenschaftlichen Begleitung, im Übrigen durch die Universität Rostock, dass wir erstmalig in Deutschland, in Europa ein System aufbauen, wo wir sagen, wir wollen den Kormoran in einer Grundsubstanz erhalten mit dem Ziel, dass das eines angepassten Managements auch bedarf. Die letzten zwei Winter sind uns natürlich auch ein Stückchen zugutegekommen. Das heißt, wir haben tatsächlich 40 Prozent weniger an Kormoranen in Mecklenburg-Vorpommern und damit ist der Schaden auch insgesamt deutlich zurückgegangen.
Ich will natürlich auch deutlich machen: Wenn wir uns die Binnengewässer – und darauf konzentrieren wir uns ja heute im Wesentlichen – anschauen, dann ist es tatsächlich so, Mecklenburg-Vorpommern ist das gewässerreichste Bundesland mit der wunderbaren Ostseeküste mit den 1.700 Kilometern und auf der anderen Seite haben wir dann mit 76.300 Hektar das binnengewässerreichste Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten, das im Übrigen mit 65.000 Hektar Fisch reichlich genutzt wird. Das heißt, ein Großteil steht auch in den Nationalparken und den kleinen Zoos nicht für die Fischerei zur Verfügung. Auch da muss man wieder sagen, jawohl, das Land Mecklenburg-Vorpommern leistet für den Natur- und Umweltschutz einen hervorragenden Beitrag auch im Rahmen der fischereilichen Gewässer oder Gewässer insgesamt.
Viele fischereiliche Gewässer unterstehen natürlich auch den Natura-2000-Gebieten, das haben Sie angedeutet und hier gilt es, das Verschlechterungsverbot durchzusetzen. Das heißt, die Gewässer sollen in ihrer ökologischen Funktion erhalten bleiben und letzten Endes damit auch eine nachhaltige Fischerei nach wie vor möglich sein. Dafür stehe ich und das werden wir auch durchsetzen.
Daraus resultiert natürlich ein strenges Schutzregime, das die Verschlechterung der Habitate oder auch die Störung der Arten unterbinden soll. Ich glaube, dass wir hier in einem guten Einvernehmen mittlerweile sind. Gleichzeitig haben wir aber auch mit der ordnungsgemäßen Nutzung, die zum Zeitpunkt der Gebietsmeldung ausgeübt wurde, weiterhin Bestandsschutz. Auch das sage ich ausdrücklich, dass wir die Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern – nämlich Pflege durch Nutzung – umsetzen wollen, und nicht immer durch zusätzliche Tatbestände, die die Nutzung einschränken. Das ist mir wichtig, weil damit auch kleine und mittelständische Strukturen erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir insofern auch deutlich machen können, wir müssen bei dem Schutz auf die Freiwilligkeit und, wenn man so will, auf den Vertrag Naturschutz abheben. Das ist immer das Einfachste und hier geht es zum Beispiel um den Otterschutz. Auch das ist mir wichtig, dass die Fischer hier
Ich will in dem Zusammenhang auch deutlich machen, dass wir aus der touristischen Sicht allein von Mai bis Oktober 2011 trotz der widrigen Witterungsbedingungen einen Grad an Übernachtung haben, wo sicher auch und insbesondere diese Branche mit dazu beigetragen hat, nämlich insgesamt 20,8 Millionen Übernachtungen. Und dazu ist es mir auch wichtig, deutlich zu machen, dass der Tourismus, die Fischerei an der Küste, im Binnenland natürlich eine große Bedeutung hat. Gerade in der Vor- und Nachsaison ist das von allergrößter Bedeutung. Und wer weiß es eigentlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern die größten Hechte der Welt gefangen werden oder letzten Endes damit tatsächlich weltweit die passionierten Angler hierherkommen, um diese Reviere auch zu nutzen und damit einem Hobby zu frönen.
