Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist ja zum Glück hier noch zur Sprache gekommen und kommt wirklich zu einem anderen Schluss als scheinbar die Juristen des Bildungsministers.
in die Schutzbereiche der Forschungsfreiheit, der Berufsausübungsfreiheit und der Vertragsfreiheit eben durch ein gerechtfertigtes und rechtfertigbares öffentliches Interesse an den Verträgen und sagt deswegen, dass es begründbar ist, dass wir in diesen Schutzbereich eingreifen. Und das steht da genau drin.
(Zurufe aus dem Plenum: Doch. – Dr. Margret Seemann, SPD: Doch, da sitzt er. – Vincent Kokert, CDU: Er hört zu. Konzentriert.)
Entschuldigung, ich nehme das zurück. Herr Brodkorb sitzt auf der anderen Seite. Gut, dass er im Parlament sitzt.
Im vorliegenden Antrag geht es eben nicht um die Offenlegung der Forschungsergebnisse, die selbstverständlich schützenswert sind, sondern es geht einzig und alleine um die Offenlegung der Vertragsvereinbarungen. Das ist ein riesenweiter Unterschied, und uns das hier vorzuwerfen, zeugt von keinem guten Stil.
Viele Unternehmen sind im Übrigen sogar stolz auf die Kooperationen und veröffentlichen diese selbst auf ihren Websites und es gehört zu ihren Unternehmenskommunikationsphilosophien, sich damit zu brüsten.
die eine Offenlegungspflicht fürchten. Aber es sind nur die Unternehmen, die etwas zu verbergen haben,
Jetzt wurde eben gerade vorgetragen, dass die SPDBundestagsfraktion sich in ihrem Antrag auf die Laufzeit und die Fördersumme als Vertragsbestandteile begrenzt hat, und deshalb sei dieser Antrag besser als der der GRÜNEN, weil …
… angeblich bei den GRÜNEN noch konkreter drin- steht, welche Vertragsbestandteile veröffentlicht werden sollen.
und wir wollen das genau prüfen lassen und wollen dann diese veröffentlichungsfähigen Vertragsbestandteile eben veröffentlichen.
Wir müssen uns, glaube ich, da etwas länger Zeit nehmen. Und wir haben hier ein sehr, sehr gutes wissenschaftliches Gutachten von den Wissenschaftlichen Diensten aus dem Bundestag. Das sollten wir achten.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend zu der Debatte meine leichte Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass es sich hier leider im Landtag verfestigt, dass eine Kultur der Ausreden kultiviert wird und nicht eine Kultur der Argumente.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wenn Sie qualitätsvolle Anträge bringen, kann auch die Diskussion qualitätsvoll sein.)
aber hier werden vor allem Ausreden ausgetauscht. Ich hoffe, das wird in Zukunft besser. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/560. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltun- gen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/560 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gegenprobe