polstellung, und sie sind abgewichen von den üblichen Gepflogenheiten. Man hat früher mit den Partnern eben verhandelt, man hat die Tarifsteigerung verhandelt. In diesem Fall ist das nicht mehr passiert. Und deswegen ist eine Positionierung des Landtages im Interesse der Betroffenen sehr wohl gelungen und es ist kein Anrufen der Schiedsstelle, sondern ich habe das ausdrücklich gesagt, wir richten einen Appell an die Schiedsstelle, um möglicherweise diesen Gerichtsstreit tatsächlich zu vermeiden, um die Sensibilität zu erhöhen.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal bekräftigen, die Tarife, so, wie sie die GEMA wünscht, dürfen nicht kassiert werden, nicht von den ehrenamtlich Tätigen, nicht von den Gewerbetreibenden. Jedenfalls und zumindest so viel sollte die GEMA zugestehen, dass, wenn es soweit kommen sollte, sie mit dem Kassieren solange wartet, bis ein rechtskräftiges Urteil zur Angemessenheit der Tarife vorliegt.
www.dehoga.de, einen Rechner, mit dem sich genau nachvollziehen lässt, wie hoch die Gebühren werden, wenn das neue Tarifsystem greifen würde. Die Betroffenen können hiermit nachvollziehen, wie sich die geplante Tarifänderung in ihrem konkreten Fall auswirken würde. Ich empfehle, bevor Sie das tun, sich vorher hinzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Rechteverwerter sollte dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren und die ergebnisoffene Diskussion mit den Nutzerinnen und Nutzern antreten. Ich habe es vorhin gerade erwähnt, es ist ein Abweichen von der bisherigen Praxis. Dies, und auch das ist wichtig zu betonen, ist bislang unterblieben. Die GEMA hat kein Angebot gemacht, sondern die Tarife diktiert. Dazu ist sie zwar befugt, aber in ihrem eigenen Interesse sollte die GEMA abwägen, ob sie sich dadurch nicht schwer schadet, und das aus zwei Gründen: Wenn in Folge des Tarifes Veranstaltungen abgesagt werden müssen, dann ist die Einnahme für die GEMA gleich null. Wenn die Tarife dazu führen, dass die Stellung der GEMA infrage gestellt wird, dann wird sie kurzfristig ein erhebliches Akzeptanzproblem bekommen. Dies billigend in Kauf zu nehmen, kann nicht im Interesse des Rechteverwerters sein, erst recht nicht, wenn er, ich erwähnte es, quasi eine Monopolstellung einnimmt.
Der durch nichts unterlegte Hinweis der GEMA, der neue Tarif führe im Einzelfall sogar zu Kostensenkungen oder trage im Übrigen dem Wunsch nach Vereinfachung Rechnung, ist in der Debatte kein hilfreicher Beitrag. Er wird von den Betroffenen sogar als Verhöhnung empfunden. Geistiges Eigentum ist schützenswert. Musikerinnen und Musiker müssen von ihrer Arbeit leben können. Ich verbinde die heutige Diskussion mit der Hoffnung, dass es doch noch gelingt, einen sinnvollen Interessenausgleich herbeizuführen.
Und das sei mir abschließend noch gestattet, sollte dies nicht gelingen, ich erwähnte es bereits in der Einführungsrede, wird die Politik über das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz neu nachdenken müssen, um bei Tarifverhandlungen einen tragfähigen Interessenausgleich zu ermöglichen. – Vielen herzlichen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/765 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/765 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der NPD angenommen.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, über die Zif- fern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/725 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/725 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/725 mit der soeben beschlossenen Änderung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/725 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/725 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – Situation in den Kitas des Landes und aktuelle Probleme bei der Umsetzung des KiföG Mecklenburg-Vorpommern.
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT Situation in den Kitas des Landes und aktuelle Probleme bei der Umsetzung des KiföG M-V
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Besucherrängen!
Wir haben hier eine Geschäftsordnung und eine Begrüßung der Besucher ist da nicht vorgesehen. Auch Sie müssen sich an diese Geschäftsordnung halten.
Wir haben eine Aussprache zur Situation in den Kitas des Landes und zu aktuellen Problemen bei der Umsetzung des KiföG Mecklenburg-Vorpommern beantragt, weil es für uns als Fraktion unerträglich ist, wenn wir Sie im Landtag reden hören, wie Sie sich alles schönreden, und wenn wir dann draußen bei den Kitas ankommen und uns dort eine ganz andere Welt berichtet wird. Da Sie nicht bereit sind, mit uns darüber im Fachausschuss zu reden, holen wir das Thema in den Landtag. Wir wollen etwas ändern, Sie offensichtlich nicht.