Viele Touristen aus anderen Bundesländern oder der gesamten Welt, aber auch die einheimischen Urlauber nutzen die Tageskarten und nutzen natürlich mittlerweile unseren zeitweilig begrenzten Fischereischein. Auch das will ich ausdrücklich sagen, das war in der CDU, in Teilen der CDU ja damals etwas strittig
und mittlerweile hat er sich durchgesetzt. Denn wenn wir uns überlegen, auch diese Zahlen bestechen ja, wenn wir im Jahr 2011 62.000 Jahresangelkarten in MecklenburgVorpommern verkauft haben und letzten Endes damit auch Einnahmen erzielt haben oder 23.000 Wochen- und Monatskarten oder 24.000 Tagesangelkarten verkauft worden sind, dann ist das schon auch ein Stückchen Natur- und Umweltschutz, aber auch natürlich schön, Menschen an dieses Hobby heranzuführen. Wir haben immerhin 17.000 tatsächliche Touristenfischereischeine in Mecklenburg-Vorpommern, davon 13.500 an Gäste aus anderen Bundesländern. Ich sage immer wieder, diese Gäste wären sonst nach Dänemark, Norwegen oder Schweden gereist, so sind sie in Mecklenburg-Vorpommern geblieben und haben zum Tourismus mit beigetragen und letzten Endes auch für Umsätze in dieser Branche gesorgt. Und damit hat ein Großteil – nämlich fast 4.000 Menschen dann, wenn man so will – auch aus Mecklenburg-Vorpommern dieses genutzt. Wir hoffen natürlich, damit auch dem Ehrenamt weiter Unterstützung zu vermitteln.
Dann sind wir bei Maßnahmen, die wir weiter ausbauen wollen. Es ist angesprochen worden der Urlaub auf dem Fischerhof. Ich glaube, das ist eine tolle Sache. Wenn man sich das an der Müritz mal anschaut, dann können wir hier noch weitere Entwicklungen anschieben. Es sind hier auch Forschungsprojekte in diesem Bereich angeschoben worden mit der Universität Greifswald, mit dem Ziel, tatsächlich die Attraktivität damit weiter zu erhöhen. Wir haben ja allein 180.000 Euro im letzten Jahr bereitgestellt. Und ich glaube auch, es ist deutlich geworden in dieser Studie, dass es darauf ankommt, die Hindernisse für Investitionen weiter abzubauen, mit dem Ziel, das Baugesetzbuch zu ändern und tatsächlich an der einen und der anderen Stelle im Außenbereich solche Möglichkeiten für den Urlaub auf dem Fischerhof oder Fischereihof umzusetzen.
Es ist auch klar, und die Dinge sind hier angesprochen worden, wir werden uns natürlich weiter intensiv darum
kümmern, nämlich wie wir die wissenschaftliche Begleitung für Pilotprojekte weiter umsetzen können. Und, Herr Professor Tack, es ist so, die Zahlen im Haushalt, wenn Sie sich die Projekte anschauen würden, was wir in Born für die Küstenfischerei entwickelt haben, sind beispielgebend im Norden Deutschlands, und das Gleiche gilt für die Binnenfischerei, was wir am Standort in Hohen Wangelin auf den Weg gebracht haben. Weltweit wird das leider oftmals gar nicht so transportiert. Wir haben weltweit die erste funktionierende Zanderanlage, wo wir aus der Erbrütung heraus diesen hochwertigen, höchstwertigen Speisefisch produzieren. Das Gleiche gilt für den Schnäpel, auch hier haben wir Modellanlagen geschaffen mit wissenschaftlicher Begleitung, und vor allen Dingen kommt hier etwas für die praktischen Fischereibetriebe tatsächlich heraus.
Oder wer weiß es eigentlich, dass wir den Stör in die Ostsee zurückgegeben haben, einen Fisch, der in der Ostsee ausgestorben war und über 300 Millionen Jahre alt ist. Wir haben ihn zurückgegeben und er erfreut sich auch großer Beliebtheit in unseren Gewässern. Das Gleiche gilt im Übrigen auch und insbesondere für die Meeresforelle. Auch die gab es nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern in der Ostsee und sie steigt wieder auf und hat mittlerweile zu einer stabilen Population in den Fließgewässern und auch in der Ostsee geführt. Wenn man Exemplare mal sieht – wir haben uns das ja schon das eine oder andere Mal angeschaut – von über fünf Kilo, die in den letzten fünf Jahren herangewachsen sind, dann ist das schon ein Eldorado in MecklenburgVorpommern, was man hier den Fischern, aber auch den Anglern anbieten kann.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird deutlich, dass wir vor dem Hintergrund des zukünftigen europäischen Meeres- und Fischereifonds sehr darauf achten müssen, dass die Rahmenbedingungen sich nicht so massiv verschlechtern, wie das zurzeit vorgesehen ist. Das betrifft insbesondere die Forschungsvorhaben. Heute können wir die bis zu 100 Prozent fördern. Vorgesehen ist nach den europäischen Richtlinien, diese dann nur noch mit 50 Prozent zu untersetzen. Wir lehnen das natürlich ab und sind da auch in Verhandlungen. Im Übrigen weise ich auch ausdrücklich auf unseren Antrag im Bundesrat hin, wo wir die wichtigsten Grundlagen niedergeschrieben haben. Und ich glaube, dass wir uns darin einig sein müssen, dass wir insbesondere die weitere Ausgestaltung der Regelungswut, die zum Teil aus Europa kommt, zurückdrängen müssen. Wir müssen eine Verwaltungsvereinfachung versuchen durchzusetzen.
