Protokoll der Sitzung vom 16.03.2012

Unter Punkt 1 finden wir den Wunsch, ich zitiere, „eine nachhaltige Fischerei zu unterstützen“. Zitatende. Gut, da können wir natürlich mitgehen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Doch nun weiter, Zitat, „und deren Belange bei der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien zu integrieren“. Zitatende. Aha, was ist hier los? Es soll also doch nicht, wie gerade gehört, die Fischerei nachhaltig sein oder nachhaltig werden, sondern die zu erarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategien sollen die Fischereibelange gleich schon mal mit erfassen. Unter nachhaltiger Nutzung verstehen wir Bündnisgrüne allerdings Nutzungsformen, die es auch künftigen Generationen erlaubt, sowohl eine intakte Natur als auch eine weiterhin nutzbare Ressource erleben zu können.

(Burkhard Lenz, CDU: Da sehe ich keinen Widerspruch.)

Das heißt, dass die Natur das Maß für jetzt und für die Zukunft vorgibt und die Belange des wirtschaftenden Menschen sich danach ausrichten müssen und nicht umgekehrt wie in dem hier vorliegenden Antrag.

(Burkhard Lenz, CDU: Wer ist verantwortlich für die heutige Natur? Der Mensch.)

Und weiter heißt es, Zitat, „bei der Umsetzung von Vorgaben des Arten- und Biotopschutzes sowohl eine Verschlechterung der Bewirtschaftungsbedingungen der Fischerei als auch des Zustandes von Umwelt und Natur zu verhindern.“ Zitatende.

Hier wird also zugunsten von Bewirtschaftungsbedingungen eine Verhinderung der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in Kauf genommen. Spätestens hier sind wir nun doch sehr hellhörig geworden. Wir werden den Eindruck einfach nicht los, dass Sie hier zum Ausdruck bringen möchten, dass es nun gerade der Arten- und Biotopschutz

sei, der die Bedingungen für die Binnenfischerei verschlechtere. Aus fachlicher Sicht tragen jedoch Vorgaben des Arten- und Biotopschutzes ganz im Gegenteil zu einer Verbesserung der Fischereibedingungen bei.

(Burkhard Lenz, CDU: Die Fischarten werden sich ändern.)

Und zwar ohne Artenschutzprogramme – besonders für den Aal, dazu haben wir heute auch schon was gehört – wären die heimischen Bestände wahrscheinlich schon längst zusammengebrochen. Ohne den gesetzlichen Biotopschutz nach Naturschutzausführungsgesetz wären noch mehr fischereibiologisch wichtige Uferzonen der Gewässer durch Schiffsanleger und den harten Uferbau zerstört worden. Es ist im ureigensten Interesse der Binnenfischer, Arten- und Biotopschutz zu unterstützen, denn in noch stärkerem Maß als die Land- und Forstwirtschaft ist die Binnenfischerei von einer intakten Natur abhängig. Saubere Gewässer mit hoher Strukturvielfalt sind genau die Lebensräume, in denen Fische heranwachsen und mit denen die Fischer ihr Geld verdienen wollen. Nur in lebendigen Gewässern mit einem hohen Anteil natürlicher Ufer finden Jungfische die geeigneten Lebensbedingungen.

Kommen wir nun also zu Punkt 2 des Antrages, wo es heißt, Zitat, „zu prüfen, ob für Fischereiunternehmen, die in die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen, wie ,Ferien auf dem Fischerhof‘, investieren wollen, eine Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben möglich ist.“ Zitatende.

Ferien auf dem Fischerhof, das belegen zahlreiche Angebote, finden bereits heute in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dennoch fordern hier CDU und SPD verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen, ohne jedoch diese Gesetzesänderung konkret zu benennen. Was ist denn eigentlich hier gemeint? Welche gesetzlichen Hemmnisse stehen angeblich der Gründung von touristisch motivierten Fischereibetrieben im Wege? Haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, hier eine Art Beschleunigungsgesetz mit Aufweichung der baurechtlichen, naturschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Regelungen im Blick?

Als dritten Punkt fordern Sie weitere Unterstützung der Fischereiforschung, Zitat, „bei der wissenschaftlichen Begleitung der Fischereibetriebe und Fischzuchten … mit dem Ziel, eine nachhaltige und damit ressourcenschonende Bewirtschaftung in allen Sektoren des Fischereiwesens zu garantieren.“ Zitatende.

Auch dieser Punkt lässt uns rätseln. In welche Richtung soll denn die Fischereiforschung sich entwickeln? Geht es um die Vermarktungsangebote im Bereich „Urlaub auf dem Fischerhof“, das die Landesregierung mit dem Projekt „FischTour MV“ in Kooperation mit der Uni Greifswald erarbeitet hat, oder geht es um den neuen Studiengang Aquakultur an der Universität Rostock? Oder aber soll der uns mit großer Sorge erfüllende Forschungsansatz weiter betrieben werden, die von der Landesregierung beauftragte Studie an die Uni Rostock, wo in Naturschutzgebieten das Ölen der Eier von Kormoranen durchgeführt wird mit dem Ziel, die Kormoranembryonen zu ersticken. Sie haben sicherlich davon gehört.

Allerdings sehen wir auch sinnvolle Ansatzpunkte für weitergehende Forschung.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Unterstützen Sie doch angewandte Forschungsprojekte, mit denen die Landesverwaltung bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der europäischen Naturschutzrichtlinie Hilfe erfährt! Hier könnten auch gezielte Schutzprogramme für unsere heimische Fischfauna entworfen und umgesetzt werden.

