Unser Antrag zielt nicht, das ist hier noch mal hervorzuheben, auf Geldfragen ab. Es ist unstrittig, Frau Ministerin hat es hier auch vorgetragen, die 460.000 Euro sind eingestellt. Es ist nicht definiert, für wen konkret die auszugeben sind. Das ist dann eine Frage des Haushaltsvollzugs. Das ist auch nicht unser Thema. Unser Thema heißt ganz deutlich, dass wir ein endgültiges Zerschlagen der Strukturen verhindern wollen, die Arbeitsfähigkeit der Vereine und Verbände weiter gewährleisten und die Ungewissheit auflösen wollen, und das unter anderem auch aus Respekt vor den ehrenamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern vor Ort, die ja ihre Freizeit dranhängen, die ihren Urlaub planen et cetera pp. Das alles gilt es zu berücksichtigen.
Und wenn nun gesagt wird, also keine Frage, das Geld würde bereitgestellt werden, die Förderung wird also bereitgehalten und die Hilferufe werden gehört, dann ist das eine Frage, wie gesagt, die lobenswert ist, aber die keine Lösung darstellt.
Nun bin ich also sehr erstaunt und erfreut gewesen über meinen Vorredner seitens der SPD-Fraktion. Herr Donig hat ja gesagt, ein Dachverband – es gibt mehrere Möglichkeiten, mehrere Optionen, das ist klar, aber Sie haben
auch gesagt, also ein Dachverband wäre schon zu befürworten. Völlig klar, wenn man sich mal die Strukturen dieser Vereine und Verbände anschaut, und insofern komme ich wieder auf unseren Antrag zurück, der ja darauf abzielt, dass eben jemand die Sache koordinierend in die Hand nimmt.
Und im Übrigen, weil es uns alles so leicht von den Lippen geht, dass der Landesrechnungshof beschieden hat, dass es hier Unregelmäßigkeiten gegeben hat, wir haben uns mal die Mühe gemacht, soweit es uns gelang und wir da Kontakte haben, und haben mal rumgefragt bei denjenigen, die wir kennen „aus dieser Szene“, sag ich mal in Anführungsstrichen, ob ihnen denn der Landesrechnungshofbericht und diese darin ausgestellten Testate überhaupt bekannt sind. Und siehe da, sie sind nicht bekannt. Das gesamte …
Also es ändert nichts an der Situation. Da haben Sie recht, Frau Dr. Seemann. Aber wenn ich Schlussfolgerungen ziehen will und wenn sich ein Verband in einer neuen Konstellation zusammenfinden will, da muss doch erst mal klar Schiff gemacht sein und geklärt sein, wo das Problem war, um nicht in neue Probleme hineinzuschlittern.
Und auch deshalb ist es mit der Kompetenz eines Ministeriums notwendig, die Sache koordinierend in die Hand zu nehmen. Viele vertrauen uns und erwarten das auch von uns. Wenn ich das so richtig mitgekriegt habe, Frau Landtagspräsidentin zum Beispiel ist ja Schirmherrin der Reuter-Festspiele gewesen. Und es ist doch großartig, was dort abläuft. Da gibt es eine Erwartungshaltung, auch an uns. Ich denke, Sie können das und andere vielleicht auch, die Schirmherrschaften oder entsprechende repräsentative Funktionen anlässlich solcher Veranstaltungen übernommen haben, bestätigen, dass es die Erwartungshaltung gibt, dass Politik an dieser Stelle auch Verantwortung wahrnimmt und mit konkret Hilfe und Unterstützung gibt.
Insofern möchte ich noch mal sehr dafür plädieren, dass wir diesen Antrag unterstützen, und falls es einigen schwerfällt, ihn in seiner Komplexität so zu unterstützen, beantrage ich eine getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2, weil ich schon ein Interesse habe zu erfahren, ob Sie wenigstens einen Landesverband in seiner Funktion, in seinen inhaltlichen Aufgabenstellungen zu würdigen wissen. Also getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 ist hiermit beantragt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/757. Durch die Fraktion DIE LINKE ist eine getrennte Abstimmung zu Punkt 1 und 2 gefordert worden. Die nehmen wir jetzt so vor.
Enthaltungen? – Damit ist der Punkt 1 des Antrages der LINKEN mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt worden
Nein, also das Präsidium hat jetzt hier das Sagen. Wir sind während der Abstimmung und da können natürlich auch Anträge gestellt werden. Aber wir werden den Punkt 2 abstimmen, da wir in der Abstimmung sind.
