Der Antrag hat also durchaus seine Berechtigung. Wir sind daher auch gern bereit, darüber hinwegzusehen, dass in einem Antrag, der sich dem Personennahverkehr verschreibt, eine Umfrage zum Güterverkehr bei Logistikunternehmen betrieben werden soll, ohne gleich die Schnittlauchkarte zu ziehen.
Daseinsfürsorge im ländlichen Raum bedeutet mehr als eine quantitative Steigerung des ÖPNV um jeden Preis. Ärztliche Unterversorgung, unzumutbar lange Schulwege, mangels regionaler Wirtschaftskreisläufe kaum Gewerbe und Arbeitsplätze, mancherorts kann man nicht einmal mehr einen Brief in einen Postkasten werfen – die Liste der Notwendigkeiten lässt sich beliebig fortsetzen. Solange wir aber in einem System leben, in dem das Kapital bestimmt und die Zahl über den Geist diktiert, wird sich durch Förderprogramme, wenn überhaupt, nur kurzfristig etwas ändern. Wenn Sie also Fahrgastzahlen im Nahverkehr nachhaltig steigern wollen, sorgen Sie für die entsprechenden Lebensbedingungen! Stellen Sie sich mit uns gegen den Volkstod! Suchen Sie nach politisch ganzheitlichen Alternativen! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es vielleicht noch mal ganz deutlich machen: Erstens habe ich am Anfang sehr deutlich gesagt, es ist eine absolut schwierige Situation in MecklenburgVorpommern, hier einen öffentlichen Personennahverkehr und einen Schienenpersonennahverkehr zu organisieren. Ein Flächenland mit einer extrem dünnen Besiedlung bedeutet einfach,
nur eine geringe Anzahl von Leuten fahren gleichzeitig von A nach B, und das ist eine Situation, die wir anerkennen. Da hat jede Landesregierung, auch wenn es eine grüne wäre, ein Problem. Und darum geht es, dass wir dieses Problem gern lösen wollen.
Was wir nicht getan haben, ist, Ihnen einen Landesnahverkehrsplan vorzulegen. Das sollte dieser Antrag nicht bewirken, das war nicht unsere Absicht, sondern es sind bestimmte Punkte, wo wir sagen, das fänden wir wichtig, dass das dort mit bedacht wird. Zentraler Punkt ist aber, um hier in eine sinnvolle Diskussion auch im Ausschuss zu kommen, wir brauchen einen solchen Landesnahverkehrsplan, um die Idee fachlich untersetzt mitzubekommen: Welche Idee hat das Land, hat unser Minister zum Thema ÖPNV/SPNV? Wie könnte es in diesem Land
laufen? Was wir hier gehört haben, war für mich durchaus widersprüchlich, weil auf der einen Seite wurde gesagt, wir haben es im Koalitionsvertrag drinstehen, wir arbeiten nach diesem Vertrag.
Auf der anderen Seite habe ich aber gehört: Wie sollen wir einen solchen Verkehrsplan machen? Wir haben überhaupt keine Kennung, wie die Zahlen in zwei, drei Jahren aussehen werden. Also ist mir nicht ganz klar, was macht jetzt die Landesregierung mit einem Nahverkehrsplan, wo selber Leute aus der Landesregierung oder aus den beteiligten Koalitionen sagen, wir wissen nicht genau, mit welcher Datengrundlage wir umgehen müssen? Dass das ein Problem ist, erkennen wir ausdrücklich an. Ich sehe auch das Problem, dass der Bund nur noch 1,5 Prozent, glaube ich, Steigerungsrate obendrauf legt pro Jahr. Wir aber wissen, 2,5 Prozent werden eigentlich mehr gebraucht pro Jahr, sodass das also immer weiter auseinandergeht, die Schere, und wir wissen, irgendwann rutschen uns die Stühle auseinander und das Ganze kann so nicht fortgeführt werden.
Für mich ist es eher beängstigend gewesen zu hören, 4 Prozent werden nur gestrichen, 96 Prozent werden erhalten, das hört sich erst mal nicht schlecht an, auf das eine Jahr betrachtet. Das Problem liegt aber im System. Das heißt, die Mittel gehen immer weiter zurück in der Praxis und wir wissen nicht, wie wir das Ganze in Zukunft finanzieren sollen. 4 Prozent sind also der Anfang und nicht, dass man sagt, die 4 Prozent kriegen wir noch irgendwie weggedrückt, es geht leider weiter.
Interessant fand ich den Ansatz, noch mal über das Stadtbahnkonzept in Rostock nachzudenken. Das wäre jetzt eine lange Diskussion, warum wir es damals abgelehnt haben. Egal jetzt, mir geht es um das interessante Thema dabei, nämlich dass man sagt, wir könnten überlegen, ob wir auf den Schienenwegen andere Fahrzeuge einsetzen, die sozusagen Straßenbahnen, Sicherheitsstandards einhalten.
