Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt Ihnen einen Antrag vor, mit dem wir erreichen wollen, dass wir einen Landesnahverkehrsplan bekommen in Mecklenburg-Vorpommern. Einen solchen Plan gibt es nach unserem Kenntnisstand seit 2002. Dieser Plan ist seitdem nicht fortgeschrieben worden und das, was wir über diesen Plan hören und wissen, ist, dass er absolut nicht ausreichend ist, weil er einfach nur den Istzustand des Landes im Jahr 2002 beschreibt, ohne eine Perspektive zu entwickeln, wie sich der ÖPNV, SPNV in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln soll. Es ist völlig klar, dass ein attraktiver Personennahverkehr in einem Flächenland, in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern nur sehr schwer und mit erheblichen Anstrengungen zu organisieren ist. Umso wichtiger ist es, dass sich die Landesregierung dieses Themas wirklich mit Elan annimmt und versucht, in dieser Richtung etwas zu erreichen.
Wir sehen, dass mehrere Abbestellungen vorgenommen wurden ab Dezember 2014. Ich nenne hier drei Schienenstrecken. Das ist zum Beispiel die Strecke Hagenow– Ludwigslust–Waren–Neustrelitz. Das ist die Strecke Rehna–Schwerin–Parchim und die Strecke Schwerin– Hagenow-Stadt. Es gibt drei Beispiele für Reduzierungen, Bahnstrecken wie Heringsdorf–Ahlbeck–Grenze,
Stralsund–Neubrandenburg– Neustrelitz und die Strecke Wismar–Rostock. Das Problem ist, wir haben es auch im Energieausschuss diskutiert, die Fahrgastbefragungen weisen geringe Nutzerzahlen aus. Wir stellen fest, dass die Fahrgastbefragungen in der Regel vor der Saison, vor der eigentlichen Urlaubssaison gemacht werden. Unsere wichtige Idee ist, dass wir das Potenzial des öffentlichen Personennahverkehrs von den Schwerpunkten entwickeln, und das heißt Schwerpunkte, einmal der touristische Verkehr im Sommer, und das heißt der notwendige Schülerverkehr, der die absolute Grundversorgung darstellt und der auch weitestgehend gewährleistet ist in unserem Bundesland.
Wir müssen aber feststellen, dass natürlich der Schienenverkehr deutlich teurer ist als der Busverkehr. Wir wollen aber trotzdem den Schienenverkehr entwickeln, weil wir im Schienenverkehr das wichtige Potenzial sehen, was wir mit dem Busverkehr letztendlich nicht leisten können. Ein wichtiges Beispiel ist die Fahrradmitnahme. Die Fahrradmitnahme im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht es eben, dass wir über größere Strecken die zentralen oder die kleineren Bahnhöfe erreichen können und dort dann in die Zentren reisen können.
Momentan ist es so, wenn ich fünf, sechs Kilometer quasi zum Bahnhof fahren muss, dann ist es oft der Anlass zu sagen, ich steige ins Auto und den Rest der 50, 60 Kilometer fahre ich selbstverständlich mit dem Auto dann auch schneller und weiß, wie ich abends am besten zurückkomme. Wir sehen also im Moment gerade beim Schienenpersonennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern eine Abwärtsspirale. Wir haben uns auch versucht, mit einer Kleinen Anfrage dort kundig zu machen, da warten wir etwa seit vier Wochen auf eine Antwort. Mit dieser Kleinen Anfrage wollten wir feststellen, warum es zu derartigen Angebotskürzungen kommt. Wir vermuten, dass hier auch Verträge mit der Bahn AG schlecht verhandelt wurden und dass deswegen erheblich mehr an Mitteln dort verbraucht wird. Wir sehen, dass das Land durchaus mehr Mittel ausgeben muss für das Thema, aber mit weniger Ergebnis in der Endkonsequenz.
Wir wollen mit unserem Antrag auf dieses Thema aufmerksam machen, Mobilität ist eine absolute Voraussetzung. Wir haben ein großes Potenzial von Menschen, die sich gern mit dem ÖPNV bewegen würden. Wir haben eine älterwerdende Bevölkerung, die deswegen ganz besonders darauf angewiesen ist, und was viele nicht sehen, wir haben zwei große Zentren, nämlich Hamburg und Berlin, wo sehr, sehr viele Menschen leben, die gar kein Auto haben, weil es in dieser Großstadt eigentlich Unfug ist, ein Auto zu haben, und deswegen auch gern in Regionen Urlaub machen, wo sie wissen, ich bin auf ein Auto dort nicht angewiesen, ich habe einen sehr gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr und
Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass genau das hier auf die Tagesordnung kommt, und wir möchten die Landesregierung auffordern, hier deutlich mehr Elan zu zeigen, und der zentrale Punkt ist für uns, wir möchten einen überarbeiteten und deswegen auch neuen Landesnahverkehrsplan, wo wir Perspektiven aufzeigen, wie sich die Landesregierung, wie wir uns als Land Mecklenburg-Vorpommern vorstellen, den SPNV und den ÖPNV in unserem Bundesland zu entwickeln. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Kollege Jaeger, in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden ja gleich elf Forderungen aufgemacht, darauf werde ich im Einzelnen eingehen, aber, Herr Jaeger, es fällt mir schon ein bisschen schwer, so gelassen zu bleiben, wie ich sonst immer bin.
