Die Forderung nach Verzicht von Streckenstilllegungen teilen wir. Es muss doch erst einmal die Frage beantwortet werden, warum so wenige Fahrgäste diese Strecken nutzen, und der zweite Schritt muss sein, nach Möglichkeiten zu suchen, die Attraktivität zu erhöhen. Eins ist doch offensichtlich: Die Mehrzahl der Menschen ist bequem und die meisten müssen auch noch ökonomisch kalkulieren. Und solange sich der Nutzen für die Bequemlichkeit und das Portemonnaie, also das PreisLeistungs-Verhältnis, erweist, wird es beim Auto bleiben, zumindest für die, die eins haben. Alle anderen sind in den ländlichen Räumen ohnehin mehr oder weniger bereits jetzt abgehängt.
Vor Ort regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Regierung. Unter der Überschrift „Dörfer machen gegen Stilllegungspläne mobil“ war am Freitag im „Nordkurier“ zu lesen, dass sich die Gemeinden rings um Malchow der Resolution der Inselstadt gegen das Bahn-Aus anschließen wollen. Es werden Briefe der betroffenen Gemeinden bei Minister Schlotmann mit der Forderung eintreffen, von der Forderung abzusehen. Vielleicht sind sie schon da.
Die bisher gegründeten Bürgerinitiativen „Pro Schiene – Erhalt der Bahnstrecke Neustrelitz–Mirow“ und „Keine Bahnschließung MV“ haben sich zusammengeschlossen
und wollen unter dem Namen „Pro Schiene Mecklenburgische Seenplatte“ ihre Arbeit intensivieren. „Ziel ist es, die Streckenschließungen“, ich zitiere das, „in unserem Bereich die Schließung der Südstrecke Hagenow– Waren–Neustrelitz mit Stichstrecke Neustrelitz–Mirow und Waren–Plau abzuwenden“, heißt es in einer Erklärung der Bürgerinitiative. Es müsse ein Verkehrskonzept her, das nicht nur intelligent und kostenverträglich sei, sondern auch ökologische Aspekte beinhalte. Zudem dürften die Belange der Bürger nicht außer Acht gelassen werden, touristische Aspekte müssten in die Überlegungen ebenso einbezogen werden wie der Güterverkehr im Großkreis.
Für mich sind das sehr unterstützenswerte Forderungen. Ein solches Konzept ist allerdings für das ganze Land notwendig. Wir schließen uns daher der Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, einen Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2013 bis 2017 zu erarbeiten. Allerdings wenn es denn Teil, und zwar bald, eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes sein soll, dann ist das auch in Ordnung. Ohne ein solches landesweites Konzept wird es nicht gehen. Weder der Individualverkehr per Auto ist so zu minimieren, noch werden wir die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich erreichen. Ohne verkehrsträgerübergreifende, integrierte Lösungsansätze wird es nicht gelingen, Mobilität für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Maßnahmen zur Angebotsverschlechterung haben nur eins zur Folge: Die Abwärtsspirale dreht sich immer weiter und immer schneller. Weniger Angebote erzeugen zwangsläufig weniger Fahrgäste und weniger Einnahmen. Weitere Kürzungen müssen dann folgen, die wiederum für weniger Angebote und weniger Fahrgäste sorgen. Das ist der falsche Weg, deshalb stimmen wir dem Antrag zu.
Gestatten Sie mir, sehr geehrter Herr Kollege Jaeger, bevor ich auf die Einzelheiten des Antrages eingehe, eine allgemeine Bemerkung: Ich finde zwar den Antrag nicht gut, daraus mache ich keinen Hehl, aber dem Umstand, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema auch heute hier in der Landtagsplenardebatte mit diesem Antrag auf die Tagesordnung gebracht hat, kann ich durchaus was abgewinnen, einfach vor dem Hintergrund, dass ich davon ausgehe, dass die Ausgestaltung des Verkehrs insgesamt, aber natürlich auch des Nahverkehrs als solches eine grundsätzliche Frage für die weitere Entwicklung dieses Landes ist und nicht nur weit über die Frage der Verbindung zwischen A und B hinaus, sondern auch mit volkswirtschaftlichen Implikationen, also zum Beispiel der Frage: Wenn ich Leute im ländlichen Raum wohnhaft halten will, das ist ja wohl unser gemeinsames Ziel, dann muss ich eben natürlich auch auf irgendeine Art und Weise die Möglichkeit eröffnen, wenn sie dort vor Ort ihre Arbeitsstätte nicht finden, zur nächsten Arbeitsstätte oder zum Einkaufen oder was auch immer zu kommen.
