tell hat es auch geschafft, dass mehr als 700.000 nach der Wende aus den LPG-Betrieben ausgeschiedenen ehemaligen Mitgliedern Zahlungen in einer Größenordnung von 10 bis 15 Milliarden EUR vorenthalten wurden, obwohl diese Zahlungen eigentlich gesetzlich vorgeschrieben waren.“ Nutznießer auch hier die LPG-Nachfolger und natürlich das einstige Führungspersonal. Währenddessen fristen sehr viele bäuerliche Betriebe im Beitrittsgebiet ein eher kümmerliches Dasein. Wie Gerke bemerkt, sind rund 50 Prozent von ihnen Nebenerwerbsbetriebe, die, ich zitiere, „vor allem aufgrund des teilweisen staatlichen Quasi-Monopols bei der Verteilung landwirtschaftlicher Flächen keine weiteren Flächen über ihre 15, 20, 30 oder 40 ha hinaus zur Pacht erhalten“, Zitatende.
Kurzes Zwischenfazit: Es gibt bei der Flächenvergabe durch die BVVG offenbar nicht allein einen Widerspruch zwischen westdeutschen Industriellen und hiesigen landwirtschaftlichen Strukturen, sondern auch einen Widerspruch innerhalb hiesiger Zusammenhänge, nämlich zwischen LPG-Nachfolgern und einzelbäuerlichen Unternehmen. Es entsteht der Eindruck, dass der Großteil der Landbevölkerung in Mitteldeutschland sich erneut in der Verliererrolle befindet. Vor 1989 zwangskollektiviert, wird ihm offenbar nun der Aufbau einer selbstständigen Existenz verwehrt, weil es an den nötigen Beziehungen beziehungsweise der notwendigen Lobby fehlt. Zu dieser Lobby zählt auch, das muss hier ausdrücklich betont werden, der im Westen gegründete Deutsche Bauernverband.
Sie werden sich erinnern, dass wir im März dieses Jahres den Antrag der LINKEN, die verfügbaren BVVGLiegenschaften in Landeshoheit zu übernehmen, allein deshalb ablehnten, weil wir befürchteten und auch befürchten, dass es dadurch noch leichter sein würde, den LPG-Nachfolgern Flächen zuzuschustern und so die von Gerke beschriebenen Zustände zu zementieren.
Ein Redner Ihres demokratischen oder pseudodemokratischen Blocks wird uns zu den Vorwürfen von Herrn Gerke sicherlich gleich ausführliche Auskunft erteilen. Vielleicht werden wir von ihm auch die Ansicht der Landesregierung zu hören bekommen, denn einen Standpunkt zu den Vorwürfen, die unter anderem Herr Gerke erhebt, wird sich die Landesregierung ja wohl inzwischen gebildet haben. Der Gegenredner wird uns sicherlich auch darüber aufklären, ob bei der Vergabe der übrig gebliebenen 400.000 Hektar BVVG-Flächen wieder die Altkader bevorzugt werden oder ob ganz im Sinne der Schaffung vielfältiger Strukturen endlich auch einmal bäuerliche Familienunternehmen oder Nebenerwerbsbetriebe zum Zuge kommen.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Flächenvergabe äußerte sich die Landesregierung eher wortkarg. Unter anderem wollten wir wissen, wie sich für die vergangenen zehn Jahre die Vergabe landwirtschaftlicher Flächen auf LPG-Nachfolgeunternehmen, Investoren aus anderen Wirtschaftsbereichen – also zumeist westdeutsche Industrielle – und einzelbäuerliche Unternehmen aufschlüsselt. Antwort, ich zitiere: „Hierzu können seitens der Landesregierung keine Angaben gemacht werden. Die Landesregierung führt keine derartigen statistischen Erhebungen für Landesflächen. Diesbezügliche Fragen zu BVVG-Flächen sind an die BVVG zu richten.“ Zitatende.