Aber auch die Fördermöglichkeiten für Pilotprojekte und Maßnahmen zum Schutz der Flora- und Faunagebiete ist für mich von großer Bedeutung, aber auch die Besatzmaßnahmen für den Aal. Wenn auf der einen Seite nach wie vor Frankreich 48 bis 70 Tonnen Glasaale herausfischt, um sie hochpreisig in Richtung China oder Japan zu verkaufen, dann ist das für mich ein Unding, das muss endlich unterbunden werden, und auf der anderen Seite müssen wir die Möglichkeit erhalten, unsere Gewässer auch besetzen zu können, um damit die Population zu stabilisieren. Und für mich ist ebenfalls wichtig, bei der Flottenförderung für die Kutter- und Küstenfischerei das Ziel zu verfolgen, neue Schiffe nach neuesten strategischen Ansätzen bauen zu können, um tatsächlich damit die selektive Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen und auch, dass wir mit Forschungsprojekten hier hervorragende Erfahrungen gesammelt haben, um damit
Nichtsdestotrotz, ich glaube, der Antrag ist sinnvoll und richtig, sodass wir uns auch in der Zukunft mit der Fischerei in diesem Hohen Hause und im Ausschuss weiter auseinandersetzen sollten, und ich hoffe, dass uns Brüssel in dieser Frage unterstützen wird mit dem Ziel, die tatsächlich handwerklich kleine, angepasste Kutter- und Küstenfischerei, aber letztendlich auch die Binnenfischerei und das beliebte Angelland Mecklenburg-Vorpommern weiter zu entwickeln. – Herzlichen Dank.
Gemäß Paragraf 85 Absatz 1 „Zusätzliche Redezeiten“ entfallen aufgrund des Überschreitens der angemeldeten Redezeit durch die Landesregierung auf die Fraktionen folgende Zeiten: für die Fraktion DIE LINKE vier Minuten, für die GRÜNEN zwei Minuten und für die NPD eine Minute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz besonders freue ich mich, heute bei strahlendem Sonnenschein nicht über große und kleine Mäuse aus der Finanzkasse von Mecklenburg-Vorpommern zu reden, sondern über eine andere Spezies, über den Fisch und die Fischerei. Ganz besonders weiterhin freue ich mich, dass es im Großen und Ganzen Einigkeit gibt unter den demokratischen Parteien. Ich nenne da ganz besonders die Stichwörter „traditioneller Bestandteil der Kulturlandschaft“, „Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum“, „Produktion gesunder Lebensmittel“ und „Imageträger für das Land mit touristischer Bedeutung“.
In dem Antrag geht es unter anderem darum, dass diese Faktoren im Sinne von Nachhaltigkeit, ebenso auch der ökonomischen und sozialen Aspekte von Nachhaltigkeit bei der Umsetzung der Vorgaben des europäischen Gebiets- und Naturschutzes angemessen berücksichtigt werden. Der Landwirtschafts- und Umweltminister setzt dabei auf Partnerschaft mit den Fischern. Nur so kann der Bestandsschutz für die fischereilichen Nutzungen der Natura-2000-Gebiete mit dem Schutzregime zur Verhinderung der Verschlechterung der Habitate vereinbart werden. Darüber hinaus geht es um die Entwicklungsmöglichkeiten für die Binnenfischer. Das zuvor schon genannte neue Geschäftsfeld „Urlaub auf dem Fischerhof“, was von dem Abgeordneten Lenz und von dem Minister schon näher beäugt worden ist, eröffnet logischerweise ein größeres Angebot auf dem Lande. Die wesentlichen Hinderungsgründe zur Umsetzung solcher Projekte im Baurecht hat der Minister genannt.