Persönlich stehe ich dann auf dem Standpunkt, das muss nicht unbedingt der sogenannte motorisierte Individualverkehr sein, da gibt es auch die Verantwortung der öffentlichen Hand insgesamt und damit meine ich jetzt nicht das Land im Speziellen, sondern, wie gesagt, alle Aufgabenträger, dort dafür Sorge zu tragen, dass das dann auch in Zukunft stattfindet. Also vor diesem Hintergrund finde ich das Thema wichtig. Ich finde nur – und dann muss ich allerdings auch zu dem Antrag kommen – die Frage der Umsetzung durch diesen Antrag dann weniger berauschend, um das mal so auszudrücken.
Ich will jetzt nicht die einzelnen Punkte, die der Verkehrsminister ja eben schon benannt hat, noch mal abarbeiten. Ich möchte vielleicht als Erstes mal eine grundsätzliche Frage in den Raum stellen. Sie wollen einen Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2013 bis 2017 erarbeitet haben und wir unterhalten uns ja jetzt auch in dieser Wahlperiode nicht das erste Mal über das Thema der Ausfinanzierung des Nahverkehrs, nicht nur in diesem Land, sondern bundesweit. Und auch Sie werden wissen, dass wir ab 2014 vor einer völlig veränderten Situation stehen werden, wie die Mittel, die Regionalisierungsmittel beispielsweise, aber auch andere des Bundes überhaupt aussehen und wie sie dann verteilt werden.
Sie wollen also zu einem jetzigen Zeitpunkt einen Landesnahverkehrsplan haben, der Weichenstellungen setzt ab dem Jahr 2013. Der müsste dann ja jetzt erarbeitet werden, damit er 2013 zum Tragen kommt, wo wir heute im Grunde genommen noch gar nicht mal wissen, wie wir das denn ausfinanzieren wollen, was wir denn gern haben möchten. Darüber müssen wir noch gar nicht diskutieren, was wir haben möchten. Aber selbst, wenn wir uns da einig wären, wüssten wir nicht, wie wir es finanzieren sollten.
Herr Minister Schlotmann hat ja darauf hingewiesen, auf die Finanzierung, die derzeit besteht. Wir haben momentan noch eine formale Steigerung von 1,5 Prozent der Regionalisierungsmittel pro Jahr, also im Verhältnis zum Vorjahr – noch. Das ist die richtige Bemerkung, weil das geht halt nur noch bis 2014 und wenn …
Ja, aber, Frau Schwenke und Herr Suhr, es geht gar nicht darum, das habe ich Ihnen auch, glaube ich, vorhin gesagt, als es um Ihren Antrag ging. Es geht gar nicht darum, ob dann 2013 die SPD mit den GRÜNEN oder die CDU mit, wer weiß, wem auch immer regiert. Das ist ein Verteilungsmechanismus, der infrage gestellt wird zwischen den einzelnen Bundesländern. Und …
Und da muss man ganz deutlich sagen: Die Verteilung, wie sie heute stattfindet, nämlich schwerpunktmäßig für die Länder, die flächenstark sind, wird es so sicherlich nicht geben, weil auch dort werden – das sage ich hier ganz offen, das habe ich in der Vergangenheit bereits gesagt – die SPD-geführten Bundesländer auf eine
Umstrukturierung der Verteilung drängen. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen, auch ein Land wie BadenWürttemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten, wird andere Verteilungsmechanismen haben wollen, um dort den Verkehr anders finanzieren zu können.
Deswegen, Herr Kollege Suhr, Herr Kollege Jaeger, halte ich schon die Frage für 2013 für fragwürdig, ob man das tatsächlich dann zu diesem Zeitpunkt will. Da kann man andere Zeitpunkte nehmen. Also wir werden ab 2014 wissen, wie es aussieht, und dann können wir sicherlich über diese Frage diskutieren. Das ändert aber nichts an dem Punkt, das einzelne Punkte, die von Ihnen angesprochen sind, durchaus auch jetzt diskutiert werden sollen, auch im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten angesprochen und geklärt werden sollen.
Und da will ich mal mit dem letzten Punkt anfangen, mit den Mehrkosten bei den SPNV-Ausschreibungen. Also da ist etwas, glaube ich, an Ihnen in der Vergangenheit vorbeigelaufen. Die Diskussion geht gar nicht darum, ob es Mängel gibt oder nicht, es gibt bundesweit unterschiedliche Auffassungen, wie SPNV-Ausschreibungen erfolgen sollten. Ob das sogenannte Bruttoverträge sind, ob das Nettoverträge sind, die haben unterschiedliche Auswirkungen. Und diese unterschiedlichen Auswirkungen führen halt in unterschiedlichen Situationen zu bestimmten Ergebnissen. Das Problem, das wir haben, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ist aber letztendlich inzwischen schon ein ganz anderes.
