(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja, ja. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Aber auch die Frage der Verlagerung der Fachgerichte, wie zum Beispiel der Verwaltungsgerichte, ist nach unserer Auffassung erörterungswürdig. Handwerklich ist der Entwurf durchaus akzeptabel und man muss ihm zugutehalten, dass er auf dem Reißbrett einiges für sich hat. Wir erkennen homogene …
Wir erkennen homogene Amtsgerichtsbezirke, die alle vergleichbar sind. Würde man diesen Entwurf umsetzen, hätten wahrscheinlich auch alle die gleiche Belastung, was vielleicht auch grundsätzlich wünschenswert wäre. Ich denke aber, als Politiker müssen wir mit einem anderen Verständnis an die Dinge herangehen, als jemand, der eine Strukturreform am Reißbrett entwirft. Wir sind gehalten, die Struktur nicht nur unter Effizienzgesichtspunkten zu betrachten, sondern wir müssen ganz genau ins Kalkül ziehen, was der Einzelne verliert. Es darf eben keine Sieger und Verlierer geben.
Effizienz und Effektivität sind wichtige Kriterien, nur dürfen sie nicht ausschließlich unser Handeln bestimmen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar betonen. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Arbeitsentwurf der Justizministerin ganz dezidiert diskutieren. Wir stellen uns als CDU-Fraktion dieser Diskussion, hoffen auch auf eine rege Teilnahme der Fraktion DIE LINKE und lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offen gesagt, überrascht hat mich diese Debatte nicht. Aber wir fangen mal am Anfang an.
Unser Antrag sagt ja nicht, dass wir uns einer Reform verschließen, sondern im Gegenteil. Und darum haben wir lange gekämpft, auch in der Fraktion, weil das eine Handreichung ist. Wir sagen – und da stimme ich den Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu –, die Reform war geplant und der richtige Weg wäre ja gewesen, diejenigen, die damit zu tun haben, an einen Tisch zu bekommen, darüber nachzudenken, was man braucht an Wirtschaftlichkeitsprüfung, welche Zahlen man vorlegen sollte, dann eventuell darüber nachzudenken, wie man solche Struktur dann auch durchführen kann, um dann ein gemeinsames Konzept zu machen.
Sie haben genau den anderen Weg gewählt. Sie haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es diese Strukturreform geben wird mit acht bis zehn Gerichten. Das hat der Richterbund ja schriftlich von Ihnen bekommen. Danach haben Sie sich relativiert und haben gesagt, vielleicht zehn Amtsgerichte, weil festgestellt wurde, ansonsten müsste man ja noch ein Präsidium einrichten, also es
wird ja dann noch ein bisschen komplizierter. Sie sind also einen Schritt zurückgegangen. Aber das, was im ersten Arbeitsentwurf dann festliegt, bleibt bei zehn Amtsgerichten.
Und dann haben Sie – das ist ja aus einer Diskussion im Europa- und Rechtsausschuss entstanden auf meine Frage hin, ob Sie denn Zweigstellen im Gerichtsstrukturgesetz dann dem Parlament wieder überlassen – damals gesagt, na ja, aus Sicht der Regierung eventuell nicht. Jetzt haben Sie gesagt, okay, wir machen das und im Gesetz wird das verankert. Das ist aber so wirklich Zucker hinschmeißen und nicht mehr, weil an dem eigentlichen Problem wird nichts verändert, wirklich nichts verändert, denn am Ende sind Zweigstellen Zweigstellen und keine Amtsgerichte.
Und wenn man dann jetzt immer wieder sagt und sich darauf zurückzieht und behauptet, na ja, die Bürgerinnen und Bürger müssen ja nicht, das Bedürfnis ist ja nun nicht, jeden Tag zum Gericht zu gehen, dann spielt das überhaupt keine Rolle. Der Justizgewährungsanspruch besagt, die Justiz muss sozusagen bürgerfreundlich und entsprechend erreichbar auch vorhanden sein. Und ob ein Bürger einmal in einem Jahr oder einmal in zehn Jahren das Amtsgericht aufsucht, ist irrelevant, und das wissen Sie sehr wohl. Ich sage mal auf eine andere Art: Niemand würde doch vom Prinzip her auf die Idee kommen, wenn es keine Opfer religiöser Gewalt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern geben würde, diesen politischen und rechtlichen Ansatz aus dem Gesetz herauszunehmen. Es würde doch gar keiner auf die Idee kommen. Und von der Seite her glaube ich, ist es aus Ihrer Sicht völlig falsch.