Eines der vielen Probleme in den Kitas, das hatten wir bereits in der Märzsitzung thematisiert, ist das Thema „Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern“. Ich habe noch die Worte des Bildungsministers vom März im Ohr, wonach dieses Fachkräfteproblem seiner Meinung nach im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht besteht. Und schon damals hatten die Kollegen Herr Renz und Herr Lindner von der CDU allerdings eine andere Auffassung, auch Sie haben den Fachkräftemangel anerkannt. Und inzwischen gibt es offensichtlich auch bei den Sozialdemokraten einen Erkenntnisgewinn und sie sehen das Problem Fachkraftmangel. Denn mit der Begründung, dass wir zu wenig Fachkräfte haben, lehnen sie eine Senkung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1 : 15 bereits in diesem Jahr ab.
(Torsten Renz, CDU: Das ist ja wohl reiner Populismus! Sie haben gar nicht nachgedacht über 1 : 18.)
Allerdings, meine Damen und Herren von SPD und CDU, was wollen Sie denn konkret gegen den Fachkraftmangel tun?
Das zuständige Ministerium vertritt eine andere Auffassung und unternimmt deshalb nichts, mit der Ausnahme, dass die Ausbildungszeit der Erzieherinnen und Erzieher von 48 auf 36 Monate gesenkt wird. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich die Situation weiter verschlimmern. Ich kann Sie nur erneut auffordern, jetzt mehr in die Kitas und in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher zu investieren, um dem Fachkraftmangel und damit der Bildungsbenachteiligung der Kinder entgegenzuwirken. Tun Sie dies nicht, sind die vollmundigen Erklärungen, kein Kind zurücklassen zu wollen, nur Schall und Rauch. Wir brauchen mehr Fachkräfte in den Kitas und die brauchen mehr Zeit für die Kinder.
Und hier liegt auch das nächste qualitative Problem. Ja, wir haben eine der besten Betreuungsquoten in Deutschland. Kehrseite ist aber, und auch das muss mal gesagt werden, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit den höchsten Betreuungsschlüssel haben. Bei den 0- bis 3Jährigen haben wir einen Betreuungsschlüssel von durchschnittlich 1 : 6. Nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten 2011 noch schlechtere Betreuungsschlüssel. Das heißt, in den übrigen Bundesländern hat man es geschafft, dass Erzieherinnen und Erzieher mit kleineren Gruppen arbeiten und sich so individueller den Kindern widmen können, und das finden Sie in den Sta
tistiken des Statistischen Bundesamts. Ich war schon erschrocken, dass meine Kollegen der CDU so überrascht waren, als die Experten das in der Finanzausschussanhörung berichteten. Sie sollten sich vielleicht besser mit der Situation in unserem Land befassen.
Und kommen wir zu den 3- bis 6-Jährigen. Hier hatten wir einen durchschnittlichen Betreuungsschlüssel von 1 : 17, das bedeutet, wir haben einen tatsächlichen Betreuungsschlüssel von 1 : 18, wenn wir die Urlaubszeiten und die Krankheitszeiten dazuzählen.
Experten empfahlen schon 2009, also vor immerhin drei Jahren, in der 2. Effektestudie, die von unserem Sozialministerium gefördert wurde, einen Betreuungsschlüssel von 1 : 10 bis 1 : 12 bei den 3- bis 6-Jährigen. Wir sagen, ja, wir müssen schnellstmöglich den Betreuungsschlüssel senken und dafür auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Das heißt, wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Dem müssen wir doch nachgehen, aber einen Goodwill kann ich bei SPD und CDU leider nicht erkennen.
Und ein drittes Problem nimmt gerade in den Kitas zu. Ich war vor einiger Zeit in einer Kita in meinem Wahlkreis und dort erzählte mir die Vertreterin der Kita sehr eindrucksvoll, dass immer mehr Kinder von der Essensversorgung abgemeldet werden oder zuschauen müssen, wenn die anderen Kinder essen.
Grund dafür sind die schwierigen oder zu langen Antragsverfahren, sodass Eltern nicht mehr in der Lage sind, das Geld für die Essensversorgung vorzufinanzieren.
Immer mehr Kinder müssen also zusehen oder werden ganz von der Essensversorgung ausgeschlossen und die Landesregierung schaut zu und lässt die Landkreise mit diesem Problem alleine, anstatt zu überlegen, wie KiföG und BuT, also Bildungs- und Teilhabepaket, aufeinander abgestimmt beziehungsweise vereinfacht werden können. Das ist doch beschämend, Frau Schwesig,
Ein Lösungsansatz wäre ein kostenloses Mittagessen für alle in den Kitas. Das fordern wir seit Jahren. Und wenn ich mir dann noch die Ignoranz angucke, mit der die Fraktionen von SPD und CDU sich einer Nachbesserung beim KiföG verweigern,