Protokoll der Sitzung vom 24.05.2012

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das freut uns, dass mehr Geld bei den Kindern ankommt, natürlich. Was erzählen Sie für einen Unsinn?!)

Es trifft Sie, denn Sie haben es nicht auf den Weg gebracht.

(Torsten Renz, CDU: Die Wahrheit tut weh.)

Und ich habe eine Bitte an die GRÜNEN. Dass die Linkspartei einfach mehr per se fordert …

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Und ich habe eine Bitte an die GRÜNEN. Dass die Linkspartei per se mehr Geld fordert, ist nichts Neues, aber dass die GRÜNEN tatsächlich Änderungsanträge im

Sozialausschuss von 71 Millionen Euro mehr mitgetragen haben, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll, das hat für mich nichts mit der nachhaltigen Politik zu tun der GRÜNEN, die ich kenne und die ich auch schätze, wie Sie wissen. Das fand ich schon sehr enttäuschend.

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Ich fasse also zusammen: Die Eltern und die Kinder in diesem Land können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung und die Große Koalition den Weg fortsetzen, weiter in die Kitas zu investieren. Wir wollen das Kinderland Mecklenburg-Vorpommern, wir wollen kleinere Gruppen im Kindergarten, wir wollen ein kostenfreies Mittagessen, wir wollen Elternentlastung

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und alles das wollen wir nicht, oder?)

und wir wollen pädagogisch verbindliche Standards. Damit haben wir angefangen, damit sind wir auf gutem Weg. Die Bilanz 2004/2012 kann sich sehen lassen. Wir haben 40 Millionen Euro mehr investiert und wir werden weitere 40 Millionen investieren, sodass wir doppelt so viel machen wie die Linkspartei, als sie in Verantwortung war.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gemeinsam mit Ihnen.)

Und daran kann man sehen, wer hier glaubwürdige Politik macht, die Große Koalition.

Und, Frau Borchardt, wenn das alles mit der SPD so schlimm war, dann können Sie ja auch froh sein, dass wir nicht gemeinsam eine Koalition haben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was denken Sie, wie froh ich darüber bin?!)

sondern dass wir jetzt die Sachen auf den Weg bringen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Gajek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon ziemlich entsetzt, wie diese Debatte hier losgeht, weil ich immer dachte, es geht ums KiföG und nicht um den Schlagabtausch zwischen LINKE und der SPD, wer wann jetzt das Richtige getan hat.

Fakt ist, dass das KiföG nach wie vor ein Dauerbrenner ist,

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

und, wortwörtlich gesprochen, es brennt uns unter den Nägeln, das hat – oder auf den Nägeln – eben die Debatte gezeigt.

Aber ich möchte noch mal kurz, bevor ich zu meinen Schwerpunkten komme, auf den Hinweis von Frau Schwesig eingehen. Wir haben diese Entschließungsanträge, das waren sie, für uns gestellt, um das KiföG noch

mal in eine andere Richtung zu bringen. Natürlich sind die 100 Euro Entlastung gut, aber wenn man in die Praxis geht, und das haben Sie getan, das haben wir alle getan, wird deutlich, dass das KiföG am Schreibtisch gemacht wurde, und man sieht, dass die sieben Förderstränge beispielsweise etwas sind, gut gedacht, aber nicht gut angekommen, weil, so habe ich das gestern hier von der Kita gGmbH in Schwerin gehört,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

die Erzieherin vor Ort weiß gar nicht, was eigentlich damit zusammenhängt. Und wenn Kindergärtnerinnen diese Debatte eben gehört haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dann sollten wir uns ein Stück weit schämen, wie wir mit diesem Thema umgehen,

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Stück weit.)

denn das kann es nicht sein, dass hier dem anderen vorgeworfen wird, wie wir zu agieren haben.

Ich komme jetzt auf die Qualität.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sicherlich unterstützen wir alle 1 : 15, und auch wir wissen, dass der Fachkräftemangel da ist, aber, und das war der Entschließungsantrag von uns, frühkindliche Bildung fängt früher an. Denn wenn wir sagen, wir wollen die Kinder unter 3 Jahren in den Kitas gut betreuen, dann brauchen wir einen anderen Schlüssel. Der Schlüssel 1 : 6 wird dem nicht gerecht.

(Torsten Renz, CDU: Jetzt geht das wieder los.)

Und wir wissen alle, dass wir im Ranking bundesweit hinten stehen.

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Das ist so, Herr Renz,

(Torsten Renz, CDU: Warum? Warum?)

auch wenn Sie sich das schönreden möchten.

Wir haben diese Fachkraft-Kind-Relationen nicht, die der Qualität, die auch die Ministerin fordert, gerecht wird.

(Jochen Schulte, SPD: Warum nicht?)

Frühkindliche Bildung ist für uns Bündnisgrüne …

Einen Moment, Frau Gajek.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heydorn?

Vielen Dank.

Frau Gajek, ich habe folgende Frage: Sie sprachen gerade vom Ranking der Betreuungsschlüssel im Bundes

vergleich. Ich möchte gerne wissen, auf welches Ranking Sie sich dabei beziehen.

(Torsten Renz, CDU: Ja, richtig.)

Das ist von der Bertelsmann Stiftung.

Herr Heydorn, …

Nö, ich möchte jetzt weiterreden, denn es geht von meiner Redezeit ab und ich habe eh nur sechs Minuten.