Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Belastungen durch Schwerlastverkehr umgehend beenden, Drucksache 6/576.
Antrag der Fraktion der NPD Belastungen durch Schwerlastverkehr umgehend beenden – Drucksache 6/576 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Befürchtungen seitens der NPD, die EU- Osterweiterung würde zu einer Verschlechterung für die hier lebenden Landsleute führen und insbesondere die Kriminalität ansteigen lassen, sind bittere Wahrheit geworden. Bereits vor Jahren haben wir Nationalen davor gewarnt, Staaten wie Polen und andere in die EU aufzunehmen, da es besonders in den deutschen Grenzregionen zu Spannungen und Problemen kommen würde.
Neben der ausufernden Grenzkriminalität, die der Innenminister diese Woche einräumen musste, werden gerade der Schwerlastverkehr und die einhergehenden Belastungen für die Bürger ein großes Problem. So sind seit Einführung der Lkw-Maut im Jahre 2005 teilweise erhebliche Verkehrsverlagerungen von Autobahnen auf parallel verlaufende Bundesstraßen zu beobachten. Immer mehr drängen schwere Lkws durch die engen Straßen von Städten und Dörfern, um der Autobahnmaut zu entgehen.
Besonders die Menschen in Löcknitz, Pasewalk, Strasburg, Woldegk, Mirow, Neustadt-Glewe, Zahrensdorf entlang den Bundesstraßen 5, 191, 198 sowie der 104 können davon ein Lied singen. Seit Jahren kämpfen die Bürger in diesen Ortschaften für die Entlastung ihrer Straßen und fordern die Politik zum Handeln auf. So ergaben Verkehrszählungen des Bundesamtes für Straßenwesen, dass auf einigen Abschnitten der Bundesstraße 5 von den täglich bis zu 12.400 Fahrzeugen bis zu 26 Prozent Lkws sind. Entlang der B 104 fahren bis zu 16.400 Fahrzeuge, auf einigen Abschnitten ist jedes fünfte ein Lkw. Speziell in dem betroffenen Abschnitt der B 104 von Woldegk über Strasburg, Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken kommt es immer wieder zu starken Belastungen für die Anwohner.
Kreis- und Landtagsabgeordnete, der ehemalige Landrat Böhning, der ehemalige Europaabgeordnete Kindermann sowie das Bundesverkehrsministerium kündigten vollmundig ihre Hilfe an. Außer leeren Worthülsen kam seitdem nichts von ihnen. Im Gegenteil: Immer noch sind die Bürger den Abgasen, Erschütterungen, Lärmbelästigungen und der erhöhten Unfallgefahr ausgeliefert. Seit Jahren kämpfen die Anwohner entlang der Strecke mittels Leserbriefen, Unterschriftensammlungen, offenen Briefen, runden Tischen und persönlichen Gesprächen, unter anderem mit Verkehrsminister Schlotmann, Ministerpräsident Sellering und dem Bürgerbeauftragten des Landes, um eine wirksame Verkehrsberuhigung.
Ein vermeintlich neuer Höhepunkt in der Auseinandersetzung ist die Tatsache, dass sich im vergangenen Jahr 239 Landsleute an den Petitionsausschuss gewandt haben, um mit ihrer Petition endlich eine Lösung zur konsequenten Begrenzung des Lkw-Fernverkehrs herbeizuführen. Außer den Stimmen der NPD, die Petitionen an die Landesregierung und an die Fraktionen des Landtages zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petenten besonders aufmerksam zu machen, sahen alle übrigen Fraktionen keinen Handlungsbedarf und ließen das Thema so unter den Tisch fallen.
Der Vorstoß der Landesregierung beim Bund, die B 5 und die B 104 in die Mautstreckenausdehnungsverord
nung aufnehmen zu wollen, ist genauso nutzlos wie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen entlang der B 5 und in den Ortsdurchfahrten der B 104 und der 198. Sämtliche Speditionen würden wegen der Kilometer- und Zeitersparnis lieber die Maut für die Bundesstraßen als für die Autobahnen entrichten. Die beste Lösung wäre deshalb die Schließung des Grenzübergangs Linken für schwere mautpflichtige Lkw mit Ausnahmeregelungen für grenznahen Lieferverkehr.
Genau das forderte meine Fraktion bereits in einem Antrag in der 5. Wahlperiode. In gewohnter Manier wurde unser Antrag abgelehnt und Sie, meine Damen und Herren, haben mal wieder gezeigt, wie ernst Sie die Sorgen und Nöte der Bürger in diesem Land nehmen.
Mit dem Ihnen nun vorliegenden Antrag „Belastungen durch Schwerlastverkehr umgehend beenden“ haben Sie die Möglichkeit, den betroffenen Anwohnern unter die Arme zu greifen und zu zeigen, dass im Mittelpunkt der Politik die Lebensqualität der Bürger stehen muss. Im Interesse der Betroffenen ist hier ein Handeln der Landesregierung zwingend geboten. Ansonsten sorgen Sie mit Ihrer Ablehnungspolitik dafür, dass die Lebensqualität der Bürger in unserem Land durch den zunehmenden Schwerlastverkehr in erheblichem Umfang nach wie vor beeinträchtigt wird.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum dritten Mal in 36 Monaten arbeitet sich die NPD-Fraktion am Thema Schwerlastverkehr ab. Alle Anträge waren beziehungsweise sind absonderlich.
Im April 2009 wartete die NPD mit der absurden Forderung auf, Fernverkehr glattweg zu verbieten. Im November 2010 verlangte die NPD im Landserjargon wörtlich „weiträumige Rückverlagerung des Lkw-Verkehrs“, so, als gebiete sie über eine Division Mot-Schützen.
Heute nun soll der Landtag zu den Verkehrsbelastungen etwas feststellen, was so nicht der Realität entspricht, Herr Müller. Zudem soll der Landtag ein verkehrspolitisches Programm einfordern, das es bereits gibt.
Nun, fachlicher Tiefgang – das hat seinerzeit Frau Schlupp in einer nachlesenswerten Rede bereits festgestellt –, sachlicher Tiefgang und seriöse Behandlung eines Themas sind die Sache der NPD nicht.
Vielmehr variiert die NPD drei Formen der Antragsgestaltung: Mal kommt sie nüchtern sachlich, um eine Bindung an die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Der uns vorliegende Antrag stellt eine Mischung aus nüchterner Sachpolitik und Transport rechter Ideologie garniert mit einer Pseudolösung dar. Letztere besteht in der zweifelhaften Idee,
in der zweifelhaften Idee, Herr Köster, die Beeinträchtigung der Straßen durch ein Sofortprogramm, wörtlich, „zu verhindern“. Hätte der NPD-Antrag auch nur Spurenelemente von Seriosität, so hätte er berücksichtigen müssen, dass es bei einer so komplexen und strategisch anzulegenden Angelegenheit
Wer den Menschen, Herr Köster, vorgaukelt, verkehrspolitische Herausforderungen wären mit Ad-hoc-Lösungen zu meistern, belügt sie. Und genau das tut die NPDFraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, abgesehen davon stellt die NPD auch in der Sache falsch Zeugnis aus. Sie unterschlägt, dass es bereits eine Strategie gibt, nach der die Landesregierung handelt, nachlesbar …
Ach so, das sei noch dazugefügt, dass ein Land in solchen Fragen nie allein handeln kann. Das Handeln der Landesregierung ist eingebunden in die Verkehrspolitik des Bundes.