In die leergezogenen Wohnungen sollen jetzt Asylanten gesteckt werden. Sie mögen diesen Vorgang als Wanderungsgewinn bezeichnen, wir Nationalen nennen ihn Bevölkerungsaustausch. Das bietet einmal mehr die Gelegenheit, Ihrem volksfeindlichen Handeln
unsere Vision entgegenzustellen. Eine national ausgerichtete Regierung würde das Übel an der Wurzel packen,
indem sie das großzügige BRD-Asylrecht einer Generalinventur unterzieht und die Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechei wieder einführt.
Schließlich tragen die weit offenstehenden Grenzen im Zusammenspiel mit einer Verschärfung der weltpoliti
Insbesondere für den vorpommerschen Landesteil würden wir ein staatlich gefördertes Wiederaufbau- und Siedlungsprogramm auflegen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit Atamanen wahrscheinlich. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)
Sie sehen also, meine Damen und Herren von den sogenannten demokratischen Fraktionen, Herr Nieszery, das unterscheidet uns von Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glauben Sie, Herr Müller, ich bin wirklich nicht traurig, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Im Gegenteil, ich bin froh, dass wir Ihre Unterstützung hier nicht brauchen.
aber man hat dieser Tage schon gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der selbsternannte Führer nicht im Hause ist, schwächeln die Kameraden ganz schön.
Und insofern war auch dieser Redebeitrag a) nichts Neues und b) hat er nichts Substanzielles enthalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das Gute an einer solchen Debatte, dass man neue Argumente aufnehmen kann, dass man in Erfahrung bringen kann, dass die Landesregierung sich auf dem Weg befindet, das zu regeln, was wir in unserem Antrag vorschlagen.
Und, liebe Kollegin Frau Friemann-Jennert, wir fordern hier nichts, was nicht rechtlich möglich wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt, denn wir fordern mit unserem Antrag heute nicht, die dezentrale Unterbringung einzuführen, sondern wir fordern mit unserem Antrag heute die Landesregierung auf, das Flüchtlingsaufnahmegesetz dahin gehend zu ändern, dass eine dezentrale Unterbringung möglich wird. Was an dieser Aufforderung nicht rechtlich ist, das müssten Sie mir mal erklären. Ich glaube, es wird Ihnen schwerfallen, da die entsprechenden Argumente zu finden.
Weil, wir sind ja auch als LINKE nicht ganz dumm und haben noch mal reflektiert, was auf der letzten Landtagssitzung zu dem Thema geäußert worden ist, als wir die dezentrale Unterbringung gefordert haben. Da hat nämlich der Innenminister erklärt, Mensch, Linke, ihr wisst doch, das geht nicht, weil das Gesetz schreibt doch etwas anderes vor. Da haben wir gesagt, der Innenminister hat recht, also beantragen wir, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes geändert werden muss, um eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Da habe ich dann heute gehört, dass Links wirkt und der Innenminister auf dem Weg ist, die entsprechende Richtlinie zu ändern.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch weil Frau Tegtmeier recht hat in ihrer Darstellung, dass nicht alle betroffenen Flüchtlinge wirklich eine dezentrale Unterbringung wollen, stelle ich hier namens meiner Fraktion mündlich zwei Änderungsanträge zu unserem vorliegenden Antrag. Der erste Antrag lautet, dass in Punkt 1 die Zahl „nach 12 Monaten“ durch die Zahl „nach 24 Monaten“ ersetzt wird, und zweitens, dass der Satz dann heißt: „die erforderlichen organisatorischen, sächlichen und finanziellen Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass Menschen, die auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes … in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wurden und werden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch nach 24 Monaten, dezentral in Wohnungen untergebracht werden können“ – zweiter Änderungsantrag.
