Ich bin auch erschrocken. Ich bin auch erschrocken darüber, dass Sie in Ihrem Antrag den Eindruck erwecken, dass industrielle Drittmittelforschung nicht im Interesse der Gesellschaft sein kann. Dem ist nicht so!
Die Grundlagenforschung im Bereich der industriellen Drittmittelforschung führt nicht selten dazu, dass aus diesen Forschungsergebnissen Produkte und Methoden entwickelt werden und auch wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden, die den Menschen dienen, wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Darüber hinaus müssen Produkte dann auch hergestellt werden, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Und das ist doch wohl alles im Interesse der Gesellschaft.
Darum sollten Sie die Hochschulen dabei unterstützen, wenn diese auf Unternehmen zugehen, damit es zu einem Wissenschaftstransfer zwischen beiden Seiten kommt,
und nicht den Hochschulen noch Steine in den Weg legen, und zwar einseitig hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Woher leiten Sie eigentlich – da hat der Minister schon darauf hingewiesen –, den Handlungsbedarf hier in Mecklenburg-Vorpommern ab? Die industrielle Drittmittel- oder Auftragsforschung ist in unserem Bundesland eher bescheiden.
Warum also sollen wir hier einen Alleingang machen? Sind Ihnen irgendwelche Fehlentwicklungen aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt?
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Schauen wir uns mal die Agrarwissenschaftliche Fakultät in Rostock an.)
Die Beispiele aus der Begründung im vorliegenden Antrag und aus der Pressemitteilung und auch aus Ihrer Einbringungsrede stammen samt und sonders aus anderen Bundesländern.
Nur – dort scheint keiner im Alleingang etwas machen zu wollen. Warum nur? – Haben die alle keine Ahnung oder werden verantwortungsbewusst
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Nur Herr Saalfeld hat Ahnung. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Gefahren eines Alleingangs für die Hochschul- und Forschungslandschaft im eigenen Bundesland erkannt? Könnte das die Ursache sein?
Gerade das Beispiel, was Sie vorhin noch mal gebracht haben, der OHB AG und der Stiftungsprofessur an der Universität Bremen, ist kein Beispiel für die erfolgreiche Einflussnahme eines Unternehmens auf die Forschung einer Hochschule, sondern, lieber Herr Saalfeld, ganz im Gegenteil. Die Universität Bremen hat die Zivilklausel beibehalten und damit klare Grenzen gesetzt. Und das
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Respekt vor der Universität Bremen, aber Schützenhilfe hat sie von der Politik nicht bekommen.)
Und so ganz nebenbei hat die OHB AG diese Entscheidung, wenn auch mit Protesten, akzeptiert und dennoch gestiftet –
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Weil es ein frecher Vorgang war. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Das, was Sie in Ihrem Antrag und Ihrer Pressemitteilung präferieren wollen, ist also auch noch falsch.
Also, erstens nicht unser Bundesland, zweitens die Beispiele aus anderen Bundesländern auch noch falsch!
ganz sicher werden wir Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion das Land Mecklenburg-Vorpommern in der nicht öffentlichen Drittmittelforschung nicht zum Experimentierfeld in Deutschland machen.
Unser Bundesland hat im Übrigen über die Zielvereinbarung mit den Hochschulen auch Einfluss auf die Forschungsschwerpunkte und das Bildungsministerium hat als Rechtsaufsicht die notwendigen Informations- und Aufsichtsmittel. Ich hoffe aber, dass der Antrag der SPDBundestagsfraktion auf Bundestagsdrucksache 17/9168 – also der Antrag, von dem ich immerzu gesprochen habe – im Bundestag angenommen wird und wir eine bundeseinheitliche Regelung hinbekommen.
Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lehnen wir, und das wird Sie jetzt nach meiner Rede vielleicht nicht verwundern, aus den vorgenannten Gründen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. – Vincent Kokert, CDU: Sehr richtig.)
(Vincent Kokert, CDU: Wir haben auch schon mal einen Antrag verrissen, Herr Saalfeld. Ziehen Sie einfach zurück! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist ja zum Glück hier noch zur Sprache gekommen und kommt wirklich zu einem anderen Schluss als scheinbar die Juristen des Bildungsministers.