Wir müssen gar keinen Diskurs mehr führen, ob wir Brutto- oder Nettoverträge machen. Wir haben inzwischen eine Situation, dass eine Vielzahl von potenziellen Wettbewerbern sich schon gar nicht mehr an den Ausschreibungen beteiligen, weil im Grunde nur noch die Deutsche Bahn als Großunternehmen in der Lage ist, die entsprechenden Wettbewerbe zu stemmen. Das hat nicht mal was mit den Kosten des eigentlichen Verfahrens zu tun. Das eigentliche Problem, das dahintersteht, sind die Finanzierungskosten für die Dauer der Laufzeit eines entsprechenden SPNV-Vertrages.
Und ich glaube, ich habe das der Kollegin Schwenke das letzte Mal bei der Debatte auch schon gesagt, wir gehen im Regelfall von einer Laufzeit von zwölf Jahren aus beim SPNV-Vertrag. Und wenn wir auf der anderen Seite sehen, Herr Minister Schlotmann hat es sehr deutlich gemacht, dass man zum Beispiel aufgrund von Mobilitätsanforderungen auch für körperlich vielleicht Behinderte oder Personengruppen, die körperlich nicht so mobil sind, neue Fahrzeuge wählt, dann bedeutet das, dass ich nach Ablauf dieses Verkehrsvertrages neue Fahrzeuge haben will. Diese Fahrzeuge haben aber abschreibungstechnisch eine Laufzeit von 25 bis 30 Jahren. Das bedeutet für ein kleines Verkehrsunternehmen, sie können versuchen, die Abschreibung zu erwirtschaften innerhalb der zwölf Jahre Laufzeit, dann sind sie aber schon gleich am Anfang raus aus dem Verfahren. Weil die DB schreibt diese Fahrzeuge halt über ganz andere Zeiträume ab, weil sie sie im Zweifelsfall selbst immer als Reservefahrzeuge in anderen Bereichen wieder einsetzen können.
Es gibt hier auf der Strecke – zum Beispiel Schwerin– Rostock – alte Fahrzeuge, die dann als Mobilitätsreserve von der Deutschen Bahn eingesetzt werden. Das haben diese kleineren Unternehmen nicht und das führt zu einer Tendenz bundesweit, dass sich diese kleineren Unternehmen – und klein sind in dem Zusammenhang auch Tochtergesellschaften von europäischen Großkonzernen wie zum Beispiel von Veolia – aus dem Wettbewerb in Deutschland zurückziehen.
Also das, was Sie hier im Grunde monieren, ist kein Fehler, nicht ein Fehler der Ausschreibung, sondern es ist ein Fehler im System. Und da müssen wir uns natürlich dann überlegen, wie können wir diesen Fehler im System beheben. Das wird aber nicht dadurch erfolgen, indem wir sagen, wir machen jetzt die Ausschreibung schön neu und damit ist das Problem erledigt. Die Probleme haben die in Brandenburg ähnlich gehabt, die stehen vor ähnlichen Situationen.
Und dann, Kollege Jaeger, gestatten Sie mir, zu einem anderen Punkt zu kommen. Sie haben angesprochen, wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, zwei Schwerpunkte zu setzen, einmal Tourismus und einmal Schülerverkehr. Und jetzt bin ich ganz ehrlich, das ist eigentlich das Dilemma auch Ihres Antrages insgesamt, dass wir ja im Grunde aus dem Istzustand, wie heute Verkehr betrieben wird, wiederum betrachten sollen, wie Verkehr in Zukunft betrieben wird.
Weil was machen Sie denn tatsächlich – Herr Minister Schlotmann hat darauf hingewiesen – zum Beispiel in der ländlichen Region, wenn die Tourismussaison vorbei ist? Wenn der Schülerverkehr in der Ferienzeit nicht gefahren wird? Dann, wenn ich Ihre Schwerpunktsetzung nehme, findet zu diesem Zeitraum kein Verkehr mehr statt. Die Frage ist doch im Endeffekt eine andere und deswegen finde ich das Thema auch wichtig.
Wie können wie auch zu den Zeiten, wo tatsächlich weder touristische Verkehre oder der Bedarf ist, wo keine Schülerverkehre sind, wie können wir dann tatsächlich entsprechend den Verkehr für die Bevölkerung, die dann noch Mobilität, einen Mobilitätsbedarf hat, wie können wir den sicherstellen?
