Sie alle kennen ja die Mechanismen in Koalitionen und Sie sollten da nicht dieser Regierung etwas zumuten, was Sie selbst, wenn Sie in der Regierung sind, nicht mittragen würden. Das ist ja, glaube ich, ein ganz vernünftiger Ablauf.
Also ich denke, wir sind uns einig, dass wir im Osten zusammenstehen müssen, wenn wir bei der Energiewende vorankommen wollen. Es gibt vielleicht eine unterschiedliche Einschätzung, wie wichtig denn Solar für Mecklenburg-Vorpommern ist, aber da würde ich dann doch einmal an den Koalitionspartner auch appellieren, nicht zu unterschätzen den Teil des gemeinsamen Handelns, die Solidarität, auf die wir auch in anderen Situationen dann angewiesen sind. Wir brauchen die ostdeutschen Länder, auch wenn es um Windkraft auf See geht. Die sind nicht an der See, aber wir brauchen ihre Unterstützung, und dazu gehört, dass man mal in der einen Frage sich gegenseitig unterstützt und mal in der anderen. Ich bin relativ zuversichtlich und hoffe sehr, dass wir dann, wenn endgültig entschieden wird im Bundesrat, etwas erreicht haben oder danach etwas erreichen werden. Für die Energiewende ist es unerlässlich, dass wir da einen Schritt weiterkommen. – Vielen Dank.
Rahmen der Aktuellen Stunde und durch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausreichend mit der Thematik befasst und die Position meiner Fraktion hat sich seitdem auch nicht geändert. Deshalb sehe ich auch jetzt nicht den Anlass, noch einmal die Position der CDU-Landtagsfraktion zur Novellierung der EEG darzustellen.
Einen einzigen Punkt möchte ich aber rausgreifen und dazu möchte ich auch kurz Stellung nehmen, da dies ja auch eine Argumentation ist für die eventuelle Anrufung eines Vermittlungsausschusses, und zwar ist es die Argumentation, die da lautet, dass die Werkschließungen innerhalb der deutschen Fotovoltaikindustrie in unmittelbarem Zusammenhang mit den seit dem 1. April geltenden neuen Vergütungssätzen für die Stromerzeugung aus Fotovoltaikanlagen stehen. Das ist aus unserer Sicht unzutreffend und geht an der Realität vorbei und das können Sie auch in sämtlichen Fachberichten nachlesen, wo es bestätigt wird. Ich glaube auch, dass dies die Akteure sehr wohl wissen. Herr Ministerpräsident hat das ja auch gerade angesprochen. Die wissen das sehr wohl und darum gehe ich auch davon aus, dass es sich eher um einen politischen Vermittlungsausschuss handeln wird, weniger um einen mit objektivem Hintergrund. Vielmehr sind die Umbrüche in der jüngsten Vergangenheit innerhalb der Fotovoltaikindustrie einem, denke ich mal, schon dramatischen Preisverfall bei Fotovoltaikmodulen aufgrund von Überkapazitäten geschuldet, und was jetzt stattfindet, ich hatte das im März ausgeführt, ist eine Marktangleichung oder, wenn Sie so wollen, auch eine Marktbereinigung aufgrund dieser Überkapazitäten.
Dies trifft natürlich die im weltweiten Vergleich eher kleinen Hersteller und das sind mittlerweile die deutschen Hersteller. Das größte Unternehmen, was früher Nummer 1 war, wird momentan am Platz 13 genannt. Aber auch die großen chinesischen Produzenten schreiben rote Zahlen und die Module sind nun mal ein Massenprodukt. 2010 wurden 19.000 Megawatt weltweit installiert, 2011 wurden 27.000 Megawatt weltweit installiert und die Solarbranche produzierte 60.000 bis 70.000 Megawatt weltweit. Dadurch kam es eben zu diesem rasanten und schnellen Preisverfall, der so schnell in Kürze und auch in Zukunft nicht aufgefangen werden kann, und trotzdem – und da bin ich anderer Auffassung – wird weiterhin vom Handwerk installiert. Noch einmal, die EEKürzung steht also nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Schwierigkeiten der Hersteller. Und was passiert derzeit? Die Überkapazitäten strömen geballt in den deutschen Markt. Und was bedeutet das? Man kann es so umschreiben, das ist auch jetzt kürzlich in einer Information bekannt gegeben worden: Das kommt einer Subventionierung globaler Überkapazitäten durch den deutschen Stromverbraucher gleich.
Diesen Umstand gilt es sicherlich auch zu bedenken, ob wir einen Vermittlungsausschuss anrufen und ihm beitreten oder nicht. Klar ist aber, dass wir der Landesregierung alle Handlungsoptionen im Rahmen der Beratungen der EEG-Novelle erhalten wollen. Das wurde ausgeführt. Beschlüsse des Landtages, die letztendlich die Landesregierung im Vorfeld auf Bundesebene binden, halten wir für nicht sinnvoll und nicht zielführend. Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hatte ja bereits im März Gelegenheit, ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung im Solarbereich zu reden, deshalb ist es sicherlich geboten, sich relativ kurz zu halten. Trotzdem will ich noch mal sagen, dass wir bei der Ablehnung des Gesetzentwurfes bleiben. Da hat sich nichts geändert für uns, auch nicht durch die marginalen Anpassungen, die letztlich nicht wirklich Verbesserungen bringen. Für uns ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses das Mindeste.
Schon jetzt hat die Solarbranche bundesweit und auch bei uns im Land zu leiden. Letzte Beispiele sind der Rückzug des amerikanischen Modulherstellers First Solar aus Brandenburg und die Pleite der Berliner SOLON AG. In Greifswald ist die Produktion von Solarmodulen eingestellt worden.
Das ändert nichts daran, dass wir die traurigen Auswirkungen einer weltweiten Überkapazitätskrise zu bewältigen und zu konstatieren haben. Herr Waldmüller hat das auch gesagt. Daran ist nichts herumzudeuteln. Aber die Politik der Bundesregierung hat nicht gerade oder trägt nicht gerade dazu bei, die negativen Auswirkungen zu begrenzen, und wenn man sich mal überlegt – ich bin froh und dankbar, dass der Ministerpräsident die Solidarität in Ostdeutschland betont hat –, wenn man sich überlegt, dass bei der Krise der Autoindustrie sich die Politiker die Klinke in die Hand geben und nach Wegen suchen, jedes Mal wieder die bedrohten Arbeitsplätze zu retten oder zumindest ihren Abbau zu begrenzen, geht es hier ja nur um Arbeitsplätze in relativ bescheidenen Unternehmen in der Solarbranche, die noch dazu zumeist im Osten liegen. Die Menschen im Osten sind Kummer gewohnt.
Außer dem bereits Genannten gibt es noch zwei andere wesentliche Punkte, die für uns wichtig sind: Erstens. Das Ansinnen, künftig alle Vergütungen erneuerbarer Energie am Bundestag vorbei per Verordnung zu senken, das nenne ich, und da wiederhole ich mich auch, Entdemokratisierung der Energiepolitik. Und der zweite ist die nicht mehr 100-prozentige Vergütung des eingespeisten Stroms, was der Beginn des Komplettausstiegs aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz ist.
Wie gesagt, die als Kompromiss vorgeschlagene Fristverlängerung geht deutlich an einer notwendigen Hilfe vorbei, ebenso wie die marginalen Veränderungen bei
der Vergütung für große Anlagen. Es wäre traurig, wenn wir nun keinerlei Möglichkeiten hätten, noch Änderungen herbeizuführen. Wir als Land können den Plänen der Bundesrepublik aber Widerstand entgegensetzen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, und ich denke, dabei ist es auch völlig unerheblich, ob oder dass der Landtag sich heute dazu äußert. Die Landesregierung kann bei ihrem Zeitplan bleiben. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Herr Sellering hat die Chance, seinen Worten hier Taten folgen zu lassen. Ich hoffe, er kann sich durchsetzen. Nach Pressemeldungen soll sich ja das Kabinett am 8. Mai über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat verständigen, und wir erwarten, nein, wir fordern, wie die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass sich die Bundesregierung jenen Bundesländern anschließt, die den Vermittlungsausschuss anrufen.
