Und dann ist es tatsächlich so, dass es neben dieser pädagogischen Fachkraft auch noch andere Punkte gibt, zum Beispiel den Umfang der Betreuung vom Zeitrahmen, und viele andere Punkte, die eine Rolle spielen, um diesen Schlüssel zu ermitteln. Und dann ist ja zum Beispiel mal sehr interessant, dass es auf Bundesebene gar
nicht gelingt, einen Vergleich anzustellen für den Bereich 0 bis 3 und dann für den Kindergartenbereich. Nein, wenn Sie in die Statistik reinschauen – das haben Sie ja sicherlich gemacht –, dann finden Sie da eine Rubrik, wie zum Beispiel 0 bis 8 Jahre.
Richtig ist es natürlich in dem Bereich, und das wäre mal die Frage, die wir weiter diskutieren müssten und die auch hochinteressant ist, wenn die neuen Bundesländer in der Gesamtheit beim Personalschlüssel 0 bis 3 tatsächlich die schlechtesten Werte aufweisen – wobei man dann erwähnen muss, dass Mecklenburg-Vorpommern, ich glaube, jetzt hat Thüringen uns überholt, aber Mecklenburg-Vorpommern immer den führenden Wert gehabt hat –, aber die Frage stellt sich doch: Warum haben die neuen Bundesländer hier in der Statistik dann so schlechte Werte? Und da sollten wir uns zumin- dest auch mal vergegenwärtigen, dass ja NordrheinWestfalen überhaupt eine Betreuungsquote hat im Bereich von 0 bis 3 Jahren von 15,9 Prozent, Niedersachsen 19,1, Bremen 19,6. Und wenn wir dann die neuen Bundesländer uns anschauen, dann liegen die alle weit über 40, Mecklenburg-Vorpommern bei dem Betreuungsgrad von 52 Prozent. Und insofern stellt sich für mich schon die Frage, ob es dann überhaupt realistisch ist, diese Zahlen zu vergleichen. Ich will jetzt nicht automatisch schlussfolgern, wenn Nordrhein-Westfalen – ich weiß gar nicht, ob man da in dem Bereich überhaupt von Betreuung sprechen kann, bei diesem Angebot von knapp 16 Prozent, ob das überhaupt schon eine richtige Arbeitsgrundlage bildet, ich will jetzt nicht mutmaßen –, wenn die mal in Richtung 50 Prozent kommen sollten, ob die überhaupt annährend die Qualität dann liefern könnten bei dieser Erzieher-Kinder-Relation, die wir dann aufweisen können. Das wäre noch mal wichtig, hier zu diskutieren.
Und das ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da bedauere ich es, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben, dann hätten wir uns inhaltlich hier doch etwas genauer austauschen sollen. Aber ich glaube, durch die Diskussion, auch durch meine Vorredner, ist deutlich geworden, dass wir hier nicht einfach so einen plumpen Vergleich 1 : 1 machen können. Und wenn dann die Anzuhörenden durch die Lande marschieren und das hier auch noch zum Besten geben, wir haben den schlechtesten Betreuungsschlüssel und die höchsten Kosten, also dann muss ich schon sagen, dann stimmt was nicht. Und ich glaube auch den Anzuhörenden, Herr Heydorn hats gesagt, war es im Nachgang etwas peinlich. Ich habe auch schon Oppositionszeiten erlebt, aber in dieser Art und Weise diese Erfolge nur einfach schlechtzureden, das, glaube ich, ist nicht angebracht.
