Interessen von Anlagenbetreibern, von Produzenten, Interessen von Handwerkern, von Installateuren, von Projektentwicklern hier in unserem Land. Das zu verantworten? Die Arbeitsplätze, die Herr Jaeger genannt hat, die sind, glaube ich, eine klare deutliche Sprache.
Meine Damen und Herren, das kann so nicht sein! Hier muss es darum gehen, parteiübergreifend Landesinteressen zu vertreten. Im Interesse des Solarstandortes Mecklenburg-Vorpommern möchte ich die CDU recht herzlich bitten, mit uns gemeinsam für diese Nachbesserungen bei der EEG-Novelle zu kämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte natürlich jetzt nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich stimme der Rede des Ministerpräsidenten und auch der von Rudi Borchert natürlich inhaltlich voll zu.
Ich möchte bloß an einen Fall erinnern. Sie haben natürlich völlig recht, die Krise der Solarindustrie auch in Deutschland ist nicht ausgelöst worden durch die Ankündigung der Absenkung für die Vergütung von fotovoltaischem Strom. Das ist völlig klar, aber es verstärkt natürlich einen Trend, der momentan weltweit existiert, und die Frage ist: Was tun wir für diese Industrie, die wir tatsächlich auch mit vielen Milliarden der Stromkunden in Deutschland mit aufgebaut haben? Und aus meiner Sicht, und da möchte ich Sie erinnern an das Schicksal der Automobilindustrie im Jahr 2009 – ich weiß nicht, ob Sie sich noch dunkel erinnern können –, gegen jede marktwirtschaftliche Logik, übrigens auch gegen die Kritik der CDU, hat die Bundeskanzlerin damals die Abwrackprämie – beziehungsweise sie nannte es Umweltprämie – eingeführt
und ich muss zumindest neidlos anerkennen, dass es ein wesentlicher Beitrag war, um die Automobilindustrie in Deutschland über diese Krisenzeit hinwegzubekommen.
Nichts anderes wollen wir jetzt bei der Fotovoltaikindustrie. Die muss sich selbstverständlich am internationalen Markt behaupten, aber hier kommen zwei Strömungen zusammen: Die allgemeine Krise. Und Sie sagen richtig, es gibt viele chinesische Hersteller, die im Moment in den roten Zahlen sind, und die Frage ist, welche dieser Industrien verloren geht, ob bei uns die Arbeitsplätze verloren gehen oder in China. Deswegen ist mein Appell, versuchen wir, die Arbeitsplätze, die wir wirklich mit Milliarden in Deutschland aufgebaut haben, jetzt auch für uns zu erhalten. Ich glaube, das sollte ein gemeinsames Anliegen sein. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/687. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/687 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung