Lieber Kollege Silkeit, erstens ist es wirklich nicht nötig, uns zum Arbeiten aufzufordern. Wir haben unsere erste Stellungnahme schon nach der ersten Aufforderung der Justizministerin abgegeben.
Zweitens, lieber Herr Kollege Silkeit, bin ich dann doch etwas verwundert, wenn Sie hier feststellen, dass die Justizministerin allein zuständig wäre für diesen Diskussionsprozess. Ich bin deshalb verwundert, weil der Ministerpräsident im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes in Demmin auf dem Dampfer erklärt hat, nein, nein, wir arbeiten daran, wir arbeiten daran, es ist noch gar nichts entschieden.
Drittens muss man feststellen, dass es Debatten zum ersten Entwurf und zu dem Arbeitsentwurf, der jetzt vorliegt, überall im Land gibt, nicht nur in Demmin. Es gibt sie in Ludwigslust. Wie man lesen konnte hat sich die zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion dazu geäu
ßert. Es gibt sie auf Rügen. Der zuständige Abgeordnete der CDU-Fraktion hat sich dazu geäußert. Es gibt Debatten, Herr Dachner, in Neubrandenburg. Die Stadtvertretung, die Kommunalpolitik Neubrandenburgs hat sich oder will sich klar gegen die Pläne der Justizministerin positionieren. Ich bin gespannt, ob Sie dabei sind.
Viertens, liebe Kolleginnen und Kollegen, 15.000 Unterschriften innerhalb einer kurzen Zeit für eine Volksinitiative sprechen eine deutliche Sprache. Das mögen, sehr geehrte Frau Ministerin, natürlich nicht alles Expertinnen und Experten sein, mit denen Sie tagtäglich in den Gerichten sprechen, aber es sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich Sorgen machen
und Ihre Pläne und Ihre Entwürfe für untauglich halten. Und wir sollten nicht so tun, als ob uns das alles nichts anginge.
Und schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, fünftens, ja, die Justizministerin ist vor Ort und Sie führt diese Gespräche nicht allein, nein, sie ist in Begleitung von Landtagsabgeordneten. Und es wäre schon nicht schlecht, wenn man dann, wenn man einen übergreifenden Disput will, auf alle Landtagsabgeordneten aus der Region eingeht, aber okay.
So war es jüngst in Demmin, dass die Ministerin da war, und ich zitiere mal aus der „Demminer Zeitung“, wo es heißt: „Die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Seidel und Marc Reinhardt, die ebenso wie Ordnungsamtsleiter Günter Behnke an der Gesprächsrunde im Rathaus teilnahmen, machten dort laut Wellmer“ – Bürgermeister der Stadt Demmin, in Klammern CDU – „deutlich, dass sie den vorliegenden Entwurf zur Reform der Gerichtsstrukturen nicht mittragen würden.“ Zitatende.
Und weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir heute allen erneut die Gelegenheit, sich klar zu positionieren. Ich beantrage namentliche Abstimmung. – Danke schön.
… vor allen Dingen, Herr Saalfeld – mich wundert schon Ihre Argumentation, denn Sie wissen genau, es ist ein Diskussionspapier, es ist ein erster Arbeitsentwurf. Ich habe von Anfang an gesagt, ich möchte Transparenz, ich möchte, dass die Entscheidungen diskutiert werden, Überlegungen diskutiert werden, und zwar auch in Phasen, wo sie noch nicht ihr Ende gefunden haben. Und das ergibt sich aus dem Arbeitsentwurf, wie Sie zu Recht sagen, auch sehr deutlich, weil zum Beispiel Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht vorliegen. Und insofern
wundert mich das dann schon, wenn wir heute Vormittag darüber diskutieren, wie wichtig Volksbegehren sind, wie wichtig es ist, das Volk, die Menschen mit einzubeziehen, was ich auch sehr richtig finde.
Dann finde ich es auch legitim zu sagen, wir machen mal einen Vorschlag und lasst uns mal vor Ort darüber reden. Nicht umsonst fahre ich deswegen vor allen Dingen in die betroffenen Gerichte, rede auch mit den Bürgermeistern und versuche, eine möglichst breite Bürgerbeteiligung schon frühzeitig zu bringen, nämlich so früh, dass auch noch Möglichkeiten bestehen, sich tatsächlich auch einzubringen. Nur so viel dazu.
Und, Herr Ritter, in Begleitung von Landtagsabgeordneten bin ich nicht, sondern ich mache meine Besuche bei den Gerichten. Das sind dienstliche Beratungen, da ist überhaupt niemand dabei. Wenn bei meinen Gesprächen bei den Bürgermeistern Landtagsabgeordnete dabei sind, dann ist das wohl ihr gutes Recht, dass sie das tun. Aber dass Sie jetzt sagen, ich nehme hier in Begleitung die Landtagsabgeordneten mit, das weise ich zurück, das ist nicht richtig. – Herzlichen Dank.
Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist der Änderungsantrag. Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – So, nun habe ich jetzt nicht gesehen, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … – Zustimmung. Gut. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/760 mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt, Entschuldigung, und bei Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/727 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und wir unterbrechen für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 24 Abgeordnete, mit Nein stimmten 34 und es hat sich niemand enthalten. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/727 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ein Plus für Bus und Bahn: Für einen modernen Personennahverkehr als Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge, Drucksache 6/730.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Plus für Bus und Bahn: Für einen modernen Personennahverkehr als Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge – Drucksache 6/730 –