Ich fange mal mit einer Unterstellung an, die finde ich schon fies. Sie haben gerade was erzählt von einer Kleinen Anfrage, darauf warten Sie seit vier Wochen. Die Anfrage ist fristgemäß aus unserem Ministerium raus und fristgemäß aus der Staatskanzlei. Also müssen Sie das vielleicht vorher mal prüfen, wo die ist,
aber nicht sozusagen uns den Schwarzen Peter schon wieder zuspielen. Das finde ich nicht fair, weil da stecken ja nicht nur Politiker drin. Auf mir können Sie ja rumhauen. Dafür werde ich ja bezahlt. Aber wir haben auch Beamte und Angestellte, die fühlen sich da ziemlich angemacht, ich sage das mal so brutal. Also die Fristen sind eingehalten worden. Gucken Sie mal, wo das Ding liegt!
Zum Zweiten: Sie reden hier von einem Landesnahverkehrsplan. Ja, den gibt es von 2002, keine Frage. Ich habe aber, wenn ich mich recht entsinne, im Ausschuss – wobei ich jetzt nicht weiß, ob das die Sitzung war, wo Sie nicht da waren, wo es um Verkehr und Energie ging beim Thema Haushalt –
noch mal deutlich gemacht, dass wir über dieses, ich sage jetzt mal, antiquierte Maß hinaus einen integrierten Landesverkehrsplan entwickeln wollen, und dazu gehört auch dieses Thema, nämlich der Nahverkehr, und zwar der ÖPNV wie auch der SPNV. Also, glaube ich, allein schon an der Stelle ist das verdammt kurz gesprungen.
Ich komme jetzt mal auf die einzelnen Forderungen zurück. In der Ziffer 1 sagen Sie, auf Abbestellung und Einstellung sollen wir verzichten, Reduzierungen zurückzunehmen. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich und das sagen wir in vielen Gesprächen, auch meine Leute sind viel im Land unterwegs bei Bürgerinitiativen, bei Gemeinden, bei Stadtvertretungen und, und, und. Die Abbestel
Meine Damen und Herren, aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen, auch das habe ich hier, glaube ich, von dieser Stelle aus gesagt, gerade im SPNV, die vom Bund eben nicht ausreichend ausgeglichen werden, stehen dem Land relativ immer weniger Mittel für die Bestellung von SPNV-Leistungen zur Verfügung. Und ich glaube nicht, dass Sie das ernst meinen würden, wenn Sie es dann sagen würden, dass das Land komplett die Mittel, die vom Bund nicht mehr kommen, dann mit Landesmitteln originär kompensieren sollen. Ich glaube, das kann nun wirklich keiner ernst meinen und um noch mal zu relativieren diese Drohkulisse, dieses Schreckensszenario, das Sie so beschreiben: Wir reden hier, ich sage es noch mal, von knapp vier Prozent aller gegenwärtigen Leistungen – vier Prozent. Das heißt, 96 Prozent aller Leistungen in diesem Bereich werden davon in keinster Weise betroffen.
Zu dem zweiten Punkt, Entwidmung von Strecken ausschließen: Nun ja, das kann ich Ihnen relativ einfach erklären. Also erstens, Entwidmungen von Strecken fallen in keinster Weise in die Zuständigkeit des Landes oder der Länder. Das ist nicht so. Sie werden ausschließlich vom Eisenbahnbundesamt auf Antrag des jeweiligen Eigentümers – und das ist im Regelfall die DB Netz AG – vorgenommen. Also kein Land entscheidet über eine Entwidmung einer Trasse. Das ist eben nicht so. Das heißt, Sie haben diesen Punkt Ihres Antrages völlig falsch adressiert.
Allerdings kann ich auch sagen, im Interesse der Bevölkerung und eines funktionierenden Netzes lehnt die Landesregierung grundsätzlich Entwidmungen natürlich ab, auch wenn sie die Entscheidung, ich sage es noch mal, nicht selbst trifft. Dann kommen Sie zu einem Ihrer Lieblingspunkte. Wir hatten ja diese Transponderveranstaltung auch schon. Potenziale für die Gewinnung neuer Fahrgäste erschließen, Zugangsstellen überprüfen, Taktverdichtung vornehmen und Streckenführungen überprüfen.
