Protokoll der Sitzung vom 24.05.2012

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber dann stimmt doch möglicherweise etwas an dem Gesetz nicht.)

Das ist doch keine Geschichte, die wir hier zu vertreten haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Für nix zuständig. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und dann...

Ich bin nicht ignorant. Wer ignorant ist, das können wir gerne noch mal diskutieren.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und dann, Frau Gajek, will ich Ihnen noch mal das System der individuellen Förderung erklären,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich schon verstanden.)

der besonderen individuellen Förderung. Das scheint so richtig bei Ihnen noch nicht verstanden zu sein.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern folgende Situation: Wir stellen, nach wie vor stellen wir fest,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na?!)

dass Kinder in besonderen sozialen Brennpunkten, wenn sie zur Einschulungsuntersuchung kommen, bestimmte Entwicklungsverzögerungen haben. Die einen sind in solchen Größenordnungen zu dick, die zweiten haben Probleme mit der Sprache, die dritten beim Thema Motorik und unsere Überlegung ist folgende gewesen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diese Stigmatisierung ist unerträglich!)

unsere Überlegung ist folgende gewesen: Entwicklungsverzögerung kann man am besten beseitigen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Indem man in frühkindliche Bildung investiert.)

je eher man sie erkennt,

(Michael Andrejewski, NPD: Bei Ihnen ist es zu spät.)

je eher man sie erkennt, je eher man sie erkennt. Das heißt, je früher ich merke, dass ein Kind sprachlich nicht altersgerecht entwickelt ist, desto eher kann ich eine entsprechende Hilfestellung organisieren.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frühkindliche Bildung.)

Und deswegen haben wir gesagt, das muss man systematisch betreiben, und wir führen zwei Dinge ein: Wir geben auf der einen Seite für Kindertagesstätten in bestimmten sozialen Brennpunkten, wo sich diese Kinder konzentrieren, geben wir deutlich mehr Geld,

(Harry Glawe, CDU: Genau.)

deutlich mehr Geld. Sie kriegen also zusätzliche Mittel in erheblicher Größenordnung, um diese besondere individuelle Förderung zu organisieren.

Und zum Zweiten haben wir gesagt, wir führen ein valides Verfahren ein. Das ist das sogenannte Dortmunder Entwicklungsscreening, ein valides Verfahren, was geeignet ist, diese Entwicklungsdefizite auch festzustellen, ja. Das Ganze wird ausgewertet und begleitet durch die Universitätsklinik Greifswald, durch das Institut für Community Medicine, und auf diese Art und Weise kriegen wir ganz genaue Aussagen und Daten darüber, ob unsere,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen die Erzieher vorher schon.)

ob unsere Maßnahmen an der Stelle greifen oder nicht.

Wissen Sie, ich habe in meinem Wahlkreis zwei Kindertagesstätten, die von dieser Förderung profitieren. Am Anfang waren die skeptisch, die sind heute sehr begeistert. Und ich habe mit vielen Kindertagesstätten geredet, die sagen, dieses Dortmunder Entwicklungsscreening, die Einführung dieses Screenings begrüßen sie sehr,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil sie ein Instrument an die Hand bekommen haben, was ihnen hier deutlich hilft, sehr valide Kinder zu identifizieren, die Entwicklungsverzögerungen haben.

So, das finden wir eine sehr gute Idee, daran halten wir fest. Wir sind nicht der Meinung, dass quasi die pädagogische Arbeit in einer Kindertagesstätte ausschließlich defizitorientiert sein darf, natürlich nicht. Natürlich muss man sich auch die Stärken der einzelnen Kinder angucken, darauf aufsetzen und dann fördern, aber was man auch machen muss, ist letztendlich, Kindern zu helfen, sich altersgerecht zu entwickeln, und nichts anderes steht dahinter.