Gesagt, getan. Wir richteten unter anderem diese Fragen an die BVVG-Zentrale. Im Antwortschreiben heißt es
unter anderem, ich zitiere: „Die BVVG erfasst keine Daten, aus denen eine Zuordnung der Käufer zu den von Ihnen genannten drei Gruppen möglich wäre. Grundsätzlich haben alle drei Käufergruppen die Möglichkeit, Flächen zum Verkehrswert (zu Marktpreisen) zu erwerben. Für den Erwerb auf der Grundlage des Entschädigungs- und Ausgleichgesetzes sind gesonderte, im Gesetz geregelte Voraussetzungen zu erfüllen. Nach unseren Erkenntnissen fallen Käufer aus Ihrer Gruppe B, also die Investoren, nicht unter diesen Bereich, Käufer aus den von Ihnen genannten Gruppen A und C aber durchaus.“ Zitatende.
In Anlehnung an Goethes „Faust“ können wir nun sagen: „Hier steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!“ Deshalb unsere Forderung unter Punkt 2 des Antrages, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit der BVVG eine Übersicht zu erstellen, aus der eindeutig hervorgeht, wie sich die Vergabe landwirtschaftlicher Flächen, beginnend mit dem Jahre 1992 und natürlich aufgeschlüsselt auf diese drei genannten Gruppen, darstellt. Diese Übersicht soll dem Landtag bis zum 12. Oktober 2012 in Form einer Unterrichtung vorgelegt werden – ein angemessener Zeitrahmen, wie wir meinen.
Sollten sich anhand des dann vorliegenden Zahlenmaterials die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft erhobenen Vorwürfe bestätigen, soll, so ist jedenfalls unsere Forderung, das Land MecklenburgVorpommern möglichst in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern des Beitrittsgebiets einen Vorstoß im Bundesrat starten. Mit der Initiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, der bundeseigenen BVVG die Weisung zu erteilen, bei der Vergabe beziehungsweise Verpachtung von Flächen ohne zeitlichen Verzug einzelbäuerliche und Nebenerwerbsbetriebe zu berücksichtigen. – Ich denke, Sie können dem Antrag nur zustimmen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute einen Antrag der NPD-Fraktion, der vor allem durch eines auffällt, nämlich durch die exzessive Verwendung des Konjunktivs in seiner durchaus umfangreichen Begründung – und das aus gutem Grund.
Der gesamte Antrag fußt auf einer Studie zum Bodenmarkt der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Dieser Studie sollen – und auch ich muss mich jetzt und im Weiteren auf den Konjunktiv beziehen – interne Arbeitspapiere aus dem Bundesfinanz- und aus dem Landwirtschaftsministerium vom September 2009 zugrunde liegen. Diese Papiere, im Kontext mit nicht näher definierten gezielten Presseveröffentlichungen in Sachen BVVG, sollen, und ich zitiere die AbL, „die Misswirtschaft der Vergangenheit deutlich (machen) und zeigen, wie das ostdeutsche Agrarkartell die weitere Privatisierung steuert“.
Dabei definiert die AbL dieses Agrarkartell als „ostdeutsche Landesbauernverbände zusammen mit den Landesregierungen“.
Bereits im Mai 2007 hatte die AbL aus diesem Grunde Strafanzeige gegen die Geschäftsleitung der BVVG erstattet. Sie beschuldigte die BVVG, Bundesvermögen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro veruntreut zu haben, indem sie beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nach EALG zu niedrige Ausgangswerte für die Ermittlung der Kaufpreise herangezogen hätte. Daraufhin wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die BVVG eingeleitet. Mangels Tatverdachts wurde dieses dann im Juni 2007 eingestellt. Die daraufhin durch die AbL eingelegte Beschwerde wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zurückgewiesen.
Beide Instanzen – und jetzt zitiere ich die Veröffentlichung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin – „sahen keinerlei Beweise dafür, dass Vermögen veruntreut wurde“. Zitatende.