Ihr Sprecher, Herr Ministerpräsident, hat der Presse gesagt, Sie würden es tun. Sie haben es heute auch noch mal gesagt. Der Koalitionspartner ist sich noch nicht sicher. Die Zweifel sind also angebracht, aber bedenken Sie bitte, wir könnten das Zünglein an der Waage sein. Verantwortungsvolle Politik im Interesse unseres Landes kann deshalb nur heißen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. – Danke schön.
(Egbert Liskow, CDU: Dein Chef hat alles gesagt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist auch dein Chef.)
Wollen wir mal sehen, ob er alles gesagt hat. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Mai wird im Bundesrat abschließend die EEG-Novelle beraten.
Am 8. Mai wird im Kabinett beraten, wie das Stimmverhalten unseres Landes am 11. Mai aussehen wird, und heute hat der Umweltausschuss diese Bundesratssitzung vorbereitet. Insofern war die Zustimmung zur Dringlichkeit gestern in der Landtagssitzung für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur folgerichtig.
Insofern beraten wir jetzt das Thema und ich möchte noch mal kurz, wirklich nur kurz daran erinnern, welche Entwicklungen es in den letzten Wochen gab, weil, wie gesagt, in der Aktuellen Stunde wurde das Thema ausführlich beraten, aber eins ist mir schon noch mal wichtig: Es lohnt sich, Widerstand zu leisten! Es lohnt sich, politischen Druck zu entwickeln, sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten, weil schon erhebliche Nachbesserungen erzielt wurden. Ich bin insbesondere unserem Ministerpräsidenten Erwin Sellering dankbar, dass er von Anfang an einen ganz klaren Kurs fährt und sagt, wir
Ich möchte zwei Punkte noch mal nennen, weil das bei Frau Schwenke, glaube ich, nicht so klar zum Ausdruck kam. Ich halte es schon für einen Erfolg, dass die geplanten Verordnungsermächtigungen inzwischen vom Tisch sind. Es wird nicht, wie geplant, die Bundesregierung entscheiden über die Absenkung oder Erhöhung von Einspeisungsvergütungen oder Degression, sondern wie bisher der Bundestag und der Bundesrat.
Das ist definitiv so. Zweitens halte ich es auch für einen großen Erfolg, dass dem Thema Vertrauensschutz Rechnung getragen wurde. Das sollte man nicht unterschätzen, die neuen Fristen jetzt zum 30.06. und zum 30. September zumindest für Anlagen, die bis zum 24. Februar einen Antrag auf Netzeinspeisung gestellt haben, dass die zu den alten Einspeisungssätzen nach wie vor auch finanziert werden. Das ist ganz, ganz wichtig gewesen, keine Selbstverständlichkeit, und war ursprünglich so im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen. Es lohnt sich also, Widerstand zu leisten, und insofern bin ich natürlich dann beim Vermittlungsausschuss.
Es gibt mehrere Notwendigkeiten für Verbesserungen, das ist unstrittig. Ich möchte aber zwei zentrale Punkte noch mal nennen, die wären zumindest aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD bundesweit auch eine klare Position. Das muss passieren, entweder vorher oder im Vermittlungsausschuss – ist mir letztendlich unterm Strich auch egal, aber es muss kommen –:
Erstens. Das Marktintegrationsmodell, das sogenannte, muss vom Tisch. Was heißt das? Der Generalangriff auf das EEG, dass es zukünftig für bestimmte Anlagen nur noch 85 beziehungsweise 90 Prozent Einspeisungsvergütung geben soll, das muss vom Tisch. Wir brauchen auch weiterhin die 100-prozentige Einspeisungsvergütung und insofern ist das, aus meiner Sicht zumindest, für die SPD ein Punkt, der muss unbedingt erfüllt werden.
