Und dieser Gefahrguttransport war, das wird aus verschiedenen Orten entlang der Transportstrecke berichtet, nicht einmal – und genau darum geht es, Herr Liskow –, nicht einmal ordnungsgemäß als solcher gekennzeichnet.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Ralf Mucha, SPD: Das ist eine Lüge! Das ist eine Lüge!)
zumal die Richtlinien für solche Transporte eben nicht durch unabhängige Instanzen festgelegt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Landtag und diese Landesregierung sind für alle Dinge, die das Land Mecklenburg-Vorpommern betreffen, zuständig. Die Institutionen dieses Landes sind dafür zuständig, die berechtigten Interessen seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten, und diese möchten gerne wissen: Wie geht es weiter mit dem Atommüllstandort Lubmin?
(Egbert Liskow, CDU: Es gibt keinen Atommüll. Begreifen Sie das doch endlich mal! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir sind auch alle zusammen dafür verantwort- lich, jede Aktivität, die auf eine Ausweitung der vereinbarten Nutzung des Zwischenlagers abzielt, entschieden zurückzuweisen. Das geht aber nicht, wenn man gera- dezu frohlockend darauf besteht, nicht zuständig zu sein.
Vorpommern wurde einst eingerichtet, damit wir eben genau diese Fragen diskutieren, die mit der Kernenergie und ihren problematischen Hinterlassenschaften zu tun haben.
Der Kernenergiebeirat ist ein Gremium, in dem Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen sitzen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, die sich daraus ergibt, dass in unserem Bundesland derzeit jede Menge Müll und Schrott aus dem atomaren Zeitalter herumsteht.
Den Kernenergiebeirat so weit, wie es unser Antrag fordert, einzuberufen, kann hingegen ein erster Schritt sein, mit dem Sie zeigen, dass Sie in Sachen Atommüll und Zwischenlager Lubmin mehr zu bieten haben als Passivität. Und sollten Sie jetzt sagen, dass diese Einberufung ohnehin schon geplant sei, dann ist es ja kein Problem, unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport. Herr Glawe, bitte.
unverantwortlich. Die Aufgabe eines Beirates besteht eigentlich immer noch darin, den jeweiligen Minister zu beraten. Ja?
(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Das müssen alle selbst entscheiden.)
dass Sie nicht am Ende die Verantwortung des Innenministers übernehmen wollen und das auch nicht können. Das ist nicht die Aufgabe eines Beirates.
Und ich kann nur wiederholen, dieses Thema ist ja im Februar dieses Jahres schon mal behandelt worden und mit denselben Attributen belegt worden: Der Kernenergiebeirat ist unverzüglich neu zu berufen. Damals ist der Antrag abgelehnt worden. Es hat mehrere Gründe gegeben, warum es so war:
Zweitens muss ein Beschluss im Kabinett herbeigeführt werden, und wenn dieser Beschluss herbeigeführt ist, dann können die Vertreter ihre Kandidaten für den Beirat benennen und der Innenminister beruft das Gremium,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er ja schon mal erklärt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)