Damit, glaube ich, sind wir sehr flexibel als antragstellende Fraktion und nehmen die Überlegungen, die im In
nenministerium gegenwärtig diskutiert werden, und die Wünsche, die Frau Tegtmeier hier in die Diskussion zu Recht eingebracht hat, auf und legen einen beschlussfähigen Antrag vor, der dann mit der Unterstützung des Hohen Hauses das Innenministerium auf den richtigen Weg bringt, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Land Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt unseres Antrages war nicht nur die Feststellung des Innenministers von der letzten Debatte zu dieser Problematik, dass das ja nicht geht, wegen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, ich habe darauf verwiesen, sondern Ausgangspunkt unserer Debatte war natürlich auch die Diskussion, die gegenwärtig in Neubrandenburg und an anderen Orten stattfindet. Und wenn mein Freund und Kollege Al-Sabty hier auf Rostock-Lichtenhagen verwiesen hat, glaube ich, ist dieser Verweis durchaus gerechtfertigt. Weil eine der Schlussfolgerungen aus Rostock-Lichtenhagen war, dass man eben Menschen nicht in gigantischen Gemeinschaftsunterkünften unterbringen kann.
Und es hat sich natürlich einiges im Land entwickelt, auch was den Umgang mit Flüchtlingen angeht. Wir haben ja einige Regelungen herbeigeführt, die die Lebensbedingungen der Flüchtlinge bei uns im Land durchaus verbessern, aber man muss trotzdem die Frage stellen, inwieweit hat sich denn der Alltagsrassismus nach 20 Jahren Lichtenhagen bei uns im Land verändert. Da hat sich sehr wesentlich nichts getan. Und wenn Behörden zuallererst auf die Idee kommen, wenn mehr Flüchtlinge untergebracht werden, dass wir die Kapazität von 350 auf 700 erhöhen, dann sind das nach 20 Jahren Lichtenhagen eben aus unserer Sicht die falschen Schlussfolgerungen, die da gezogen werden.
Und die Linksfraktion hier im Landtag ist mit dieser Frage, mit dieser Überzeugung nicht allein. Da ist am 17.04. in der „Neubrandenburger Zeitung“ zu lesen, ich zitiere: „Die Pläne, die Kapazität des Asylbewerberheims in Fritscheshof auf etwa 700 Bewohner zu verdoppeln, stoßen in der Neubrandenburger Kommunalpolitik auf breite Ablehnung.“ Nicht etwa, weil man etwas gegen die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Stadt Neubrandenburg hat, sondern weil man gegen die Art und Weise der geplanten Unterbringung in Fritscheshof etwas hat.
Und dann heißt es weiter, ich zitiere: „Caterina Muth (Linke) , Diana Kuhk (CDU), Roman Oppermann (SPD) und Enrico Komning (Freie Bürger/FDP) betonten gestern unabhängig voneinander, dass man bei einer solchen Konzentration große Probleme hinsichtlich der Schulen, der Kindergärten, der ärztlichen Versorgung und in anderen sozialen Bereichen sehe. … Deshalb plädiere man eher für eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber.“
Und ob diese parteiübergreifende Frontlinie, Frau Friemann-Jennert, dann auch besser in der Opposition aufgehoben wäre, weil sie die gleiche Forderung vertreten wie wir hier in unserem Antrag, das müssten Sie dann vielleicht Ihren Parteifreunden in Neubrandenburg dann auch mal erklären.
Das Entscheidende aber ist für mich auch die Überschrift des Kommentars vom 17.04. in der „Neubrandenburger Zeitung“, die da lautet: „Hochsensibles Thema ist unaufgeregt zu diskutieren“. Wir müssen also hier wirklich
Mittel und Möglichkeiten finden, die es den Menschen – und es handelt sich bei den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zuallererst und eigentlich und allein um Menschen –, die es diesen betroffenen Menschen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Und das geht in Gemeinschaftsunterkünften auf Dauer nicht.
Und insofern also unser Antrag, auch hier die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen voranzubringen. Und damit wir auch die Landesregierung hier voranbringen können, damit wir sie unterstützen können, bei ihrem eingeschlagenen Weg auch die entsprechenden Richtlinien zu ändern, habe ich hier die beiden Änderungsanträge eingebracht. Über die bitte ich zunächst abzustimmen und dann bitte ich, über den dann geänderten, vielleicht, oder über den nicht geänderten, wie dem auch sei, Antrag namentlich abzustimmen. – Danke schön.