Und ich bin auch ganz ehrlich: Ich kann Ihnen heute hier an dieser Stelle auch die Antwort darauf nicht geben, weil es ist ein sehr vielschichtiges Problem. Ich will es nur an einer Stelle noch mal deutlich machen, wie schwierig das auch ist. Wir reden immer davon, von alternativen Bedienformen, Frau Kollegin Schwenke hat ja auch auf die Ausschusssitzung Energieausschuss verwiesen und die Vertreter des Landesfachausschusses Verkehr. Herr Schröder war es, glaube ich, der dort sagte, in einigen Regionen bräuchten sie über alternative Bedienformen, also über kleinere Fahrzeuge oder Taxen gar nicht mehr zu reden, weil sie würden die Taxiunternehmer gar nicht mehr finden, die anstelle der Verkehrsunternehmen dort in den nicht so starken Bedienzeiten die Verkehre erbringen würden. Auch darüber muss man sich im Klaren werden.
Und ein ganz gewichtiges Problem in diesem Zusammenhang ist auch, wenn ich über alternative Bedienformen spreche, zum Beispiel der Einsatz von kleineren Fahrzeugen in bedarfsärmeren Zeiten. Was mache ich mit den Fahrzeugen, die ich habe? Die Unternehmen
haben Remanenzkosten. Sie haben das Fahrzeug morgens hingestellt, weil sie den Schülerverkehr bedienen müssen. Da fahren 40 Leute mit dem Bus. Und dann können Sie natürlich sagen, ich mache jetzt alternative Bedienformen und ich fahre jetzt in der Zwischenzeit mit einem Kleinbus mit vielleicht 10 oder 15 Personen. Aber der Bus, der angeschafft worden ist, der steht da. Sie können auch sagen, ich fahre jetzt vielleicht nicht mehr ganz so häufig, wäre ja auch eine Alternative. Aber Herr Boße von der UBB hat ja auch darauf hingewiesen: Es spielt für ihn als Unternehmer doch gar keine Rolle, ob der Fahrer eines Zuges fährt oder ob er im Wartesaal, ich sage es jetzt mal, sitzt und darauf wartet, dass die Vertaktung jetzt nicht mehr einstündig auf der Strecke ist, sondern alle zwei Stunden, er muss ihn doch trotzdem bezahlen. Das ist doch auch nicht unbedingt eine Alternative.
Und deswegen ist das Thema nicht so einfach zu lösen, wie Sie das hier auch mit Ihren elf Punkten dann entsprechend vorgetragen haben, und ich möchte vielleicht für etwas werben. Wir werden diesen Antrag ablehnen, aber ich möchte – ja gut, ich habe mich ja auch bemüht, deutlich zu machen, wo aus meiner Sicht die inhaltlichen Fehler sind – trotzdem dafür werben. Ich habe das auch in der Vergangenheit an dieser Stelle schon getan, dass wir uns zunächst einmal aus diesem Landtag parteiübergreifend, fraktionsübergreifend darum bemühen, als ersten Schritt für die Sicherung des Nahverkehrs in diesem Lande tatsächlich darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsmittelausstattung ab 2014 in einem Maße erfolgt, der eventuelle Reduzierungen, die dann vielleicht immer noch nötig sind, zumindest für die Menschen in diesem Land erträglich macht.
Also wenn man mit Kolleginnen und Kollegen, egal welcher parteipolitischen Couleur, aus anderen Bundesländern redet, dann wird einem ja angst und bange. Dann muss man ja im Grunde schon mit einem Kahlschlag hier rechnen. Und ich denke, das kann letztendlich nicht das Ziel der ganzen Sache sein. Und wir müssten uns natürlich in dem Zusammenhang dann tatsächlich in Ruhe mit der Frage beschäftigen und das hängt auch mit der Frage der Finanzierung zusammen: Wie kann ich einen Verkehr in diesem Lande, wie kann ich tatsächlich Attraktivitätssteigerung herbeiführen?
Herr Minister hat ja zu Recht darauf hingewiesen, dass das Potenzial an möglichen Kunden geringer wird auf Grund des demografischen Wandels, aber diejenigen, die zum Beispiel aus bestimmten Alterskohorten eher dann noch entsprechend als Kunde in Betracht kommen, man stärker dazu motivieren kann, vielleicht ihr Auto, auch wenn sie es noch haben, dann zu Hause stehen zu lassen. Dafür muss es natürlich dann aber auch ein entsprechendes attraktives Angebot geben. Und man muss – das sage ich hier an dieser Stelle auch ganz offen – fragen, wie die Finanzierung umgesetzt werden soll.