Wir begrüßen daher das Vorhaben, die Agrarministerkonferenz mit dieser Thematik zu beschäftigen. Große Hoffnungen setzen wir zudem auch weiterhin auf den Ausbau der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern. Leider ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für den EMF als Instrument der Fischereipolitik der EU genau im Sinne kontraproduktiv. Um es klar auszudrücken, eine
ganze Reihe von Vorschlägen sind für die Fischerei in M-V nicht akzeptabel. So wird aus unserer Sicht das Ziel der Entbürokratisierung weit verfehlt. Die Flottenförderung wird praktisch auf null gefahren, wie auch insgesamt die bisherige Förderung einschneidend reduziert werden soll. Für die Binnenfischerei von besonderer Bedeutung wäre die vorgesehene Abschaffung der Förderung von Pilotprojekten. So wäre es auch der Landesforschung nicht mehr möglich, Pilotprojekte aus den Mitteln der EMF zu finanzieren, für die Entwicklung der Aquakulturen in unserem Land ein verheerendes Signal. Wir unterstützen daher die Aktivitäten der Landesregierung auf allen Ebenen, um eine entsprechende Überarbeitung der EMF-Verordnung zu erreichen.
Ich appelliere auch an alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, ihre Einflussmöglichkeiten auf Abgeordnete des letztlich entscheidenden Europäischen Parlaments diesbezüglich zu nutzen.
Abschließend will ich noch eine Problematik ansprechen, die auch die Binnenfischer umtreibt. Nach wie vor ist die Regelung des Landesneuordnungsgesetzes, nach der ab dem 01.07.2012 die Fischereiaufsicht an und um die Binnengewässer auf die Landkreise und kreisfreien Städte übergeht, nicht befriedigend untersetzt. Es bestehen unter anderem Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Qualität der Fischereiaufsicht, der Betreuung der Fischereiaufseher und der finanziellen und personellen Ausstattung der Fischereiaufsicht. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind hier in der Pflicht, diese Bedenken schnell auszuräumen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Binnenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern ist zweifellos ein ganz bedeutsamer Wirtschaftszweig, der auf eine kulturhistorisch äußerst interessante Geschichte zurückblicken kann, und ist aufs engste mit der Landesgeschichte verbunden. Ja, sie hat sie zum größten Teil sogar geprägt. Denken wir nur an die Ansiedlungsentscheidungen unserer Vorfahren. Häufig ließen sich Menschen genau dort nieder, wo sie fischreiche Gewässer vorfanden, die ihnen Nahrung boten.
Auch heute ist der Beruf des Binnenfischers, der Binnenfischerin ein schöner, wenn auch harter und anstrengender Beruf, mit dem sich in der Regel nicht das große Geld verdienen lässt. Deshalb zollen wir Bündnisgrüne den Fischerinnen und Fischern, die sich unter den jetzt nicht einfachen Marktbedingungen ihrem Gewerbe wid
men, großen Respekt und freuen uns auch über jeden Menschen, der sich für diesen Beruf entscheidet. Fischerinnen und Fischer arbeiten traditionell in der Natur, auf unseren Seen und Flüssen, auf Teichen. Der im Freiland gewonnene Fang hat sich dabei seit Anfang der 90erJahre deutlich reduziert. Fingen die Fischer im Jahr 1991 noch 906 Tonnen Fisch, so waren es 2011 nur noch 506 Tonnen. Die Erlöse allerdings für den Fisch aus Freilandfang sind durch die Preissteigerungen bei diesem heimischen Fisch nahezu konstant geblieben.
Im Jahr 1995 erzielten die Fischer für 800 Tonnen Fisch 2,6 Millionen Euro, im Jahr 2011 haben sie nur 506 Tonnen gefangen, aber sie haben fast den gleichen Betrag gewinnen können, nämlich 2,5 Millionen Euro. Inzwischen, wir haben es auch schon mehrfach gehört, hat die Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern derart an Bedeutung gewonnen, dass sie wichtiger geworden ist als der Freilandfang in Bezug auf die Fischmenge und in Bezug auf die Erlöse. Über einige dieser Aspekte und andere haben wir im Agrarausschuss am 01.03. dieses Jahres diskutiert und Ausblick genommen auf eventuelle Änderungen des EFF, der dann künftig EMF heißen wird.
Ich hatte gedacht, der Antrag von CDU und SPD ist nun eine Reaktion auf diese Ausschussdiskussion. Schauen wir uns die Forderungen an:
Unter Punkt 1 finden wir den Wunsch, ich zitiere, „eine nachhaltige Fischerei zu unterstützen“. Zitatende. Gut, da können wir natürlich mitgehen.