Summa summarum, unserer Auffassung nach ist der Antrag zu unkonkret gefasst. Um eine fachliche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema zu ermöglichen, beantragen wir eine Verweisung in den zuständigen Fachausschuss, auch um dort zu klären, ob es ein Auftrag in Richtung der Binnenfischerei sein soll, wie die Überschrift suggeriert, oder ob es insgesamt um die Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern geht, wie heute einige Redebeiträge gezeigt haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Karlowski.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern gab es 1989 beim Untergang der DDR noch über 900 Küstenfischer. Unter Einfluss des gewinnmaximierenden Wirtschaftsliberalismus ist es gelungen, ihre Anzahl auf gerade einmal etwa 300 zu verringern. Die Binnenfischerei zählte im Jahr 2010 gerade einmal 61 Haupt- und Nebenerwerbsfischereibetriebe. Hier scheint ein weiterer traditioneller Berufszweig unseres Landes dahinzusiechen und auszusterben.

Uns droht in weiten Gebieten eine Entvölkerung und Verödung, und wenn es so weitergeht, dauert es nicht mehr lange, bis der letzte noch erhaltene Fischerhof als Freilichtmuseum wieder geöffnet wird. Das passt dann auch sehr gut zu den Ferien auf dem Fischerhof. Derzeit bieten etwa 15 Fischereiunternehmen in M-V im Zweiterwerb Unterkunft und Freizeitmöglichkeiten an. Leider scheitern jedoch viele Projekte an baurechtliche Maßnahmen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: An baurechtlichen.)

Die Fischerhöfe liegen in den meisten Fällen im Außenbereich der Kommunen und Neubauten werden dort nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt. Hier ist also Handlungsbedarf angebracht und deshalb begrüßen wir diesen hier eingebrachten Antrag. Unsere Kritik geht aber dahin, dass wohl die allermeisten Fischereibetriebe nicht aus Liebe zur Tourismuswirtschaft auf den Gedanken kommen, sich hier ein zweites wirtschaftliches Standbein aufzubauen, sondern die Einnahmen dringend benötigen, um ihre eigentliche Tätigkeit, das Fischen, weiter ausüben zu können.

Hier an dieser Stelle muss die Politik Veränderungen herbeiführen. Auch wenn dieser hier eingebrachte Antrag unserer Fraktion nicht weit genug geht, so unterstützen wir ihn in allen Einzelpunkten und verweisen im Übrigen auf die vielen in den letzten Jahren hier eingebrachten NPD-Initiativen zu diesem Thema.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lenz für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich noch mal etwas zum Thema sage, möchte ich vielleicht eine redaktionelle Änderung in unserem Antrag bekanntgeben. Wie ich gerade festgestellt habe, ist uns in Punkt 3 unseres Antrages ein kleiner Fehler unterlaufen. Ich würde Sie bitten, den ersten Satz zu ändern in „die Fischereiforschung bei der wissenschaftlichen Begleitung“.

(Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Ja.)

Danke schön, Herr Professor Tack. Damit ist der redaktionelle Teil geändert.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Na, na, na, Peter!)

Herr Ritter, da werde ich jetzt aber auch genau auf Ihre Anträge schauen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So geht uns das in der Fraktion immer, dass der Professor draufguckt, ob das richtig ist.)

Ja, Professor ist Professor.

Ich möchte vielleicht noch ein, zwei Sätze sagen. Ich möchte mich beim Minister Backhaus erst einmal ganz herzlich bedanken, dass er sehr ausführlich zu diesem Antrag gesprochen hat und viele Punkte auch angesprochen hat, die es mir jetzt erlauben, nicht mehr so direkt auf einige Punkte einzugehen.

Aber, Frau Dr. Karlowski, wir müssen ja auch davon ausgehen, dass die Natur, die wir heute vorfinden, durch uns Menschen geschaffen worden ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können jetzt den Menschen davon nicht ausschließen, die Natur weiterhin zu nutzen. Und warum haben wir so eine wertvolle Natur? Nicht durch die Natur allein, sondern durch den Menschen. Ich nenne da die Bauern und auch die Fischer, die verantwortlich dafür sind, dass wir jetzt so eine wertvolle Natur bei uns im Land haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, und wir müssen den Leuten dann auch sagen, wenn Sie sagen, es gibt vielleicht eine Änderung, wenn wir die Gewässerqualität verändern ins Positive oder ins Negative, wird es einige Tiere, die wir heute hier finden, auch in den Gewässern nicht mehr geben. Das ist ganz einfach so. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen aus dem Greifswalder Bodden.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber noch eins sagen, wenn wir über Binnenfischerei sprechen, der Minister hat es angesprochen, wir

haben alle auch über das Thema „Ferien auf dem Fischerhof“ gesprochen. Es gibt wirklich Schwierigkeiten dabei. Viele werden es nicht wissen, aber wenn man dann wirklich seinen Fischereihof im Außenbereich hat und den ausbauen will, um auch Ferienwohnungen zu gestalten, gibt es mit dem Baugesetzbuch Schwierigkeiten.

(Udo Pastörs, NPD: Da hat Herr Müller drauf hingewiesen.)

Und das habe ich selbst auf der Insel Rügen erlebt, Frau Dr. Karlowski, Sie werden es kaum glauben, denn Sie werden noch nicht so alt sein, zu den Binnengewässern gehören Bodden, Haffs, Wieken laut Reichsversicherungsordnung von 1913,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und damit sind auch die Fischer auf der Insel Rügen davon betroffen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja topaktuell, das Ding.)

Auch die – das muss das Bauamt erkennen – sind Binnenfischer und müssen die Möglichkeit erhalten, in ihren alten angestammten Fischerhäusern, die zum Teil im Außenbereich liegen, diese Gelegenheit zu nutzen, daraus einen Ferienhof zu machen. Alles andere haben der Minister und mein Kollege Herr Saemann gesagt.