Bayern 966, Brandenburg 1.179 nach der jetzt durchgeführten Gerichtsstrukturreform. Wir haben im Moment 1.104. Wenn Ihre Reform so durchgesetzt wird, dann haben wir 2.318. Da liegen wir ganz oben.
Und da können Sie auch die Zahlen nehmen und sagen, wir gucken uns noch mal auch die Bevölkerung an. Mecklenburg-Vorpommern ist nun mal ein Flächenland und hat eine sehr geringe Bevölkerungsdichte. Deshalb kriegen wir ja auch im Länderfinanzausgleich den Flächenbonus. Deswegen können Sie uns auch nicht mit Bayern vergleichen. Wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann würden Sie es nämlich genau andersherum drehen und sagen, auf die Fläche pro Quadratkilometer sollten wir uns das mal angucken. Und wenn man das mal be
rechnet und vergleicht mit Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, dann müssten wir in Mecklenburg-Vorpommern 29 Amtsgerichte haben, nachberechnet, 29 Amtsgerichte. Jetzt haben wir 21. Sie reden von einer Reduzierung. Sie sagen, Sie wollen vom Prinzip her noch weiter reduzieren und dann sind wir gleich mit Bayern. Also das müsste man uns mal ganz genau erklären, wie das vom Prinzip her zustande kommt.
Wir sagen nicht, dass die Ministerin beziehungsweise dass die Landesregierung hier ein Denkverbot bekommen soll,
nein, wir sagen: Beziehen Sie die Fachverbände noch mal ein, setzen Sie sich an einen Tisch, nehmen Sie die Untersuchung vor und wir fangen noch mal von vorne an. Und es ist überhaupt nicht gesagt, dass wir hier in irgendeiner Weise ein Denkverbot erteilen. Und prüfen Sie dann bitte auch die Verfassungsmäßigkeit, denn in allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland stand das wirklich im Vordergrund, wie der Justizgewährungsanspruch in den einzelnen Ländern dann auch noch mal abgesichert werden kann. Und dann muss man doch noch mal prüfen, inwieweit bestimmte Fragen dann auch auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Und dann komme ich zurück zum IMAG-Bericht. Im IMAG-Bericht stehen ja einige Ansätze, was in Bezug auf die Justiz verändert werden kann. Und wenn ich mir jetzt mal die letzten vier Jahre angucke oder die letzten drei Jahre angucke, ist ja einiges auf den Weg gebracht worden. Wir haben heute zum Beispiel den Gesetzentwurf in Erster Lesung gehabt – wieder für die Konzentration –, ist ja auch ein Weg. Wir haben bestimmte Fragen im Mahngerichtsverfahren nach Hamburg übergeben, das ist ein Bestandteil davon. Also da ist ja einiges auf den Weg gebracht worden, um genau der demografischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern und einer Konzentration von Aufgaben dann auch gerecht zu werden und damit auch eine vernünftige Justizreform hier in Mecklenburg-Vorpommern oder eine ordentliche Justiz dann vom Prinzip her auch umzusetzen, das alles, was Sie uns darstellen. Und deswegen bitte ich noch mal darum: Setzen Sie sich mit den Vereinen und Verbänden zusammen.
Sie sagen, Sie fahren zu den Amtsgerichten – stimmt. Ich habe mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beziehungsweise auch mit Amtsgerichtdirektoren gesprochen. Sie stellen Ihr Konzept vor, lassen sich auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Sorgen erklären und dann war es das.
Wenn ich in einem Kommentar lese zum Beispiel in Parchim, dass der Eindruck entstanden ist, dass die Sorgen nicht ernst genommen wurden, dann müssen Sie sich doch Gedanken machen, was läuft hier vom Prinzip her überhaupt.
