die ehemaligen LPG-Herrscher viel schneller als die Wiedereinrichter den Bonner und Brüsseler Subventionsdschungel und kassierten gleich kräftig ab.“
„Vor allem jedoch: Mit Gesetzen, die wenig durchdacht, aber kompliziert waren, machten es die Bonner möglich, daß im Osten neue Agrarkombinate entstehen konnten. Spätestens am 31. Dezember 1991 mußten sich, das war die Bonner Vorgabe, die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auflösen. Die Bauern, die ihre Äcker zu DDR-Zeiten in eine LPG hatten einbringen müssen, sollten ihr Land zurückerhalten. Sie bekamen ihr Land wieder. Doch die meisten, vor allem die Älteren, wagten es nicht, sich selbständig zu machen. Zudem besaßen sie selten mehr als 15 Hektar – viel zu wenig, um das Land selbst rentabel zu bewirtschaften. So blieb den Ostbauern nur die Wahl, zusätzlich Land zu pachten oder aber ihre Äcker zu verpachten. Und als Pächter boten sich ihnen ihre früheren LPG-Chefs an. Nur wenn die großen Flächen erhalten blieben, würden auch die Arbeitsplätze sicher sein,“
„flunkerten ihnen die roten Verwalter vor. … Die Alten nickten. Doch kaum hatten sie die Pachtverträge unterschrieben, wurden ihre Kinder entlassen – wie überall in Ostdeutschland: Die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze stürzte nach der Wende von 890.000 auf 160.000“, mittlerweile sind es noch viel weniger.
„Anwälte der Bauern schätzen, daß nahezu alle Vermögensaufstellungen der LPG gefälscht, unkorrekt oder unzulänglich sind – unzulänglich schon allein deshalb, weil keine oder unvollständige Inventarlisten vorgelegt wurden“, so „Der Spiegel“ im Jahre 1995.
Was ist angesichts der Situation in den mitteldeutschen Dörfern zu tun? Landwirt Gerke zeigt in seinem Buch Auswege auf, ich zitiere: „Anbindung der Agrarbeihilfen an die Beschäftigung und soziale Mindeststandards, wie ein Mindestlohn in der Landwirtschaft“ –
populistisch auch mal vom Landwirtschaftsminister gefordert, ohne dass dem was gefolgt ist –, „breite Streuung von landwirtschaftlichen Flächen der öffentlichen Hand zum Aufbau einer mittelständischen und vielfältigen Landwirtschaft.“
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der NPD von Herrn Köster beantragt worden, gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Drucksache 6/734 eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Barbara Borchardt, Mathias Brodkorb und Lorenz Caffier werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage noch mal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich an dieser Stelle dem Abgeordneten Herrn Udo Pastörs einen Ordnungsruf aussprechen. Ich glaube nicht, dass es erforderlich ist, den zu begründen. Sie haben das mitverfolgen können, dass zum wiederholten Male Herr Pastörs keinen Anstand hat und hier mit Äußerungen agiert, die sich einfach nicht gehören und die völlig unter der Gürtellinie sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, dass sich an der Abstimmung insgesamt 56 Abgeordnete beteiligt haben. Mit Ja stimmten davon 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 51, keiner enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/734 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Konsequente Entbürokratisierung bei Klein- und Kleinstfördermaßnahmen, auf Drucksache 6/723.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Konsequente Entbürokratisierung bei Klein- und Kleinstfördermaßnahmen – Drucksache 6/723 –
der CDU und SPD fordern mit ihrem Antrag „Konsequente Entbürokratisierung bei Klein- und Kleinstfördermaßnahmen“ die Landesregierung auf, „die zugrunde liegenden Förderrichtlinien zu überprüfen und im Hinblick auf die Vereinfachung der Antragstellung und Verwendungsnachweisprüfung zu verändern“. Bürokratieabbau ist der Koalition ein ernstes Thema und ein wichtiges und sollte auch von der Opposition ernst genommen werden.
Jaja, Herr Ritter. Ich hätte eigentlich gedacht, das wäre Ihre Aufgabe als Opposition, so einen Antrag mal einzubringen, aber das haben wir …
Denn mit unserem Antrag sollen ehrenamtliche Vereine und Institutionen unterstützt werden. Ehrenamtliche sollen hilfebedürftige Bürgerinnen und Bürger unterstützen und nicht ihre Zeit und Kraft in Formulare investieren. Lassen Sie mich dazu zwei Beispiele nennen:
Einmal die Förderung von Seniorentrainern. Es sollen Seniorentrainer ausgebildet werden, die bürgerschaftliches Engagement vor Ort, das heißt in ihrer Region dieses dann umsetzen können.
Solche Miniveranstaltungen brauchen Geld, in der Regel nicht viel, aber die Träger können dieses nicht selbst bezahlen und werden mit geringen Fördermitteln unterstützt.
Ein weiteres Projekt ist die Familienerholung in Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Familienerholungsmaßnahmen bieten gemeinnützige Familienferienstätten und Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern Erholung für die ganze Familie an.
Gerade kinderreichen Familien und Alleinerziehenden fällt es oft nicht leicht, einen gemeinsamen Urlaub mit
Kindern zu finanzieren. Die Landesregierung will sie dabei unterstützen. Wenn Familien an einer Familienbildungsmaßnahme teilnehmen, erhalten sie dafür Bonuspunkte, und diese Bonuspunkte können dann in der Familienferienstätte des Landes eingelöst werden.