erst recht nicht in Zeiten, in denen in allen Bereichen der Daseinsfürsorge eingespart und gestrichen wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun andere auch. – Julian Barlen, SPD: Machen Sie doch mal den sterbenden Schwan! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
ebenso wie notwendige staatliche Subventionen für Kunst und Kultur. Allerdings ist eine kritische Bewertung auf der Grundlage der erreichten Bürger notwendig und entsprechend werden wir auch abstimmen.
Am Schluss sei mir noch der Hinweis gestattet, dass ich es persönlich gut gefunden hätte, wenn wir hier im Landtag auch die Begründung der Volksinitiative vorgelegt bekommen hätten als Antrag, mit der Sie Stimmen sammeln waren, nämlich die, die auch auf Ihrer Internetseite zu finden ist. Das ist ein anderer Wortlaut. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt will ich Ihre Aufmerksamkeit auch nicht zu sehr strapazieren,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das denken Sie, dass Sie der Letzte sind. Aber Sie sind noch nicht der Letzte.)
Ich will nur zu Ihnen sagen, Herr Koplin, nicht alles, was wünschenswert ist, ist am Ende ja auch bezahlbar. Also ich sage es mal so, wenn ich bei mir in meiner, …
… in meiner Kleinstadt eine Umfrage machen würde oder eine Volksinitiative starten möchte: „Wir möchten unsere Polizeistation wiederhaben“ oder „Wir möchten unsere Grundschule wieder eröffnen“,
Ja, aber ich nehme auch an, dass selbst Mitbürger aus Stavenhagen das unterstützen würden, Herr Ritter.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sprachen von Ihrer Kleinstadt.)
Insofern, würde ich annehmen, würde man es auch hinbekommen. Es wäre am Ende aber unredlich, weil es am Ende ja auch nicht durchsetzbar ist, und ein wenig Augenwischerei. Ich bin hier trotzdem ein bisschen positiver Hoffnung mit dieser Volksinitiative. Sie haben das vorhin selbst angedeutet,
dass einige Menschen dabei waren, die haben gesagt, ja, wir unterstützen das, aber wir gehen selber eigentlich nie oder nicht so oft ins Theater. Vielleicht führt ja die Volksinitiative dazu, dass viele, die unterschrieben haben, viele, die sich hier an der Debatte beteiligt haben – uns eingeschlossen –, dass der eine oder andere von uns und von den 50.000 zwei-, drei-, viermal öfter im Jahr ins Theater und Orchester geht
und dann schon bei der Auslastung hilft. Und das ist dann ja auch schon ein finanzieller Gewinn für die Theater und Orchester bei uns im Land.
Bei Ihnen, Herr Koplin, habe ich während Ihrer Ausführungen immer das Gefühl, es gibt nur schwarz oder weiß. Entweder ist man für die Volksinitiative oder man ist dagegen und dann, hatte ich das Gefühl, dann bricht alles zusammen und wir schließen alle Standorte. So ein bisschen fällt mir da wie früher der Spruch ein: „Du bist ja och für ‘n Frieden, ne?“ Ungefähr so hat sich das heute bei Ihnen angehört. Es ist in der Tat nicht so, Frau Ministerin hat das ja in Vertretung dargestellt.
Es geht jetzt darum, ein Konzept zu erarbeiten. Der Auftrag ist erteilt. Wir wollen uns, und das sprechen wir in unserer Entschließung hier auch an, für ein hochwertiges und auch in allen Landesteilen vertretenes Konzept einsetzen. Wir haben in diesem Doppelhaushalt, auch das kam ja heute schon zur Sprache, dafür ja auch 2 Millionen, vorrangig für Schwerin, reserviert, damit es eben nicht dazu kommt, dass ein Theater, bevor das Konzept vorliegt, hier in Insolvenz geht. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesem Konzept dann auch die Theater sicher für die Zukunft machen werden.
Wir wollen uns als CDU-Fraktion daran beteiligen, deshalb wird der Arbeitskreis Bildung und Kultur jetzt auch in der Sommerpause mehrere Standorte in einer Arbeitskreisreise besuchen und nochmals, wir waren ja schon öfter dort, vor Ort mit den Leuten sprechen und das dann auch in das Konzept mit einfließen lassen.
Und dann, bin ich der Meinung, da uns das ja jetzt jede Landtagswoche beschäftigt hat, wird uns sicherlich, wenn dann nachher im Herbst das Konzept vorliegt, dieses Thema hier noch weiter beschäftigen. Das zeigt für mich auch, dass wir die Sache ernst nehmen.
Frau Berger, tun Sie das nicht, weil wir Ihnen genauso vorwerfen könnten, dass Sie heute Ihren Bericht nicht gehalten haben als Ausschussvorsitzende. Das könnte man ja auch so auslegen, dass Sie das nicht ernst nehmen.
„Man könnte“, habe ich gesagt. Wir würden das nie tun und deshalb bitte ich Sie, dass Sie das auch nicht tun.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, ja, ja. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und in diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Entschließung der Koalition zuzustimmen. – Vielen Dank.