Nun gibt es nach Aussagen der AbL diese internen Arbeitspapiere von 2009 aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium, die die Unterstellung von Misswirtschaft und Filz bei der BVVGFlächenvergabe beweisen sollen. Seit dieser Behauptung bemühen sich viele Interessierte, etwas über die Herkunft dieser Papiere zu erfahren. Meinen Recherchen zufolge ist dies bisher aber noch nicht gelungen.
Natürlich habe ich auch die BVVG selbst zu den Vorwürfen gefragt und erfahren – Herr Köster hat es hier auch angeführt –, dass die NPD-Fraktion die BVVG ebenfalls angeschrieben und in diesem Zusammenhang die Auskunft erhalten hat – und Herr Köster hat es hier ja auch zitiert –, dass eine Zuordnung der Käufer zu den im Antrag der NPD genannten drei Gruppen mangels nicht erhobener Daten nicht möglich wäre.
Vor diesem Hintergrund fordert die NPD nun erstens eine Regierungserklärung der Landesregierung zu ihren Erkenntnissen zu den vorgenannten Vorwürfen. Von der Landesregierung, die auch nach Auffassung der NPD Teil dieses beklagten Agrarkartells ist, eine Offenlegung ihrer Erkenntnisse zu verlangen, ist – vorsichtig formuliert – schizophren.
Hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will die NPD die hehre Rolle des Aufklärers für sich reklamieren, obwohl sie in ihren sonstigen Veröffentlichungen schon längst verurteilt und den Konjunktiv durch den Indikativ ersetzt hat.
Zweitens soll die Landesregierung zusammen mit der BVVG eine Übersicht über die Vergabe landwirtschaftlicher Flächen erarbeiten, wohl wissend, dass die BVVG, wie bereits von Herrn Köster zitiert, keine Daten erfasst hat, die eine Zuordnung in die von der NPD aufgeschlüsselten Investorengruppen erlaubt. Ich frage mich und ich frage die NPD-Fraktion: Was soll das?
Und drittens soll bei Bestätigung der Vorwürfe zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern eine Bundesratsinitiative gestartet werden, damit bevorzugt einzelbäuerliche und Nebenerwerbsbetriebe BVVGFlächen pachten oder erwerben können, vor dem Hintergrund folgender Aussage, und hier bemühe ich wieder die AbL, deren Auffassung von der NPD quasi übernommen wurde, ich zitiere: „Offenbar ist der Bundesregierung schon lange die Steuerung der BVVG entglitten. Sie wird stattdessen von den ostdeutschen Landesbauernverbänden zusammen mit den Landesregierungen vorgenommen.“ Zitatende.
Und nun sollen diese beschuldigten Landesregierungen eine Bundesratsinitiative sozusagen gegen ihre behaupteten eigenen Interessen einbringen? Wer soll, wer kann diese Forderung eigentlich ernst nehmen? Die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag jedenfalls nicht. Wir werden Ihren wie auch immer gemeinten Antrag ablehnen.
Frau Schlupp, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Sie haben bestätigt, dass in der Landwirtschaftspolitik hier in Deutschland absolutes Chaos herrscht und vielleicht auch viel Korruption im Spiel ist.