Meine Damen und Herren, es ist festzuhalten, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat nach Übernahme der Zuständigkeiten für den SPNV das Verkehrsangebot in West-M-V sukzessive jährlich weiterentwickelt. Aber – auch das ist eine Wahrheit, der man sich nicht verschließen kann und darf –, die Fahrgastpotenziale, ich rede von Fahrgastpotenzial, sind rückläufig und das vor allen Dingen im ländlichen Raum. Das Fahrgastpotenzial sinkt also mit dem anhaltenden Rückgang der Einwohnerzahlen stetig weiter nach unten. Und zum Blick ins reale, wahre Leben gehört auch, meine Damen und Herren, die Pkw-Verfügbarkeit ist stetig gewachsen. Das ist schlicht und einfach so, und zwar bei der jüngeren wie auch bei der älteren Generation. Ich betone also noch mal ausdrücklich, die Fahrgastpotenziale sind insgesamt rückläufig, nicht nur die Fahrgastzahlen.
Ihre Forderung nach einer Taktverdichtung will ich daher gern mal übersetzen, sodass sie jeder verstehen kann. Ihre Forderung nach einer Taktverdichtung bedeutet schlicht und einfach mehr Züge für immer weniger Menschen. Das ist die banale Realität. Da ist die Angebotsstruktur nicht allein ein entscheidender Hebel, aber ein wichtiger Punkt, den hat die Landesregierung natürlich auch im Auge. Ihre Rechnung, dass bei einer Ausweitung des Angebotes allein mehr Menschen den SPNV nutzen,
ist gut gemeint, aber an der Realität vorbei. Wir haben damit Erfahrungen gemacht. Das gilt im Übrigen auch für den Busbereich, wo zusätzliche Angebote gemacht worden sind, teilweise über mehrere Jahre, die schlicht und einfach so nicht angenommen werden. Wir können die Leute ja nun nicht zwingen, zum Beispiel ihr Fahrrad in einen Fahrradanhänger an einem Bus reinzupacken.
Zu der Ziffer 4 von Ihnen, touristische Bedarfe und Potenziale berücksichtigen und bei Fahrgastzählungen saisonale Unterschiede zu verzeichnen, muss ich Ihnen eigentlich Folgendes sagen: Auch das war so eine, ja, so eine leichte Unterstellung.
Die Landesregierung trifft Entscheidungen aufgrund gesicherter Daten, auch wenn die Betroffenen, die subjektiv Betroffenen vor Ort das häufig nicht glauben und in offenen Briefen uns dann erklären, dass wir Quatsch erzählen, wenn wir mit Zahlen arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Planungsgrundlage der Landesregierung zur Weiterentwicklung des SPNV sind umfassende Verkehrserhebungen. Diese finden und fanden sowohl im Sommer und zwar selbstverständlich im Sommer und im Winter statt in allen Zügen, zu allen Tageszeiten, bei allen Personengruppen. Und darüber hinaus gehen wir hin seit vielen Jahren und ermitteln auch die Reiseziele und die Reisemotivation, weil auch das gehört zu einer gesicherten Grundlage. Das ist also nicht so, wie teilweise suggeriert wird, dass wir uns die Uhrzeit aussuchen, wo wir wissen, da fährt kein Mensch damit und dann tun wir so, als wenn wir normal gezählt hätten. Das stimmt einfach nicht. Das stimmt schlicht und einfach nicht, meine Damen und Herren. Das heißt also, die saisonalen Unterschiede und nicht nur die werden von uns sehr genau erfasst.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt aus Gründen knapper Verkehrskapazitäten und des Umwelt- und Anliegerschutzes. Anliegerschutz ist da für uns genauso wichtig, weil beim Menschenschutz geht es um Lärm, die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene und auf das Schiff, sage ich an dieser Stelle. Und Beispiele dafür kennen Sie: Ertüchtigung der Bahnstrecke Rostock–Berlin für schwere Güterzüge oder – das kann ich mir nun leider jetzt nicht verkneifen – auch ein Gleisanschluss zum Beispiel für den Hafen Vierow in Vorpommern, liebe Kollegin von der GRÜNEN-Fraktion.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Lubmin und Greifswald ja noch keinen Gleisanschluss haben.)
Nein. Wir haben als Land gefördert und unterstützen den Gleisanschluss für den Hafen Vierow. Was bedeutet das? Das bedeutet nicht nur wirtschaftliche Entwicklung für den Hafen.
