Sehr geehrte Damen und Herren, dass die demokratische Opposition in diesem Hause hierzu zum Teil entschieden andere Positionen hat als die Regierungsparteien, liegt in der Natur der Sache.
Einig sind wir demokratischen Fraktionen uns in einem: Plumpe Manipulationsversuche und Falschdarstellungen lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Das gilt ganz besonders für die Absicht der NPDFraktion, mit diesem Antrag – und die Einbringungsrede hat das noch mal sehr deutlich unterstrichen – Verkehrsprobleme hierzulande unseren polnischen Nachbarn in die Schuhe zu schieben.
Die antipolnische Komponente des Antrags ist auch der ideologische Kern desselben. Aber der Reihe nach.
am 3. April wurde in Neustrelitz eine Verkehrsuntersuchung zum Mautausweichverkehr vorgestellt. Das Fazit war – das ist nachlesbar, das werde ich Ihnen nicht groß ausargumentieren –, dass es diesen Mautausweichverkehr nicht gibt. Interessant sind aber die Zahlen und Daten, die dort genannt wurden, und ich habe da eifrig mitgeschrieben. Vergleichend wurden die Verkehrsströme untersucht zwischen 2005 und 2011 auf der A 20, auf der B 104 und der B 198. Insgesamt wurden Messungen von 20 Zählstellen ausgewertet.
Demnach, das ist eingangs dort mitgeteilt und sehr plausibel dargelegt worden, demnach gibt es bundesweit eine Zunahme des Lkw-Verkehrs um circa 5 Prozent. Die
Verkehrsentwicklung auf unseren Straßen sieht hingegen etwas anders aus: Zuwachs/Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Bundesautobahn in Mecklenburg-Vorpommern plus 0,2 Prozent zwischen 2005 und 2011 und auf den Bundesstraßen 1,4 Prozent plus. Von einer drastischen Erhöhung, wie es die NPD von uns feststellen lassen will, kann also keine Rede sein.
An der Zählstelle Zerrenthin, zwischen der deutsch-polnischen Grenze und Pasewalk, Herr Müller, hat die KfzFrequenz sogar abgenommen,
An der Zählstelle Woldegk wurden 2005 4.000 Kfz gemessen, im Jahre 2011 nur noch 2.773, davon 433 Lkw.
Die Studie belegt ausdrücklich, ich zitiere Herrn Seidler, der von der IVV Aachen diese Studie vorgestellt hat, wörtlich: „Mit der Grenzöffnung hat eine Überflutung durch Lkw aus Polen nicht stattgefunden.“ Was polnische Lkw betrifft, so ist festzustellen, dass 47 Prozent der deutschen Spediteure in Polen Niederlassungen haben. Insofern kann abgeleitet werden, dass de facto jeder zweite Lkw mit polnischem Kennzeichen ein deutsches Unternehmen repräsentiert.
Diese Fahrzeuge übernehmen für uns alle 25 Prozent des gesamten Güterverkehrs nach Großbritannien, 15 Prozent des gesamten Güterverkehrs nach Frankreich und 8 Prozent des Güterverkehrs nach Schweden.
An dieser Stelle wird die ganze Skurrilität des Antrags deutlich. Die NPD hetzt gegen Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen, tatsächlich richten sich ihre Angriffe gegen hiesige Unternehmen, gegen hiesige Arbeitsplätze. Ergo: Die NPD schadet diesem Land, ob aus Dummheit oder Vorsatz ist dabei einerlei.
Indem die NPD gegen Lkw aus Polen hetzt, wendet sie sich gegen ökonomische Arbeitsteilung, friedlichen Handel und Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn.
Diese aber sind Grundlage für unsere Lebensqualität. Auch an dieser Stelle richtet sich die Politik der NPD gegen die Menschen in unserem Land. Und aus all die
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Koplin! Die Probleme um die gewaltige Zunahme des Schwerlastverkehrs ziehen sich wie ein roter Faden durch unser Land. Oder wie erklären Sie sich sonst, Herr Koplin, die 239 Petitionen, die zu diesem Thema im Jahr 2011 hier im Petitionsausschuss eingegangen sind?
Lösungen wie etwa das Verhängen von Nachtfahrverboten, wie jüngst in Mirow, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, sind nur von kurzer Dauer und verlagern den Verkehr nur auf andere Städte. So ist zu befürchten, dass nun die Stadt Waren die Konsequenzen des Nachtfahrverbotes in Mirow tragen und mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen durch den Lkw-Fernverkehr rechnen muss. So kritisierte der Sprecher der Bürgerinitiative Mirow im „Nordkurier“ vom 29.03.2012, Zitat: „Der Bau einer Ortsumgehung um Mirow wurde seit Jahren verschleppt.“ Zitatende.
Ähnliche Vermutungen lassen sich auch im Hinblick auf weitere Bauvorhaben anstellen – etwa der teilweise dreispurige Ausbau der B 96 von Berlin nach Stralsund oder etwa der Bau der Ortsumgehung Neubrandenburg, auf den man seit über 20 Jahren vergebens wartet. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg, Manfred Ruprecht, plädierte dafür, die Straßen auszubauen. Im „Nordkurier“ vom 29.03.2012 bemängelte er, Zitat: „Die Infrastruktur ist noch auf Pferdewagen ausgelegt und nicht auf so einen Autoverkehr.“ Zitatende.
Sie, meine Damen und Herren, haben wieder einmal auf ganzer Linie versagt. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Dadurch gibt es auch keinen Lkw weniger.)
Die Fraktion der NPD hat gemäß § 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 6/576 eine namentliche Abstimmung beantragt.