Ja, und dann wird es sicherlich zu solchen Diskussionen kommen, das ist ein ganz, ganz, ganz seltener Ausnahmefall.
Ich habe das wirklich gedacht. Ich habe gedacht, das ist gar nicht möglich und das passiert immer nur anderen und das ist ganz weit weg, dass solche speziellen Situationen sich im Leben ereignen können. Ich wurde eines Besseren belehrt.
Als die Tochter meiner Nachbarin drei Tage vor der Geburt meiner Tochter an schwerer Muskeldystrophie verstorben ist mit acht Monaten, war mir auf einmal klar, dass das so weit weg nicht ist, dass es mich persönlich treffen kann. Aber ich habe mich, obwohl es wirklich ganz schrecklich war, denn ich habe das Kind ab und zu auch mit betreut, dann damit getröstet, dass ich gesagt habe, statistisch gesehen kann jetzt meinem Kind ja nun wirklich nichts passieren. Es kann nicht passieren, dass ich mit solch einer Diagnose konfrontiert werden kann. Das habe ich geglaubt, bis ich einige Zeit später dann in der Intensivstation stand und gehört habe, möglicherweise eine schwere Herz- oder Nierenerkrankung oder Meningitis. Dann auf einmal habe ich gewusst, dass die beste Statistik das wahre Leben nicht abbilden kann.
Was ich mit diesem Beispiel verdeutlichen will, ist, dass es ganz individuelle und aus meiner Sicht auch vernünftige Gründe gibt, warum sich Eltern ganz bewusst für die
häusliche Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr – und nur darüber reden wir ja heute – entscheiden.
Würde ich es wieder tun? Auf jeden Fall. Auch wenn meine beiden Kinder keine irgendwie gearteten Probleme hätten,
Fakt ist eins, ich fand die Debatte sehr einseitig und man wird den Eltern, die verantwortungsbewusst ihre Kinder erziehen, mit Begriffen wie „Herdprämie“ garantiert nicht gerecht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Manfred Dachner, SPD: Sagen wir doch gar nicht. – Vincent Kokert, CDU: Da hat sie der SPD ein richtiges Schnippchen geschlagen.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So, jetzt bringt er wieder ein bisschen Sachlichkeit rein. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zumindest einen Beitrag leisten, das wieder ein bisschen zu versachlichen.
Eine der tragenden Säulen in unserem Sozialstaat sollte das Subsidiaritätsprinzip sein, das heißt, derjenige, der sich selbst helfen kann, der hilft sich selber, und derjenige, der Hilfe braucht, der bekommt die Hilfe von Dritten beziehungsweise auch vom Staat.
Wenn wir uns mal ansehen, wie die finanzielle Situation heute ist, es werden Milliarden von Euros für das Thema Familienförderung zur Verfügung gestellt: das Elterngeld, das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und so weiter und so fort. Und jetzt muss man sich mal die Frage stellen: Wer sind denn die größten Profiteure? Sind das wirklich die Leute, die eher am unteren Ende der sozialen Fahnenstange leben, oder ist das der große Mittelbau, der Geld gerne entgegennimmt und sagt, gut, das ist eine
und völlig unabhängig davon, ob er das Geld kriegt oder nicht, es trotzdem so machen würde, wie er es macht.
Ich würde sagen, die allermeisten Eltern tun das, die erziehen ihre Kinder sehr gut. Aber die Frage ist doch, ob wir diesen Leuten, die ihre Kinder gut erziehen und die die Entscheidung treffen, ich bringe das Kind nicht in die Kindertageseinrichtung, dafür noch Geld geben müssen.
Das Geld fehlt an allen Ecken und Kanten. Wir wissen, wie die öffentlichen Haushalte aussehen, und die Frage ist doch, müssen wir an dieser Stelle nicht das tun, was der Subsidiaritätsgrundsatz gebietet,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. Sehr richtig. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, Herr Nieszery!)
Und auch da liegt die Antwort auf der Hand: Das Geld muss in die Infrastruktur, das ist hier dargelegt worden und das hat nichts mit Ideologie zu tun.