„Der Spiegel“ berichtete im Jahre 1995 im Heft 24, Ausgabe vom 12. Juni 1995: „Bauernland in Bonzenhand. Die neuen alten Herren im Osten. Belogen und betrogen“, Zitat: „Geld verschwindet nicht, das weiß jeder Kaufmann – es wechselt den Besitzer. Dieter Tanneberger, Präsident der Bauernorganisation Deutscher Landbund, weiß, wohin es geflossen ist: Überall hätten LPGChefs ‚mit flächendeckenden Bilanzfälschungen‘ die Produktionsgenossenschaften arm gerechnet und Millionenbeträge in ihre Nachfolgebetriebe geschleust. Kaum waren die Bauern billig abgefunden, entwickelten sich die verarmten LPG auf wundersame Weise zu hochprofitablen Agrarfirmen – geleitet von den ehemaligen LPGVorsitzenden.“
„Sie und ihre Partner in den neuen Betrieben profitieren nun vom Aufschwung der ostdeutschen Landwirtschaft, die Bauern sind die Dummen.“ Zitatende. Und weiter: „Mit der Wiedervereinigung gingen riesige Ländereien in
„Diese Gutsherren, häufig Junker und andere Landadelige, waren zwischen 1945 und 1949 von den Sowjets enteignet worden, ihre Güter gehören seit dem 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland. Doch nicht einmal ein Fünftel dieses ‚Junker-Landes‘ wurde an ‚ortsansässige Wiedereinrichter‘ verpachtet, wie die ehemaligen LPG-Bauern im Behördendeutsch heißen... Statt dessen gehören fast 60 Prozent der staatseigenen Äcker, wie die Statistik ausweist, ‚juristischen Personen‘:“
„Das sind die Firmen, die“ zumeist „von den ehemaligen LPG-Chefs aufgemacht wurden. Weitere zehn Prozent des Landes fielen an ‚ortsansässige Neueinrichter‘. Das sind Ostdeutsche, die vor der Wende keinen einzigen Hektar besaßen, aber dann einen landwirtschaftlichen Betrieb aufmachten. Hinter dem unverfänglichen Begriff ‚ortsansässige Neueinrichter‘ verbergen sich im Wesentlichen LPG-Vorsitzende, die selbständige Bauern wurden, oft mit vielen hundert Hektar Pachtland.“ Zitatende.
Weiter heißt es: „Ein milliardenschweres Vermögen wäre zu verteilen gewesen – wenn tatsächlich geteilt worden wäre. Die LPG-Mitglieder hätten eine Menge Geld erhalten – wenn die Vorsitzenden saubere Bilanzen erstellt und korrekt abgerechnet hätten.“ Zitatende.
Und weiter: „Der Gesetzgeber wurde bisher nicht aktiv, die Staatsanwälte schritten selten ein.“ Wir haben es ja gehört. „Dabei ließen es die neuen Landlords an krimineller Energie nicht fehlen. Die Bauern wurden um ihren rechtmäßigen Anteil am Vermögen der LPG geprellt, Bilanzen frisiert, Protokolle gefälscht... Nach Schätzungen des Landbunds rissen die neuen Großagrarier ein Vermögen von mindestens 20 Milliarden Mark an sich. Aus den aufgelösten mehr als 3.800 LPG gingen 2.800 Nachfolgebetriebe hervor, fast alle werden von den ehemaligen LPG-Chefs geführt. In ihren Ställen stehen 80 Prozent des ostdeutschen Viehs, sie bewirtschaften mehr als zwei Drittel der ostdeutschen Äcker, Felder und Wiesen. Wozu Raubritter und Junker einst Jahrhunderte gebraucht hatten, schafften die roten Kader in zwei Jahren.“ Zitatende.
Und weiter: „Die Methoden der roten Landherren sind stets dieselben: Zunächst wird das Vermögen heruntergerechnet, dazu verschwinden die eigentlichen Werte in einer neuen Gesellschaft, in der die Bauern nichts mehr zu sagen haben. Der neue Betrieb gehört jetzt ein paar – oder auch ein paar Dutzend – ehemaligen LPGMitgliedern; der Vorsitzende und seine Führungskader besitzen die größeren Anteile an der Agrarfabrik.“ Zitatende.
„Für die bäuerlichen Wiedereinrichter gab es eine einmalige Beihilfe von 23.500 Mark, für die Großbetriebe Investitionshilfen bis zu 1,5 Millionen. Zudem durchschauten
die ehemaligen LPG-Herrscher viel schneller als die Wiedereinrichter den Bonner und Brüsseler Subventionsdschungel und kassierten gleich kräftig ab.“