Dann noch zu dem Punkt 4. Ach nein, dazu habe ich schon etwas gesagt. Es ging noch um dieses Verkehrskonzept.
Also diese Punkte, ob die Ihnen nun gefallen oder nicht, die wir da hingeschrieben haben – selbst wenn ich den Koalitionsvertrag abgeschrieben hätte in diesem Antrag, hätten Sie sich hier hingestellt und hätten gesagt, das brauchen wir alles nicht zu machen, das ist schon festgelegt.
Ich habe nur eine ganz einfache Frage: Wenn Sie die Steuereinnahmen zweckgebunden verwenden wollen, ist Ihnen dann auch klar, dass es bestimmte Bereiche gibt im Haushalt, sowohl des Bundes als auch der Länder, wo entsprechende Einnahmen nicht mit entsprechenden Ausgaben korrespondieren? Wollen Sie dann diese Ausgaben so weit runterstreichen, ich denke da an Sozialleistungen, an Krankenhäuser et cetera, dass für diese Maßnahmen kein Geld mehr vorhanden ist? Weil das ist das Grundprinzip hinter der freien Verfügbarkeit von Steuern und das sollte man nicht aufgeben, Frau Kollegin.
Also meine Aufgabe war es heute nicht, den Bundeshaushalt in allen Einzelheiten zu reklamieren oder hier herunterzurechnen, sondern mir geht es darum, dass eine Steuer, die auf ein Verkehrsmittel erhoben wird, auch dem Ziel, das wir in diesem Verkehrsbereich verfolgen, zur Verfügung gestellt wird.
Die Bundesrepublik ist eine soziale Marktwirtschaft, definiert sich als Sozialstaat, also muss der Bundeshaushalt für soziale Zwecke auch Geld zur Verfügung stellen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Jetzt will er das auch noch diskutieren. – Jochen Schulte, SPD: Dann müsst ihr das bei euch in der Fraktion mal klären, wofür Gelder dann verwendet werden.)
Was die Finanzierung ansonsten noch betrifft: Ich habe ja gesagt, dass wir uns das mit dem Antrag zum ÖPNV noch überlegen. Aber wenn Sie zugehört hätten, Herr Schulte,
dann hätten Sie zumindest mithören müssen, dass in meiner Einbringungsrede ich davon gesprochen habe, dass es uns um die mittel- und langfristige Finanzierung geht und dass wir insbesondere beim Doppelhaus- halt 2014/2015 dann die Prioritäten setzen wollen.
(Jochen Schulte, SPD: Dann wissen Sie aber auch, wann die EFRE-Mittel, die Sie da einsetzen wollen …)
Ich denke, es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Antrag zurückzuziehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung und wir stimmen der Einzelabstimmung, so, wie sie Herr Jaeger gefordert hat, zu.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 einzeln abzustimmen.
(Egbert Liskow, CDU: Oho! – Der Abgeordnete Dr. Norbert Nieszery tritt an die Regierungsbank heran.)
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Gegenstimmen der
Wer der Ziffer 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/565 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Altersarmut verhindern – die Rentenberechnung endlich angleichen, Drucksache 6/567.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Altersarmut verhindern – die Rentenberechnung endlich angleichen – Drucksache 6/567 –
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Immer wieder, wenn ich mit Bürgern und Bürgerinnen im Gespräch bin, kommt die Frage: Wann werden die Ostrenten endlich an das Westniveau angepasst? Das interessiert nicht nur die heutigen Senioren und die rentennahen Jahrgänge, sondern es betrifft alle Generationen.
Nehmen wir zwei junge Männer. Beide sind 1970 geboren, der eine in Rostock, der andere in Hamburg. Beide haben den Beruf des Mechatronikers gewählt und beide sind erfolgreich in ihrem Beruf, der eine in Rostock und der andere in Hamburg. Nach dem geltenden Rentenrecht werden sie im Jahr 2037 ihren Rentenbescheid erhalten. Der Mechatroniker aus Rostock wird dann erfahren, dass er ein Bundesbürger zweiter Klasse war und ist. Er hat jahrzehntelang mehr Stunden in der Woche gearbeitet als sein Hamburger Kollege und dafür weniger Lohn erhalten. Und nun, bei der gesetzlichen Altersrente, erhält er wiederum weniger als der Mann aus Hamburg, wie gesagt, bei gleicher Ausbildung, gleicher Tätigkeit und gleicher Beitragszeit.
Das empfinden die Menschen als ungerecht. Dafür, sagen sie mir, sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.
Die unterschiedliche Rentenberechnung trifft auch in den alten Bundesländern zunehmend auf Ablehnung. Das ist logisch, denn die Sonderbehandlung der Ostdeutschen war ursprünglich, nach dem Einigungsvertrag, nur als Übergangslösung gedacht. Inzwischen sind wir im 22. Jahr nach der Wiedervereinigung, also höchste Zeit, die Versprechen endlich einzulösen! Erlauben Sie mir hier zwei Zitate. Bei der Eröffnung des 9. Seniorentages am 8. Juni 2009 sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rentenangleichung: „Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und
West brauchen. Ich würde, wenn Sie mich nach dem Zeitrahmen fragen, sagen, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird.“
Und im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung heißt es unter Punkt 8 zur Rentenangleichung: „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Diese, die 17. Legislatur, endet bekanntlich im September 2013.
Es ist also höchste Eisenbahn, um die Schlechterstellung der Ostdeutschen im Rentenrecht endlich zu beseitigen.
Wir fordern Sie auf, von der Landesregierung zu verlangen, dass sie in den nächsten Monaten auf Bundesebene alles tun wird, damit die Angleichung der Rentenberechnung Ost an die Rentenberechnung West endlich Wirklichkeit wird. Damit würden SPD und CDU hier im Land auch den Punkt 282 ihrer Koalitionsvereinbarung erfüllen. – Danke.