Jetzt mache ich es mal an einem Beispiel deutlich; Herr Jaeger wird das kennen und damit möchte ich dann auch zum Ende kommen: Wir haben vor ein paar Jahren in Rostock das Thema rauf- und runterdiskutiert – Stadtbahn in Rostock. Und wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, dann waren die Rostocker GRÜNEN nicht unbedingt alle begeistert von dem Thema Stadtbahn.
Aber man muss es mal einfach unter einem Gesichtspunkt sehen, diese Fahrzeuge, um die es damals ging,
hätten 30 Prozent weniger gekostet als ein vergleichbares Schienenfahrzeug, wie es heute im SPNV eingesetzt wird, mit all den Konsequenzen, die sich aus dem Betrieb daraus entwickelt hätten. Wir werden die Situation der Stadtbahn in Rostock nicht wieder korrigieren können, weil es die Mittel auch vom Bund aller Voraussicht nach nicht mehr geben wird, aber wir sollten schon darüber nachdenken, wie wir im System auch an diesen Stellen optimieren können, und wir sollten darüber nachdenken, wie wir tatsächlich dann auch entsprechende Strukturen schaffen.
Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Kollege Jaeger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie gesagt, ich halte das Thema für wichtig. Ich respektiere das auch, dass Sie mit diesem Thema für sich das entsprechend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, aber das ändert nichts daran, dass ich diesen Antrag in der Sache so nicht für zielführend halte, dass man heute sagen kann, wir beschließen diesen Antrag, weil die Masse der Punkte – nein, im Grunde sind es, nehmen Sie es mir nicht übel, das ist meine Auffassung, alle elf Punkte – nicht geeignet ist, tatsächlich hier den ÖPNV, den SPNV in den nächsten Jahren auf sichere Beine zu stellen. Ich denke mal, das ist dann letztendlich doch unser gemeinsames Anliegen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spötter vergleichen die GRÜNEN hin und wieder mit Schnittlauch, außen grün, innen hohl. Ich möchte mich nicht unbedingt dazuzählen, allerdings ist der Ansatz bedingt nachvollziehbar.
Mit dem vorliegenden Antrag wird die Kurzsichtigkeit offenbar. Sie sind anscheinend der Meinung, wenn die Anbindung der ländlichen Region durch den ÖPNV attraktiver gestaltet würde, zögen wieder mehr Menschen aufs Land, denn anders sind die prognostizierten Steigerungen der Fahrgastzahlen nicht zu begründen. Es wurde in diesem Hause schon mehrmals angesprochen, aber Sie begreifen es offensichtlich nicht. Das, was Sie liebevoll „demografischen Wandel“ nennen, ist Entvölkerungspolitik. Wo das Volk stirbt oder abwandert, gibt es keine Bus- und Bahnfahrer. Da kommt allenfalls „National Geographic“ vorbei, um der Endzeitstimmung die Rückkehr bedrohter Arten abzugewinnen.
ÖPNV – öffentlicher Personennahverkehr braucht, wie es im Namen schon heißt, Personen. Die Landflucht der Menschen ist nicht in der Verkehrsanbindung zu suchen, sondern vielmehr in der Arbeitsmarktsituation. Wer heute noch womöglich mit Kindern auf dem Land lebt, beraubt sich selbst besserer Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Mobilität ist gefragt, aber nicht nur in Bezug auf die Arbeitswege, sondern vielmehr in Bezug auf den Lebensraum. Die täglichen Wege zur Schule, zum Arbeitsplatz und zum Einkauf sind eine enorme Herausforderung, Belastung für die Familien, die auf dem Land leben. Ob junge Leute oder Rentner, alle treibt es in die Städte. Die Lebenskosten auf dem Land sind um ein Vielfaches höher als in der Stadt. Natürlich spielt die Mobilität auch
hierbei eine große Rolle, aber sie ist nicht allein ausschlaggebend. Im Vordergrund stehen die Kosten, die für die meisten Menschen nicht mehr zu bewältigen sind.
Um das Leben auf dem Land weiterhin möglich zu machen, bedarf es weitaus mehr als einer guten Anbindung an die Städte. Natürlich darf der Ausbau und Erhalt des ÖPNV da nicht hinten anstehen. Dessen Ausgestaltung ist aber nur ein Teil des großen Ganzen und eben nicht das Lösungsmittel schlechthin.
Der Antrag hat also durchaus seine Berechtigung. Wir sind daher auch gern bereit, darüber hinwegzusehen, dass in einem Antrag, der sich dem Personennahverkehr verschreibt, eine Umfrage zum Güterverkehr bei Logistikunternehmen betrieben werden soll, ohne gleich die Schnittlauchkarte zu ziehen.