Ein zweiter wichtiger Punkt, und da wird es sehr konkret, Herr Kollege Waldmüller, auch für die konkreten Auswirkungen. Es hat sich bei näherer Betrachtung herausgestellt, dass insbesondere für Anlagen, die Strom produzieren innerhalb von 10 bis 100 kW, dass hier ja eine besonders drastische Kürzung vollzogen wird, 43 Prozent bis Anfang 2013. Das sind genau die Anlagen, die Dachanlagen, die für Schuldächer, für Mehrfamilienhäuser, für Verwaltungsgebäude, aber natürlich auch für landwirtschaftliche Gebäude sehr, sehr wichtig sind, und was völlig übersehen wurde, diese Dachflächen bilden etwa 50 Prozent als Marktsegment überhaupt. Also diese Größenklasse produziert etwa 50 Prozent, und wenn da Kürzungen von 43 Prozent angesetzt werden, ist völlig klar, dass dieses gesamte Marktsegment nicht mehr wirtschaftlich ist und nicht mehr gebaut werden kann. Das ist ein Punkt, da gehts wirklich ans Eingemachte, und das hat auch nichts mit lohndumpingbedingten Modulpreisentwicklungen in China zu tun. Das ist dann wirklich hausgemacht. 43 Prozent Kürzung, das ist hausgemacht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind wirklich so, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern mit unseren 3 Stimmen das Zünglein an der Waage sein könnten. Die Wahrscheinlichkeit, die ist sehr hoch. Die Situation ist momentan ja so, dass SPD und GRÜNE 26 Stimmen haben. Wenn ich davon ausgehe, dass die großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie angekündigt, den Vermittlungsausschuss anrufen werden, falls es nicht vorher zu deutlichen Nachbesserungen kommt, dann haben wir 34 Stimmen. Wir brauchen aber 35. Wir haben 34 und brauchen 35. Das Abstimmungsverhalten von Berlin ist völlig offen, und es kann eine Situation entstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass es am 11. Mai
Das ist nicht oft der Fall, dass wir mit unseren 3 Stimmen das Zünglein an der Waage sind in einer ganz, ganz wichtigen politischen Frage, und deshalb auch noch mal einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, darüber nachzudenken,
sich zu positionieren, so, wie die SPD sich inzwischen, oder von Anfang an sich ja klar positioniert hat.
Warum ist das so wichtig? Ich glaube schon, dass Mecklenburg-Vorpommern bei dem Anspruch, den wir haben wollen und müssen, eine Vorreiterrolle hat bei der Erneuerbaren-Energien-Wende, dass ausgerechnet wir diejenigen sind, die praktisch die Anrufung des Vermittlungsausschusses möglicherweise hier verhindern oder dass ausgerechnet wir, Mecklenburg-Vorpommern, diejenigen sind, die die ostdeutsche Solidarität mit Füßen treten und nicht in der Lage sind, insbesondere die Länder – CDU-geführt – Thüringen und Sachsen-Anhalt zu unterstützen an der Stelle, wo es wirklich darauf ankommt, und dass ausgerechnet wir, in einer Regierung mit der CDU, wir in Mecklenburg-Vorpommern mit zu verantworten haben, dass Landesinteressen verletzt werden, Wolf-Dieter,
Interessen von Anlagenbetreibern, von Produzenten, Interessen von Handwerkern, von Installateuren, von Projektentwicklern hier in unserem Land. Das zu verantworten? Die Arbeitsplätze, die Herr Jaeger genannt hat, die sind, glaube ich, eine klare deutliche Sprache.