(Jochen Schulte, SPD: Nee, das geht nicht. Das können Sie nur im Rahmen von Stadtbahnverkehr machen. Ja, genau das ist das Problem.)
Am Ende wären Stadtbahnen auf Bahnschienen gefahren, und zwar auf S-Bahn-Schienen und nicht nur auf den Straßenbahnschienen.
Und jetzt ist der Punkt, was wir tun müssen, damit wir unter Umständen mit niedrigeren Geschwindigkeiten, aber trotzdem einem attraktiven Angebot zu geringeren Kosten kommen auf bestimmten Bahnlinien.
Wir haben nämlich Bahnlinien, wo die Deutsche Bahn AG sich komplett rausgezogen hat, wo es private Bahnbetreiber gibt, mit denen wir auch gesprochen haben, die gesagt haben, welche Ideen sie dabei entwickeln, die ihre Bahnlinie auch als Energietrasse verwenden wollen, wo sie sagen, dort können wir sehr gut 110-kV-Leitungen für die Energiewende mit reinpacken, die mit den Kommunen drum herumreden und sagen: Leute, ihr wisst genau, eure Entwicklung hängt von dieser Bahnlinie ab, ihr müsstet uns ein Stück weit mit unterstützen, damit die Bahnlinie erhalten werden kann. Also das sind Ideen, über die wir reden müssen innerhalb eines solchen Landesnahverkehrskonzeptes.
Übrigens hat der Energieausschuss, um das auch noch zu beantworten, sich am 18.04. mit dem ÖPNV/SPNV in der Anhörung beschäftigt. Ich konnte an diesem Tag nicht, aber Jutta Gerkan, meine Stellvertreterin im Ausschuss, war selbstverständlich anwesend, und wir haben uns genau mit diesem Punkt sehr intensiv beschäftigt.
Schüler und Tourismus, da ist natürlich nicht mein Ansatz gewesen, die Idee zu sagen, wir beschränken das darauf. In dem Moment, wo kein Schülerverkehr mehr ist und Regionen keinen Tourismus haben, wird der ÖPNV mehr oder weniger in die Leere laufen. Das geht natürlich nicht, wir brauchen das als Daseinsvorsorge.
Die Idee war, dass wir sagen, über dem Tourismus und über dem Schülerverkehr die absolute unterste Daseinsvorsorge und das, was wir an Potenzial im Tourismusbereich haben, zu sehen. Das sind die Punkte, von denen wir Netze entwickeln können, sozusagen dass wir erst mal den Kern haben, wo wir sagen, da haben wir überhaupt Personen, die befördert werden wollen und müssen. Wir machen ein attraktives Angebot und machen durch dieses Angebot die Netze immer dichter, damit Leute ÖPNV/SPNV nutzen, die es bisher nicht mehr tun, weil wir einfach sagen, ich habe zwar bestimmte Zeiten, wo ich damit fahren kann, aber ich komme in den Tages- und Randlagen nicht mehr nach Hause. Das ist das Problem.
Gut, also ich kann nicht verstehen, dass Sie ihn ablehnen. Ich hätte mir gewünscht, und das würde ich jetzt hiermit auch beantragen, dass wir diesen Antrag überweisen in den Energie- und Verkehrsausschuss, um dieses Thema dort weiter zu beraten, und würde das hiermit beantragen. – Ich danke Ihnen.
Im Rahmen der Debatte ist soeben vom Abgeordneten Herrn Jaeger beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/730 in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Ich würde zunächst diesen Überweisungsantrag abstimmen lassen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsantrag, der hier eben mündlich vorgetragen wurde, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag selbst und zur Abstimmung darüber, also zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/730. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/730 bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorherigen Abstimmung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Transparenz herstellen – Landtag und Öffentlichkeit über die Bodenvergabepraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH informieren, auf Drucksache 6/734.
Antrag der Fraktion der NPD Transparenz herstellen – Landtag und Öffentlichkeit über die Bodenvergabepraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) informieren – Drucksache 6/734 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles im grünen Bereich, könnte man bei der Lektüre einer Pressemitteilung der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, also BVVG, vom 24. Februar 2011 meinen. Unter der Überschrift „BVVG in Mecklenburg-Vorpommern verkaufte auch 2010 fast ausschließlich an ortsansässige Landwirte“ lesen wir unter anderem, ich zitiere: „Die BVVG … in Mecklenburg- Vorpommern hat im Jahre 2010 rund 9.800 Hektar landwirtschaftliche Fläche veräußert, davon 90 Prozent an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe. ‚Damit werden Behauptungen widerlegt, dass die BVVG in nennenswertem Umfang an sogenannte Kapitalanleger verkaufe‘“, Zitatende.