Hören Sie doch zu! Das ist Ihr Problem, Sie können nicht zuhören. Sobald man nicht Ihrer Meinung ist, können Sie nicht mehr zuhören, dann tröten Sie dazwischen.
Also Sie kriegen ja dazu auch eine Antwort auf Ihre Anfrage, aber ich finde es schon witzig, auf der einen Seite in dem Antrag so zu argumentieren und auf der anderen Seite eine Anfrage zu stellen, die suggeriert, Sie sind also dagegen, dass das Land den Hafen Vierow anschließt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit in der Lage beziehungsweise dieser Hafen, enorme Mengen von Gütern, die insbesondere aus Polen antransportiert werden, und zwar mit dem Lkw über die B 104, zu transportieren. Stellen Sie sich mal an der 104 in Löcknitz hin und unterhalten Sie sich mit den Leuten. Ein Großteil dieser Transporte wird uns gelingen, auf die Schiene zu verlagern. Das ist der Sinn von Gleisanschlüssen für Häfen. Das machen wir und wir sehen das auch als wichtig an. Und wir werden uns da auch nicht beirren lassen.
Das heißt, meine Damen und Herren, wir nehmen uns weiterhin vor und Sie werden dann im kommenden Monat erleben, dass jahrelange Arbeit dazu führt, dass wir einen verbindlichen Fährplan zwischen den Häfen Sassnitz, Mukran und Ust-Luga in Russland aufnehmen können, der diesem Zweck dient, nämlich der Akquirierung von Eisenbahnverkehren in Richtung Osten und aus Richtung Osten zu uns hin, damit diese ganzen Güter nicht über die Straße müssen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung macht in den Ausschreibungen für den SPNV Vorgaben für die Fahrzeuge, wie sie auszusehen haben, wie sie ausgestattet sein müssen. Und so wird bereits seit Langem sichergestellt, dass auf den touristisch wichtigen Linien die Fahrradmitnahme in Mehrzweckräumen möglich ist. Die Landesregierung begrüßt es, wenn Reisende das Fahrrad mit der Bahn kombinieren und deshalb haben wir als Landesregierung auch eine finanzielle Beteiligung nicht nur erwogen, sondern tatsächlich umgesetzt, der Bahn Geld gegeben dafür, dass die Kunden Fahrräder kostenfrei in der Bahn mitnehmen können.
Das ist so ein bisschen wieder das Thema Angebote. Diese finanzielle Beteiligung des Landes haben wir eingestellt. Warum haben wir sie eingestellt? Da die Zahl der Nutzer dieses Angebotes, das auch wirklich beworben worden ist, in keinerlei vertretbarem Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten für das Land zu sehen war. Es war ein Angebot, etwas attraktiver zu gestalten, das hat aber nicht zu mehr Fahrgästen geführt, nicht dazu geführt, dass mehr Leute ihr Fahrrad mitnehmen. Und im Übrigen, auch das möchte ich hier deutlich sagen, für Busverkehrsunternehmen ist eine Förderung von Fahrradanhängern möglich und wird auch genutzt. Das ist nichts Neues. Ich weiß nicht, was Sie da glauben, was im Land los ist. Diese entsprechende Förderung erfolgt bereits seit Langem.
Der siebte Punkt: Sie fordern die umgehende Fortschreibung der sogenannten Busförderrichtlinie. Ja, das hätte
alles auch ein bisschen schneller passieren können, das gestehe ich ungern ein, aber das ist so und sie wird zum Jahresbeginn des kommenden Jahres in Kraft treten, und zwar deshalb jetzt erst zu Beginn des kommenden Jahres, weil wir mit allen betroffenen Unternehmern intensive Gespräche dazu führen, wie sie denn aussehen soll, diese Busförderrichtlinie. Weil wir alle wissen – und das ist auch Konsens mit den Unternehmen, das ist auch mit dem Verband dieser Unternehmen Konsens –, dass sie geringe finanzielle Möglichkeiten haben und wir wollen nicht sozusagen an der Zielgruppe vorbei als Land einfach festlegen, wie die Förderkriterien auszusehen haben, sondern wir wollen mit der betroffenen Branche einfach zu einvernehmlichen Kriterien kommen. Da sind wir, denke ich mir, auf sehr gutem Wege und auch dieser Hinweis sei mir an der Stelle noch mal gestattet: Wir sind eines der ganz wenigen Länder, die diese Förderung überhaupt noch machen. Viele Bundesländer fördern den Busbereich gar nicht mehr. Wir führen dazu gute Gespräche mit den Unternehmen und ich kann das hier so sagen, ich habe nicht den Eindruck oder ich weiß, dass die Unternehmen eine gute Lösung einer schnellen Lösung hier deutlich vorziehen.