Also gut, die Fraktion DIE LINKE, der Parlamentarische Geschäftsführer zweifelt an, dass die Abstimmung so erfolgt ist, deshalb wird jetzt eine nochmalige Abstimmung zum Punkt 1 durchgeführt. Wer dem Punkt 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Also wir haben 19 Zustimmungen und 22 Gegenstimmen.
Wir kommen jetzt zum Punkt 2. Wer dem Punkt 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist auch der Punkt 2 mit den Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt worden bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Die CDU verzichtet auf ihre beantragte Auszeit. Das ist sehr gut. Dann gehen wir in der Tagesordnung weiter.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Kernenergiebeirat unverzüglich neu berufen, Drucksache 6/796.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Kernenergiebeirat unverzüglich neu berufen – Drucksache 6/796 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein wenig länger her, genauer gesagt war es am 2. Februar dieses Jahres, als der Kollege Jürgen Suhr in der Fragestunde des Landtages Herrn Minister Caffier fragte, wann mit einer Einberufung des Kernenergiebeirates zu rechnen sei. Zu dieser Sitzung verkündete der Minister, dass der Kernenergiebeirat mit einer Frist von zweieinhalb Wochen zum 2. März eingeladen wird. Das war immerhin noch fristgerecht, doch für viele Mitglieder, die alle im Berufsleben stehen, zu kurzfristig, denn der Kernenergiebeirat war damals nicht beschlussfähig. Zudem handelte es sich, wie man der Einladung
Im März stellte dann die Fraktion DIE LINKE einen ähnlich lautenden Antrag wie den heute zu behandelnden. Auch meine Rede ähnelt der vom März, denn das Anliegen ist nach wie vor dasselbe. Die Berufung der Mitglieder, normalerweise zu Beginn einer Legislatur üblich, ist für die 6. Wahlperiode hingegen noch nicht erfolgt. Diese ist aber umso wichtiger, da sich diesmal durch das Landkreisneuordnungsgesetz auch Veränderungen bei den Mitgliedern ergeben. Ebenso, und das sage ich an dieser Stelle bereits zum zweiten Mal und immer noch genauso wenig uneigennützig, ist die parlamentarische Zusammensetzung seit nunmehr neun Monaten eine andere und sollte sich deshalb auch im Kernenergiebeirat wiederfinden.
Dem Kollegen Suhr hat der Minister seinerzeit auch vorgehalten, es wäre manchmal einfacher, in solchen Angelegenheiten „nicht gleich“, so wörtlich, „den ganzen Apparat in Bewegung zu setzen“.
Meine Damen und Herren, bitte sehen Sie es den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auch am heutigen Tage nach,
dass wir den gesamten Apparat bemühen. Erstens ist er dazu nun einmal da und zweitens ist es offensichtlich auch erforderlich, damit in dieser Frage endlich mal etwas passiert. Denn eines ist klar, an Themen, die zu besprechen wären, wird es dem Kernenergiebeirat nicht mangeln.
Wenn ich mir anschaue, was alleine im letzten halben Jahr alles am und um den Atommüllstandort Lubmin passiert ist,
kann ich nur sagen, es wäre gut, wenn wir solche Dinge wieder in einem Kernenergiebeirat besprechen könnten. Da sind zum Beispiel die wiederholten Anträge – Herr Kokert, die Beispiele kommen –, da sind zum Beispiel die wiederholten Anträge der Energiewerke Nord zu nennen, die Genehmigung für das Zwischenlager Nord in Lubmin zu verlängern und in sonstiger Weise auszuweiten.
Da ist das Bestreben der EWN, den Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerks Nord langsamer, weil billiger durchzuführen. Da ist der gerade begonnene Stresstest, auf dessen Auswertung wir alle warten.
All diese Dinge erfahren wir, wenn überhaupt, nur durch Zufall oder aus der Zeitung. Von einer ernsthaften Information der Bevölkerung, der Kommunen, des Landtages, kurz, aller Betroffenen kann keine Rede sein.
Das Geschäftsmodell Energiewerke Nord weiter ohne Kontrolle und Begleitung durch den Kernenergiebeirat gedeihen zu lassen, ist unverantwortlich.
Wer mit Gefahrgut handelt – und nichts anderes tun die EWN ja –, braucht Leute, die auf ihn aufpassen. Dazu ist zum Beispiel der Kernenergiebeirat da.
Jüngstes Beispiel der fahrlässigen Desinformation: der Schiffstransport radioaktiv belasteter Anlagenteile aus dem ehemaligen KKW Obrigheim in Baden-Württemberg. Da fuhr ein Schiff zehn Tage lang durch Deutschland und Polen und keine der Anliegergemeinden wurde darüber in Kenntnis gesetzt,