Deswegen möchte ich auch noch mal zu dem Punkt Bürokratie kommen. Ich habe Ihnen gesagt, das ist mir auch eine Herzensangelegenheit, deswegen greife ich dieses Thema auch auf und gehe vor Ort und schaue mir das an. Und diesen Montag habe ich dann ganz konkret gesagt in der Kita, so, legen Sie mir mal die Unterlagen vor für U 3 und U 7. Wie viel Zettel sind denn das? Dann
wollen wir das mal gemeinsam ausfüllen, weil ich mir das mal anschauen wollte, wie hoch der bürokratische Aufwand ist. Und ich will an dieser Stelle sagen, ich kann es auch bald nicht mehr hören, weil das schon bei der Begrüßung in den Kitas eine Rolle spielt, der bürokratische Aufwand ist zu hoch. Und ich will es mir an dieser Stelle da auch etwas einfach machen, weil ich glaube, wir, die Politik, sind dafür zuständig, die große Linie vorzugeben,
nämlich Maßnahmen, wie ich es eben gesagt habe, Entlastung der Eltern um 1.200 Euro, kostenloses Mittagessen, was wir einführen. Aber dieser Landtag, dieses einzelne Mitglied ist doch wohl nicht zuständig dafür, diesen bürokratischen Aufwand im Detail abzuarbeiten.
Und da will ich mal vorschlagen – ich weiß, dass die Ministerin auch unterwegs ist, aber ich biete da auch gerne mal an so eine Art Entbürokratisierungstag –, dass wir dann vor Ort uns mal treffen, meinetwegen Ministerin, wenn es nottut, Staatssekretär, ich bin auch gerne dabei.
Und dann machen wir das so, wie ich es da gemacht habe, dann lassen wir uns das vorlegen und dann sagen wir, jetzt arbeiten wir das doch mal gemeinsam ab, ob es dann wirklich so ein bürokratischer Aufwand ist.
Ich will Ihnen sagen, das, was ich erlebt habe, was U 3/U 7, die Entlastung jetzt betrifft, das sind erst mal zwei Blätter. Auf dem ersten Blatt tragen Sie ein den Namen, Geburtsdatum und Anschrift, dann unten noch die Unterschrift und auf der zweiten Seite müssen Sie sechs Fragen beantworten durch ein Kreuz. Also ich sage Ihnen, dieser Vorgang, der dauert nicht so lange.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der ist auch nicht gemeint. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich kann da auch nicht erkennen, wo wir das noch entbürokratisieren wollen. Klar, müssen Sie nachher noch eine Sammelliste ausfüllen, aber das muss auch schon so sein.
Aber ich sehe natürlich tatsächlich die enorme Belastung in diesem Bereich, wenn ich mir das anschaue. Wir haben ja nicht nur diese Maßnahme, die wir eventuell entbürokratisieren sollen, nein, wir haben natürlich auch noch die Belastung vor Ort, was jetzt zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket betrifft, Elternentlastung im letzten Kindergartenjahr, dann die Geschwisterstaffelung und, und, und. Und wir haben eine sehr heterogene Elternschaft. Ich will das im Detail nicht weiter erläutern,
aber es gibt dort eben welche, die brauchen nicht zu zahlen, welche etwas weniger und die dritte Gruppe, die muss alles zahlen. Das heißt, das ist natürlich schon ein bürokratischer Aufwand. Und deswegen will ich an dieser Stelle appellieren, dass wir uns gemeinsam das anschauen. Und da sehe ich schon eine gewisse Verantwortung, so, wie ich das beschrieben habe, weil, ich bin dieses Thema auch leid. Wir machen hier eine gute Familienpolitik,
wir engagieren uns finanziell als Land und dann kann es an diesen bürokratischen Hürden, wenn sie dann da sind, nicht scheitern. Deswegen sollten wir uns auch diesem Bereich genauer widmen. – Ich danke in diesem Fall für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nun doch noch mal zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen.
Herr Heydorn, weil Sie die Anhörung im Finanzausschuss ansprachen, ich fand es schon ziemlich dreist, wie Sie dort die Anzuhörenden runtergemacht haben und als therapeutische Selbsthilfegruppe bezeichnet haben. Das ist kein Umgang, kein respektvoller, mit Expertinnen und Experten vor Ort.