Und wenn man dann noch mal genau hinguckt, was mit der Fachgerichtsbarkeit anhängt, und das deutet sich ja hier schon teilweise an. Die Fachgerichtsbarkeit ist doch wirklich nur noch herangezogen worden, um in den einzelnen Wahlkreisen einen Ausgleich zu machen. Sie
selber sagen, Sie sind nicht zuständig für die Strukturentwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist sicherlich richtig, aber ich erwarte von der Landesregierung, und das ist versäumt worden, dass bei allen Strukturveränderungen dann auch geguckt wird, was heißt das für den ländlichen Raum, welche Konsequenzen werden daraus gezogen und was hat das letztendlich für die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auch für Auswirkungen. Denn dass der Staat sich immer mehr aus der Fläche zurückzieht, daran kommen Sie nicht vorbei. Und welchen Geschmack das auch hat für die Bürgerinnen und Bürger, ich glaube, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Deshalb noch mal meine Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu, fangen wir gemeinsam von vorne an.
Und, Herr Silkeit, wir haben unsere Bereitschaft nicht nur einmal erklärt, sondern wir haben auch unsere Stellungnahme abgegeben, also insoweit ist das alles sehr platt, was Sie vom Prinzip her machen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einsparungen zu erzielen, ist vielleicht gar nicht so einfach, wie die Justizministerin meint – Beispiel Schlecker. Dort war man der Meinung, hohe Preise auf der einen Seite und eine möglichst billige und schäbige Ausstattung auf der anderen Seite ergeben Einsparungen und Profit, aber vergessen wurde der psychologische Faktor. Die schäbige Billigausstattung führte tatsächlich zu Einsparungen, aber auch dazu, dass zu wenig Kunden kamen, und damit zur Insolvenz.
Und natürlich kann man erst mal Einsparungen erzielen, wenn man die Gerichte zumacht. Aber wie sehen die psychologischen Folgen vor Ort aus, um das weiterzuführen, was Frau Borchardt angedeutet hat? Ein Staat ist keine Registrierkasse, wo es nur um Geld geht und Plus und Minus. Und er ist auch kein körperloses Abstraktum, er benötigt Symbole und auch sichtbare Präsenz. Und präsent ist der Gesamtstaat über die örtliche Verwaltung hinaus augenblicklich in Städten wie Anklam, Ueckermünde oder Wolgast in Gestalt desjenigen seiner Bestandteile, der noch im Gegensatz zum Parteiensystem das höchste Ansehen in der Bevölkerung genießt, der Justiz. Zwar ist es richtig, dass, von einigen Prozesshanseln abgesehen, die meisten Bürger es als Ausweis eines gelungenen Lebens betrachten, einen Gerichtssaal niemals von innen gesehen zu haben – und das ist auch besser, wenn der böse Nachbar es denn zulässt –, aber auch für solche Bürger ist ein Amtsgericht ein Repräsentant der Rechtsordnung.
Und was noch hinzukommt, die Amtsgerichte in Anklam, Ueckermünde und Wolgast zum Beispiel gibt es schon sehr lange, seit dem 19. Jahrhundert, die haben Tradition. Es ist auch immer eine Sache des Bürgerstolzes gewesen, dass man Gerichtsstandort war. Alles haben diese Gerichte überstanden, das Kaiserreich, Weimar und das Dritte Reich, zwei Weltkriege, die sowjetische Besatzung und die DDR. Keiner in diesem Zeitraum kam je auf den Gedanken, die Gerichtsbarkeit aus diesen Städten abzuziehen. Das bringt nur die BRD fertig.
Bei den Bürgern kommt das an als ein Rückzug des Staates aus Regionen, in denen seit Jahren ständig etwas dichtgemacht wird – Kreisverwaltung, Finanzämter, Berufsschulen und jetzt auch noch die Gerichte. Ob das dem herrschenden System auf die Dauer so gut tut, wage ich zu bezweifeln. Die Justizministerin könnte eines Tages erkennen, dass manche Einsparungen auf lange Sicht doch verdammt teuer kommen können. Und ein Demokratieladen in Anklam mag vielleicht billiger sein als ein Amtsgericht, aber es ist kein Ersatz.
(Peter Ritter, DIE LINKE: An ein Amtsgericht haben Sie sich noch nicht rangetraut, aber an Demokratie schon.)
Die Parteien, die diese Große Koalition bilden, sollten sich besser nicht mehr über die zunehmende Staats- und Parteienferne der Menschen im ländlichen Raum beschweren, die erzeugen Sie selber. Sie machen Staatsfeinde arbeitslos, die müssen nur zusehen.