Erkennen Sie das an dieser Stelle doch einfach mal an, dass das Land hier im Bereich der Familienpolitik Großes leistet.
Und was machen Sie? Sie stellen sich hier vorne hin, Sie stellen sich hier vorne hin und beginnen Ihren Vortrag mit „unerträglich“, „alles wird schöngeredet“. Ich will Ihnen da fast die Kompetenz absprechen, ob Ihnen das zusteht. Das will ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da war sie noch gar nicht auf der Welt. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
uns hier vorzuwerfen, dass wir alles schönreden und nichts mitbekommen, da will ich nur sagen, für mich persönlich kann ich jetzt erst mal nur sprechen, im Jahre 2011/2012, in diesem Zeitraum habe ich mindestens, mindestens 15 Kitas besucht, mindestens.
Und auch in Vorbereitung der Diskussion heute war ich am Montag noch in einer Kita in Gnoien, um mir die Bedingungen vor Ort anzuschauen. Und dann brauchen Sie uns hier keine Realitätsferne vorzuwerfen.
Sie haben jetzt noch mal versucht zu begründen, dass wir den Betreuungsschlüssel bei 1 : 6 im Krippenbereich absenken sollen, dass Ihnen das wichtiger erscheint. Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, wie unsere Position ist. Auf der Grundlage von Praxiserfahrungen, aus unzähligen Gesprächen mit den Praktikern vor Ort
entscheiden sie sich alle bei einer finanziellen Situation, die wir haben, wenn wir Schwerpunkte setzen müssen, entscheiden die sich alle für die Lösung, die diese Koalition auf den Weg bringt, nämlich die Absenkung im Kindergartenbereich von 1 : 17 auf perspektivisch 1 : 15. Das ist die Realität, wie sie sich darstellt.
Herr Renz, Sie haben ja eben gesprochen, dass Sie da mit den Praktikerinnen und Praktikern gesprochen haben. Wie schätzen Sie die Elternmeinung ein? Haben Sie dort auch Elterngespräche geführt?
Bei den unzähligen Gesprächen, die ich führe, spreche ich nicht nur mit Erziehern, sondern auch mit Eltern, die ja in dem Sinne auch Praktiker sind. Und genau die bestätigen unsere Auffassung, dass das der richtige Weg ist, in dem Bereich Kindergarten den Betreuungsschlüssel abzusenken, und dass der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich mit 1 : 6 dann in Ordnung ist, wenn wir Prioritäten setzen müssen.
Um die Situation noch mal deutlich darzustellen: Wenn Sie ein Kind haben, was 36 Monate ist, und Sie diese Gruppe haben dann von 1 : 6 und ein, zwei Monate später, wenn Sie dann also in den Bereich kommen, Kindergarten, dann haben diese Erzieherinnen eine Riesenherausforderung, weil sie dann nämlich einen Betreuungsschlüssel haben von 1 : 17. Und wenn Sie jetzt mal den theoretischen Fall nehmen, dass Sie vorher 6 Kinder hatten, 36 Monate, und an dem nächsten Tag haben Sie dann 17 Kinder, 37 Monate alt, dann, glaube ich, macht das inhaltlich deutlich, dass wir dort den richtigen Schwerpunkt setzen. Und das sagen mir die Praktiker und das war mir hier wichtig, auch dieses noch mal zu sagen.
Die Praktiker sagen uns auch, und deswegen habe ich auch den 12. Mai genutzt, um den Kindergartentag in Güstrow zu besuchen, die Praktiker sagen uns auch – das ist nicht nur unsere Wahrnehmung, das ist der Fakt, und dort waren über 500 Erzieher –, dass sie diese Leistung der Koalition anerkennen. Der Staatssekretär hat die Leistung damals vorgetragen an diesem 12. Mai. Ich habe da keine Buhrufe oder Pfiffe gehört. Nein, es wird anerkannt als eine großartige Leistung,
die wir als Koalition hier auf den Weg bringen. Da ist aus unserer Sicht diese Begrifflichkeit, die Sie an den Tag legen – dass wir das schönreden –, glaube ich, in diesem Fall nicht angebracht. Und deswegen will ich Sie auch noch mal konfrontieren mit den Summen, so, wie sie hier im Haushalt eingestellt sind:
Zuschüsse des Landes zur anteiligen Entlastung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Jahre 2011 7,5 Millionen Euro Haushaltsansatz, der steigert sich in 2012 auf 12 Millionen und im Jahre 2013 auf 18,45 Millionen. Das ist die Realität, das leistet diese Koalition. Und das bedeutet ganz konkret, dass die Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 3 eine Entlastung haben jährlich von 1.200 Euro.
Nächste Haushaltsposition: Zuweisung des Landes zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesförderung im Jahre 2011 Haushaltsansatz 10 Millionen, im Jahre 2012 16,8, im Jahre 2013 21,08 Millionen Euro, die wir in diese Haushaltspositionen reinstecken. Wofür werden die verwendet? Für die Verbesserung der Fachkraft-KinderRelation im Kindergartenbereich, gezielte individuelle Förderung, Ausweitung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, Rechtsanspruch für sozial benachteiligte Kinder im Alter unter 3 Jahren von mindestens 30 Wochenstunden, Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen, Qualitätsentwicklung und -sicherung, Landeselternrat.
Das sind Maßnahmen, die wir hier finanziell untersetzen, und insofern weise ich das, was Sie hier abliefern, einfach zurück. Das sind Steigerungen von 15,6 Prozent und dann in dem Jahr darauf noch mal von 10,5 Prozent im Haushalt, was wir einsetzen für Familienförderung. Und insofern finde ich das doch relativ billig, wie hier argumentiert wurde.
Ich möchte dann auch noch mal eingehen – das wäre meine Frage an Sie gewesen, Frau Bernhardt – auf Ihre Auslegung hier zum Personalschlüssel. Ihnen dürfte aufgefallen sein, wenn Sie in unsere Koalitionsvereinbarung schauen, dass wir von einer Fachkraft-Kind-Relation sprechen, Fachkraft-Kind-Relation. Das hat die Frau Ministerin auch dargestellt, dass wir von pädagogischen Fachkräften sprechen. Und dann müssen wir schon sehr wohl mal schauen, wenn dann das Statistische Bundesamt von einem Betreuungsschlüssel, Entschuldigung, von einem Personalschlüssel spricht, ob das ein und dasselbe ist. Dann können wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Und dann ist es tatsächlich so, dass es neben dieser pädagogischen Fachkraft auch noch andere Punkte gibt, zum Beispiel den Umfang der Betreuung vom Zeitrahmen, und viele andere Punkte, die eine Rolle spielen, um diesen Schlüssel zu ermitteln. Und dann ist ja zum Beispiel mal sehr interessant, dass es auf Bundesebene gar