Und weil Sie ansprachen die Fachkraft-Kind-Relation 1 : 17, wie ich denn dazu käme, tatsächlich von 1 : 18 zu reden. Schauen Sie doch in Ihr eigenes Gesetz, ins KiföG Paragraf 10 Absatz 4. Dort heißt es: „durchschnittlich 17“. „Durchschnittlich“, das wissen wir alle, heißt, dass es Spitzen nach oben und Spitzen nach unten gibt. Also werden sich die Kitaleiterinnen keines Rechtsbruches schuldig machen, wenn sie 1 : 18 bei Urlaubs- oder Ausfallzeiten tatsächlich haben. Insofern weise ich das zurück. Und Sie hätten es in der Hand mit gehabt, als damals das KiföG novelliert wurde, „durchschnittlich“ rauszunehmen. Das war nicht gewollt, auch nicht von der SPD.
Und, Frau Schwesig, Sie sagen, wir sind kein Feierabendparlament. Aber wir sind auch kein Schönrednerparlament. Sie haben das Thema verfehlt, kann ich nur sagen. Es war ein anderes aufgesetzt. Sie haben Bilanz vom KiföG 2004 zu 2010 gezogen – wie gesagt, Thema verfehlt. Thema der Aussprache war „Die aktuelle Situation in den Kitas und die Novellierungsmöglichkeiten nach dem KiföG“. Dazu habe ich leider nichts gehört. Sie gehen an dem Problem in der Wirklichkeit vorbei und Sie
lassen die Erzieherinnen und Erzieher draußen vor Ort im Stich, indem Sie die Probleme nicht annehmen, und nicht nur am Thema vorbei, kann ich sagen, sondern Sie widersprechen sich auch selber. Sie wollten – das haben Sie am Anfang der Rede deutlich gemacht – keine Schuldzuweisungen tätigen. Aber etwas anderes konnte ich Ihrer Rede leider nicht entnehmen. Es gab nur Schuldzuweisungen, wenn es um das KiföG 2004 zu 2010 ging
und Frau Marianne Linke und was Sie heute alles besser machen. Das war es, was ich gehört habe. Insofern widersprechen Sie sich selber. Nehmen Sie sich selber ernst
Und, Herr Renz, nee, mal was Positives: Bei Ihnen war wirklich die einzige Rede von den Koalitionsfraktionen, wo wirklich mal auch Selbstkritik dabei war. Mehr will ich gar nicht, sondern dass man die Probleme vor Ort anerkennt.
Sie haben gesagt, Entbürokratisierungstag. Können wir gern mal machen, Herr Renz. Das würde mich wirklich mal freuen, wenn wir das zusammen hinbekämen, wenn wir zu den Kitaleiterinnen vor Ort gehen würden, schauen würden, was da für ein bürokratischer Aufwand ist. Ich habe es mir auch zeigen lassen. Ich kann Ihre Meinung da nicht teilen, dass die Bürokratie nicht so hoch ist.
Und auch wenn Sie sagen, dass wir mal fragen sollten, warum wir den schlechtesten Wert bei den 0- bis 3Jährigen haben, finde ich, auch das zeugt von Selbstkritik, da sind wir gerne dabei, danke, Herr Renz.
Und um es noch einmal klar zu sagen: Es geht meiner Fraktion um die Kinder in diesem Land, es geht um die Zukunft dieses Landes und um nicht mehr oder weniger, und es geht nicht um Schuldzuweisungen. Und natürlich kritisiert sie nicht die Landesregierung, dass sie mehr Geld in die Kitas gibt.
Und da möchte ich Ihnen doch auch mal ein aktuelles Beispiel aus der Stadt Ludwigslust zeigen, weil Sie sagen, Sie geben so viel Geld in die Kitas. Gerade jetzt am Wochenende war in der SVZ zu lesen: „Lulu: KitaGebühr steigt im Cent-Takt.“ Ich zitiere aus dem Artikel, da heißt es: „Seit 2006 erhalten die Träger von Kindertageseinrichtungen kontinuierlich weniger Zuweisungen für die Pro-Platz-Förderung.“ Zitatende.