Zum Abschluss würde ich gerne noch mal eine Expertin aus der Anhörung zitieren, aus der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Thema Kindertagesstättenförderung. Die hat gesagt: „Falls von uns nicht deutlich gemacht wurde, nicht deutlich genug gemacht wurde, wie groß die Anstrengungen des Landes MecklenburgVorpommern beim Thema ,Kindertagesstättenförderung‘ sind, dann bitte ich, das an dieser Stelle zu entschuldigen. Wir erkennen die Schwerpunktsetzung und wir erkennen auch, dass man hier auf dem richtigen Weg ist, und wir haben die Bitte, diesen Weg fortzusetzen.“

Das werden wir tun, wir werden diesen Weg fortsetzen, und ich denke, das bringt es auf den Punkt. Wir wissen, um was es geht. Wir werden es weitermachen und wir werden es gut weitermachen. Und die Anwürfe gegen das Kindertagesstättenförderungsgesetz, die hier von Ihnen vorgetragen worden sind, waren weitestgehend substanzlos. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Köster von der NPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beinahe in jeder Woche erfahren wir über die Medien, was die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Familienpolitik der Bundesregierung zu kritisieren hat.

An dieser Stelle hier im Landtag geht es aber nicht um die familienpolitischen Fehlleistungen der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch nicht die Frage zu beantworten, ob die Kritik sachlich begründet ist. Angesichts des eigenen politischen Versagens der Sozialministerin nenne ich einen Ausspruch von August Friedrich Langbein, Zitat:

„Tadeln können alle Toren, Aber klüger handeln nicht.“

Zitatende. Denn die Fehlleistungen dieser Ministerin sind so gravierend, dass sie durch Kritik an anderen vom eigenen Versagen abzulenken versucht.

Zuletzt bestätigte eine Anhörung zur Kindertagesförderung im Rahmen der Haushaltsberatung die Unfähigkeit der Ministerin. Wie eine Diva leugnet Ministerin Schwesig ihre eigenen Fehlleistungen. Betroffen vom Versagen der Ministerin sind die Kinder, die Eltern und vor allem die Erzieherinnen. Ein Sachverhalt ist aber dennoch besonders auffällig und hierauf habe ich bereits im letzten Jahr aufmerksam gemacht: Überall, wo die Ministerin Verantwortung übernimmt, entstehen bürokratische Monster.

(Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Dies ist beim KiföG ebenso der Fall wie beim Bildungs- und Teilhabepaket.

Zunehmend werden die Erzieherinnen in MecklenburgVorpommern mit Verwaltungsaufgaben belastet und dadurch von ihrer eigentlichen Aufgabe, sich dem Wohle der Kinder zu widmen, mehr und mehr abgehalten. Und den sich abzeichnenden Mangel von gut ausgebildeten Erzieherinnen hat diese Landesregierung über viele Jahre verschlafen oder gar bewusst missachtet. Wo sind denn die Maßnahmen der Ministerin für bessere Arbeitsbedingungen, einer besseren und gerechten Entlohnung? Still ruht der See. Die hohe Betreuungsquote hier im Land ist einerseits der aufopferungsvollen Arbeit der Erzieherinnen zu verdanken und vor allem liegt es an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine häusliche Betreuung für viele Eltern unmöglich machen. Sie müssen für Niedriglöhne für den Lebensunterhalt der Familie arbeiten. Das ist die Realität.

Wir Nationalisten fordern daher den Übergang zu einer kostenlosen Kindertagesbetreuung und die Bereitstellung der Finanzmittel, damit Eltern endlich die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in Fremdbetreuung geben. Wo Gelder für Pleitestaaten und Geld vernichtende Banken vorhanden sind, müssen Finanzmittel für Familien erst recht vorhanden sein. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Renz von der CDU-Fraktion.

(Torsten Renz, CDU: Bei mir darf gefragt werden. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach ja?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mal sagen, dass ich Herrn Heydorn dankbar bin, dass er hier auch mal dargestellt hat die finanzielle Situation des Landes und dass wir hier nicht irgendwie im luftleeren Raum uns bewegen, sondern verantwortlich bei der finanziellen Situation, die wir haben, dann auch zusätzlich Gelder hier in den Kitabereich stecken. Und dafür brauchen wir uns nicht zu verstecken

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum gehts doch nicht direkt.)

und, ich denke, das hat die Diskussion von Herrn Heydorn hier auch gezeigt.

Ich will Ihnen nur sagen, gerade an die Adresse der LINKEN gerichtet, wenn Sie nur annährend solche Leistungen vollbracht hätten, wie wir es jetzt in dieser finanziellen Situation tun, ich glaube, Sie könnten vor Kraft gar nicht mehr gehen.

(Egbert Liskow, CDU: Genau.)