Können wir nun deshalb einfach zur Tagesordnung übergehen? Diese Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Zitat: „Bei der Vergabe von Agrarflächen in Ostdeutschland“, so eine dpa-Meldung vom 9. März dieses Jahres, „sehen sich Kleinbauern stark benachteiligt.“ Und weiter heißt es: „Beim Verkauf von Ackerland auf früherem DDR-Gebiet bevorzuge die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) noch immer große Investoren, kritisierte die Arbeitsgemein
schaft bäuerliche Landwirtschaft … am Freitag. Diese erhielten die Flächen zu Preisen deutlich unter Marktniveau, sagte der AbL-Sprecher für Ostdeutschland, Jörg Gerke, in Berlin. Zu den Profiteuren gehörten nicht nur ‚die alten DDR-Agrarkader‘, sondern auch große Konzerne aus Westdeutschland.“ Zitatende.
Laut dpa beziehungsweise Gerke gehe es „um Subventionen an eine kleine Gruppe von Unternehmen“. Diese hätten „inzwischen einen zweistelligen Milliarden-EuroBetrag erreicht. Als Beleg führte“ Gerke „interne Schreiben des Bundeslandwirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2009 an.“ Aus diesen „gehe“ unzweideutig „hervor, dass die Nachfolgebetriebe der … (LPG) seit den 90er-Jahren bevorzugt worden seien.“ Die auch als rote Barone bezeichneten Altkader „hätten im Wege des Direkterwerbs, also ohne Ausschreibung, von der BVVG Flächen kaufen oder pachten können“. Kleinere und mittlere Betriebe besäßen diesbezüglich kaum eine Chance im Rennen um die Bodenvergabe.
In der Güstrower Ausgabe der „Schweriner Volkszeitung“ vom 13. März 2012 fand sich ein kleiner Beitrag ähnlichen Inhalts unter Berufung auf den Landwirt Jörg Gerke wieder, der als eine Folge der Bodenpolitik die Monopolisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft nennt.
Bereits 2007 erklärte Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, zur Flächenvergabe der bundeseigenen BVVG, Zitat: „Uns geht es darum, dass drei Viertel der Betriebe im Osten bei den BVVG-Flächen außen vor sind. Das ist eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung.“ Zitatende. Entstanden sei in diesem Zusammenhang ein florierendes Netzwerk, an das sich keine Partei herantraut.
Wir als NPD haben es hiermit getan und wir sind auch dem florierenden Netzwerk auf den Grund gegangen. Der bereits erwähnte Biobauer Jörg Gerke führte in seinem Buch „Nehmt und euch wird gegeben: Das ostdeutsche Agrarkartell“, erschienen im Jahre 2008, dazu Näheres aus, Zitat: „Das gesamte Konglomerat im Osten aus Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Form der Landesbauernverbände bildet eine Art Netzwerk, ein Kartell.“ Zitatende.
Im Osten der BRD betrachten viele die Landesbauernverbände quasi als Nachfolger der DDR-Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“. Diese war das Werkzeug der SED für die Zwangskollektivierung von Hunderttausenden Bauern in der sowjetisch besetzten Zone. Mit Unterstützung des Agrarkartells bekommen, so Gerke, die großen LPG-Kaderbetriebe den überwiegenden Teil der BVVG-Flächen in die Hände gespielt. Der Kaufpreis bewege sich in einer Spanne von lediglich 1.500 bis 3.500 Euro je Hektar. Zum Vergleich: Mittlerweile sind die Marktpreise für arrondierte Ackerflächen nach offiziellen Angaben auf über 20.000 Euro pro Hektar geklettert. Gerke weist in seinem Buch anhand konkreter Beispiele nach, wie stark bäuerliche Familienbetriebe aufgrund der Bodenvergabepraxis der BVVG daran gehindert wurden, Flächen hinzuzukaufen, Zitat: „In der Konsequenz dieser Subventionen für wenige wandern viele Menschen aus den ländlichen Regionen ab. Das Land wird entvölkert und verödet.“ Zitatende.
Weiter heißt es bei Gerke – dieses habe ich an dieser Stelle ja auch schon einmal betont –, Zitat: „Dieses Kar
tell hat es auch geschafft, dass mehr als 700.000 nach der Wende aus den LPG-Betrieben ausgeschiedenen ehemaligen Mitgliedern Zahlungen in einer Größenordnung von 10 bis 15 Milliarden EUR vorenthalten wurden, obwohl diese Zahlungen eigentlich gesetzlich vorgeschrieben waren.“ Nutznießer auch hier die LPG-Nachfolger und natürlich das einstige Führungspersonal. Währenddessen fristen sehr viele bäuerliche Betriebe im Beitrittsgebiet ein eher kümmerliches Dasein. Wie Gerke bemerkt, sind rund 50 Prozent von ihnen Nebenerwerbsbetriebe, die, ich zitiere, „vor allem aufgrund des teilweisen staatlichen Quasi-Monopols bei der Verteilung landwirtschaftlicher Flächen keine weiteren Flächen über ihre 15, 20, 30 oder 40 ha hinaus zur Pacht erhalten“, Zitatende.